Türkei: Anwälte von drei IS-Terroristen legen aus Protest ihr Amt nieder

Die Anwälte dreier mutmaßlicher Mitglieder der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS; ehem. ISIS) wollen die Männer nicht mehr betreuen und haben ihr Mandat niedergelegt. Den drei mutmaßlichen IS-Terroristen wird wegen eines Anschlags auf türkische Sicherheitskräfte in der zentraltürkischen Provinz Niğde der Prozess gemacht. Ihnen wird mehrfacher Mord und terroristische Aktivitäten vorgeworfen.

Die Begründung der türkischen Anwälte lautete, die mutmaßlichen Taten der Verdächtigen würden „jene von wilden Tieren übersteigen“ und es gäbe keinen Aspekt, den sie verteidigen könnten.

Wie die Doğan News Agency berichtet, wurden den drei Angeklagten, die bis heute ihre Aussagen verweigern, während ihrer ersten Vernehmung drei Pflichtverteidiger bestellt, nämlich Hürriyet Toker, Nail Gündüz und Murat Turan. Am Donnerstag verließen die drei Anwälte während der zweiten Vernehmung vor dem Hohen Strafgerichtshof in Niğde das Gericht, nachdem sie ihr Mandat für von sich aus beendet erklärt hatten.

Anwälte der mutmaßlichen IS-Terroristen: „Das sind nicht mal Tiere“

Als Reporter sie nach den Gründen für die Mandatsniederlegung fragten, antwortete Gündüz: „Man könnte Tiere verteidigen, aber diese Leute sind nicht mal das. Das sind keine Menschen. Deshalb habe ich das Mandat niedergelegt.“ Der Gerichtshof hatte zuvor einen Antrag ans Justizministerium gestellt, den Fall außerhalb von Niğde zu verhandeln, aus Sicherheitserwägungen und um Unruhe in der Bevölkerung zu vermeiden. Der Doğan-Agentur zufolge sei diesem Wunsch jedoch nicht entsprochen worden.

Auch während der ersten Anhörungen äußerten sich die Angeklagten nicht zum Tatvorwurf oder zu anderen Fragen des Richters.

Unterdessen regte sich Unmut unter den Angehörigen der Opfer des Terrors, die gekommen waren, um dem Verhandlungstag beizuwohnen. „Warum sind wir umsonst hergekommen?“, fragt Satı Yaşar, die Witwe des zivilen Opfers Turan Yaşar. „Sie sollen eine schnelle Entscheidung treffen und eine harte Strafe fällen.“

An einer Straßensperre der türkischen Polizei und der Gendarmerie in der zentralanatolischen Provinz Niğde waren im März 2014 drei Personen getötet worden, nachdem die Insassen eines heranfahrenden Wagens das Feuer auf die Sicherheitskräfte eröffnet hatten. Ein türkischer Polizist und ein Soldat wurden bei dem Angriff erschossen. Bei dem dritten Opfer handelte es sich um den Fahrer eines zivilen Fahrzeugs. Vier Beamte seien außerdem verletzt worden, zwei davon schwer. Bei den Attentätern handelt es sich um IS-Kämpfer, die zuvor aus Syrien in die Türkei eingereist waren.

Bei den mutmaßlichen Todesschützen handelt es sich um den schweizer Staatsbürger Çendrim Ramadani, den deutschen Staatsbürger Benyamin Xu und dem makedonischen Staatsbürger Muhammad Zakiri. Sie wurden im Anschluss an die Tat verhaftet und in ein Gefängnis in Ankara eingeliefert.

Einer der Verdächtigen von Niğde auch in Reyhanlı involviert?

Der türkische Justizminister Bekir Bozdağ erklärte im November 2014, dass insgesamt 16  IS-Extremisten im Zusammenhang mit der Tat inhaftiert worden seien (Stand vom 19. November). „Sie werden in Ankara im zweiten Hochsicherheitsgefängnis des Typs F festgehalten. Das Straferfahren ist anhängig.“

Gegen 11 Personen wird nun im Zusammenhang mit dem Angriff ermittelt wurde. Unter diesem Personenkreis befinden sich auch mehrere den türkischen Behörden bekannte Individuen:

– ein syrischer Turkmene, der angeblich Kontakte zur Rebellengruppe Freie Syrische Armee (FSA) und extremen Gruppen wie ISIS oder al-Nusra pflegen soll.

– Haisam Toubaljeh, der in der türkischen Presse als Heysem Topalca bekannt ist und laut Hürriyet bereits im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Reyhanlı zu den Verdächtigen gehört haben soll.

Toubaljeh soll außerdem in zahlreiche Fälle des Schmuggels involviert gewesen sein sowie in einen Transfer von Sprengköpfen für Raketen, der im November 2013 in Adana von Sicherheitskräften abgefangen wurde.