Seit Freitag steht es fest: Der bisherige Außenminister Ahmet Davutoğlu wird der 26. Ministerpräsident in der Geschichte der Türkei.

Nach einem langen Wahlmarathon haben zwei wichtige Fragen der türkischen Politik ihre Antworten gefunden. Noch vor einigen Monaten stellte sich die türkische und die internationale Öffentlichkeit die Frage, wer im Amt des Präsidenten Abdullah Gül folgen wird. Die zweite wichtige Frage war, wer Recep Tayyip Erdoğan im Amt des Ministerpräsidenten beerben wird. Beide Fragen sind nun in einem mehr oder weniger demokratischen Prozess geklärt worden. Der erste vom Volk gewählte Staatspräsident der Türkei heißt Erdoğan. Und ihm wird im Amt des Ministerpräsident Davutoğlu folgen. Ob dieses Duo über das politische Geschehen der Türkei in den kommenden Jahren bestimmen werden kann, ist von zwei Faktoren abhängig:

1. Ob Erdoğan tatsächlich ein „aktiver“ Präsident sein wird, der in das politische Geschehen direkt eingreift – was die türkische Verfassung nicht vorsieht.

2. Und ob sich Davutoğlu einem starken Präsidenten auf Dauer unterordnen wird.

Die beiden Politiker haben nun fast ein Jahr Zeit, um ihre Vision von der „neuen Türkei“ Konturen zu geben. Denn bereits im Juni des kommenden Jahres haben die türkischen Wähler durch die Parlamentswahlen wieder die Möglichkeit Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Erdoğans treuer Gefolgsmann

Nach der Wahl von Recep Tayyip Erdoğan zum türkischen Staatsoberhaupt soll ihm Außenminister Ahmet Davutoğlu im Amt des Ministerpräsidenten folgen. Die Führung der Regierungspartei Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) nominierte Davutoğlu am Donnerstag in Ankara, wie Erdoğan verkündete. Am Mittwoch kommender Woche soll Davutoğlu auf einem Sonderparteitag zum AKP-Vorsitzenden gewählt werden. Am Tag darauf wird Erdoğan als Präsident vereidigt. Danach soll ihm Davutoğlu auch im Amt des Ministerpräsidenten folgen.

Davutoğlu kündigte in seiner Rede nach der Nominierung an, Erdoğans Kurs weiterzuführen. Davutoğlu und Erdoğan betonten die Einheit der Partei, die bislang stark auf den scheidenden Vorsitzenden ausgerichtet war.

Nach der Verfassung darf Erdoğan als Präsident keine Verbindungen zu politischen Parteien haben. Davutoğlu, der seit 2009 Außenminister ist, muss die AKP in die für das kommende Jahr geplante Parlamentswahl führen. Er gilt als treuer Gefolgsmann Erdoğans und war bereits kurz nach dessen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in der Türkei als wahrscheinlicher Nachfolger gehandelt worden.

Erdoğan hatte die Präsidentenwahl am 10. August mit einer absoluten Mehrheit gewonnen. Es war das erste Mal, dass die Türken ihr Staatsoberhaupt direkt wählten.

Außenpolitik gilt als gescheitert

Während sich der scheidende Präsident Abdullah Gül auf eine repräsentative Rolle beschränkte, will Erdoğan bewusst ein aktives Staatsoberhaupt sein. Ob er dabei nur alle ihm zukommenden Vollmachten, die ihm die Verfassung gibt, ausschöpfen oder aber auch im Hintergrund die Fäden der Alltagspolitik ziehen wird, ist die entscheidende Frage. Nach der immer noch gültigen Militärverfassung aus dem Jahre 1982 kann der Präsident Kabinettssitzungen unter seinem Vorsitz einberufen und Gesetze an das Parlament zurückschicken.

Die Opposition wirft Erdoğan vor, mit seinem Festhalten am Amt des Ministerpräsidenten bis zu seiner Vereidigung als Staatsoberhaupt gegen die Verfassung zu verstoßen. Artikel 101 besagt, dass bereits der designierte Präsident keine Verbindungen zu Parteien haben darf und seinen Parlamentssitz niederlegen muss. Damit würde Erdoğan auch das Amt des Ministerpräsidenten verlieren. Aus Sicht der Opposition ist Erdoğan seit der Verkündung des offiziellen Wahlergebnisses durch die Wahlkommission am 15. August designierter Präsident.

