Wer trägt Verantwortung und muss Rechenschaft ablegen?

Seit dem Anschlag von Suruç vom 20. Juli 2015 ist die Türkei nicht mehr wiederzukennen. Sie ist ein anderes Land geworden. Ein Land, in dem Gewalt jeden Tag neue Opfer fordert. Wie zuletzt bei dem verheerenden Terroranschlag in Ankara, bei dem fast 100 Menschen sterben mussten. Ein Land, in dem Angst, Misstrauen und Hoffnungslosigkeit auf den Straßen, in den Wohnungen und Herzen herrschen. Ein Land, in dem Mütter wieder weinen und Journalisten sich drei Mal überlegen müssen, ob sie regierungskritisch twittern oder nicht. Und wenn sie es dann doch tun, wie etwa der Chefredakteur der Tageszeitung Today’s Zaman, Bülent Keneş, dann finden sie sich schnell hinter Gittern.

Wer trägt Verantwortung für diesen chaotischen Zustand und wen kann der Bürger zur politischen Rechenschaft ziehen? Den Staat? Wer ist aber „der Staat“? Das Parlament? Die Regierung? Die Justiz? Das Militär? Die Polizei? Oder etwa Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan höchstpersönlich?

Der Staat, das bin ich!

Dass er der Staat sein will, daran lässt der „Reis“, wie ihn seine treusten Anhänger nennen, keine Zweifel. Er will nicht nur die absolute Macht über das Land, sondern sieht sich als Verkörperung von Staat und Nation. Wenn nun aber die Gemütslage und das Machtinteresse eines einzigen Mannes über die Geschicke eines Landes und über die Zukunft von 70 Millionen Menschen bestimmt, kann dann die Rede von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein? Ich bin mir dessen bewusst, dass dies eine rhetorische Frage ist und meine Antwort lautet: Nein! Die Bezeichnung eines solchen Regimes beginnt zwar auch mit einem „D“, endet aber nicht mit einem „e“, sondern mit einem „r“. Experten sprechen in diesem Fall von Neo-Autokratie.

Ich weiß; vielen Türken, gerade denen, die im Ausland leben, fällt es schwer, Erdoğans Wandel von einem ehemaligen Hoffnungsträger der türkischen Demokratie zu einem machtbesessenen Politiker, der über alles und jeden herrschen will und jeden Widerspruch als „Staatsverrat“ abstempelt, wahrzuhaben. Die Wahrheit ist aber, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht mehr mit, sondern gegen Erdoğan zu verteidigen sind. Spätestens seitdem er mit allen Mitteln versucht die Korruptionsermittlungen zu verhindern.

Beginn der Gewaltspirale

Vielleicht sollte man das Anfangsdatum der Gewaltspirale, bei der mittlerweile fast 400 Menschen ihr Leben lassen mussten, um einige Tage nach hinten versetzen und vom 7. Juni 2015 sprechen. Denn an diesem Tag haben die Türken eine politische Entscheidung getroffen, mit der Erdoğan nicht einverstanden war. Er hatte vor den Wahlen bereits eine Forderung ausgesprochen und von den Wählern unverhohlen 400 Abgeordnete gefordert: „Wenn ihr Frieden und Ruhe haben wollt…“. Mit diesen Worten begann seine Forderung. Oder war es doch eher eine Drohung?

Ob er sich der Folgen seiner Eskalationsstrategie bewusst war, ist nicht eindeutig zu beantworten. Dass er aber die Verantwortung für die Folgen trägt, steht außer Frage. Die Bürger haben Erdoğan an die Spitze des Staates gewählt und richten ihre Erwartungen an ihn. Sollen sie etwa Gnade und demokratische Rechenschaft von den Terrorgruppen PKK oder IS erwarten, deren erklärtes Ziel es ist, zu morden?

Alleinherrschaft um jeden Preis?

Die Türken wollten und wollen zwar Frieden, aber nicht mehr die Alleinherrschaft der Erdoğan-Partei AKP. Denn sie steht mittlerweile für Korruption, mafiöse Vetternwirtschaft und Einschränkung von Grundrechten. Und sie ist zudem nicht bereit, Verantwortung für Missstände zu übernehmen. Und ist gerade die Rechenschaftspflicht gegenüber dem Bürger nicht ein elementares Kennzeichen der Demokratie? Obwohl fast jeden Tag Menschen sterben, zieht kein einziger Politiker die Konsequenz und tritt ab. Doch die Abwahl der AKP war nicht der einzige „Fehler“ der türkischen Wähler. Als sei das nicht genug, haben sie die pro-kurdische HDP trotz der undemokratischen 10-Prozent-Hürde auch noch ins Parlament gewählt.

So viele „Reformen“ waren dem ehemaligen Reformer Erdoğan, der die Demokratie auf den Urnengang reduziert und seine Macht nur dann über den Volkswillen („Milli İrade“) ableitet, solange er in seinem Sinne entscheidet, doch zu viel. Während vor den Wahlen sämtliche PKK-Aktivitäten wohlwollend übersehen wurden, nahm Erdoğan einen PKK-Terrorakt nach den Wahlen als Anlass, um den Friedensprozess zu beenden. Seitdem haben die Türken keinen Frieden mehr. Und immer mehr Türken bauen eine Beziehung zwischen Erdoğans Drohung und der sich zuspitzenden Gewaltspirale. Sie durchschauen das hinterlistige Spiel des „Reis“.