Davutoğlu gilt im Vergleich zu Erdoğan als in Ton und Auftreten verbindlicher und er wurde lange als Hoffnungsträger einer erfolgreichen Außenpolitik gesehen, die der Türkei in der Region wieder ein größeres Gewicht verleihen sollte. „Null Probleme mit Nachbarn“ ist die Doktrin des seit 2009 amtierenden türkischen Außenministers Davutoğlu. Doch inzwischen hat die Türkei erhebliche Probleme mit vielen Nachbarn, Davutoğlus Außenpolitik ist nach Ansicht von internationalen Beobachtern und Regierungskritikern gescheitert.

Fehlendes Charisma könnte AKP Probleme bereiten

In die Kritik geriet Davutoğlu auch nach der Erstürmung des Konsulats im nordirakischen Mossul durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Juni 2014. Das Ministerium hatte die Vertretung nicht evakuieren lassen. Seit mehr als zwei Monaten sind nun 49 Türken in der Gewalt der Extremisten. Westliche Regierungen werfen Ankara zudem vor, extremistische Kämpfer lange Zeit ungehindert über die türkische Grenze in den Irak und nach Syrien einsickern gelassen zu haben.

Davutoğlu, der Absolvent der Deutschen Schule in Istanbul ist, ist nicht nur hochgebildet – er spricht Deutsch, Englisch und Arabisch -, sondern auch sprachgewandt und umgänglich. Zwar fordert sein Ministerium nun von der Bundesregierung in scharfen Worten eine umfassende Aufklärung der Berichte, wonach der Bundesnachrichtendienst die Türkei ausspioniert. Beim Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Juni in Istanbul herrschte aber noch eine entspannte Atmosphäre. „Mein Freund, Frank-Walter“, sagte Davutoğlu bei der Pressekonferenz. Der Besucher dankte dem „lieben Ahmet“.

Allerdings ist der Außenpolitiker Davutoğlu bislang keiner, der wie Erdoğan die Massen in seiner Heimat mitreißen würde. Genau das aber wird er leisten müssen, wenn er die AKP in den Wahlkampf zur 2015 geplanten Parlamentswahl führen soll. Erdoğan spekuliert auf einen deutlichen Sieg der AKP, um dann mit der notwendigen Mehrheit die Verfassung zu ändern und seine Macht als Präsident auszubauen. Davutoğlu wird zudem versuchen müssen, die AKP zusammenzuhalten – die bislang strikt auf ihren starken Mann Erdoğan ausgerichtet ist.

Davutoğlus Nominierung stand auch im Zeichen des Kampfes gegen den so genannten „Parallelstaates“. Dieser Begriff wurde nach Bekanntwerden bis ins Regierungsumfeld reichender Korruptionsermittlungen im Dezember 2013 geprägt und soll die Ermittlungen selbst, aber auch die Veröffentlichung gesetzwidriger Abhör- und Videoaufnahmen aus dem Regierungsumfeld über soziale Netzwerke im Vorfeld der Kommunalwahlen mit einer Verschwörung in Zusammenhang bringen, die nach Meinung der Regierung vor allem von Anhängern der Hizmet-Bewegung getragen werden soll. Diese vor allem im privaten Bildungs- und Medienbereich engagierte, weltweit vernetzte Bewegung wird von den Lehren des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen inspiriert.

Signal an den „Parallelstaat“

Erdoğan begründete die Nominierung Davutoğlus auch mit der Bewegungsgeschichte hinter der AKP. „Wir hielten Beratungen ab mit jedem – vom kleinen Mann auf der Straße bis hin zu den höchsten Parteigremien“, äußerte der künftige Präsident im Rahmen der Bekanntgabe der Entscheidung. „Wir haben einen bestimmten Punkt des Friedens und der Brüderlichkeit erreicht; die Einheit der Bewegung steht über allem. Viele wünschten sich Brüche in unserer Partei; wir haben all diese Operationen überlebt.“

Davutoğlu selbst betonte: „Die Bewegung der AKP war nicht das Produkt eines bestimmten Kontextes. Sie ist eine Bewegung, die in einer Staatstradition wurzelt, die auf die Zukunft gerichtet ist, und unser Präsident ist unser Führer. Unsere Partei ist eine Bewegung, die ein Interregnum beendet und einen Staat wieder hergestellt hat.“

Weiter sagte der künftige Regierungschef: „Die große Wiederherstellungsbewegung hat die letzten 12 Jahre erfolgreich gemeistert und wird ohne Unterbrechung weiterarbeiten. Das Land, das man vor 12 Jahren noch als krank betrachtet hatte, ist wieder auf den Beinen, hat sich seiner historischen Mission erinnert und einen gesegneten Marsch angetreten. Und weder ein Parallelstaat noch irgendeine andere Kraft können ihn stoppen.“ (dpa/dtj)