Türkei: Davutoğlu muss gehen – was kommt jetzt?

Seit gestern steht offiziell fest, was Mittwoch spätestens längst alle wussten. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu gibt seine Ämter als Partei- und Regierungschef auf. Davutoğlu kündigte am Donnerstag in Ankara einen Sonderparteitag der AKP am Sonntag in zweieinhalb Wochen an, bei dem er nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren werde.

Das bedeutet auch, dass Davutoğlu danach nicht mehr als Regierungschef weitermachen kann. Er werde seine Arbeit als Abgeordneter weiterführen, sagte er. Vorausgegangen war der Entscheidung ein hinter den Kulissen geführter Machtkampf mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und die Beschneidung seiner Befugnisse durch den Parteivorstand. Dieser hatte Davutoğlu erst kürzlich das Recht genommen, Funktionäre auf Bezirks- und Provinzebene zu ernennen. Am Mittwochabend hatten sich Davutoğlu und Erdoğan zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen.

Amtsende „Ergebnis einer sich ergebenden Notwendigkeit“

Erdoğan-Anhänger verdächtigten Davutoğlu, die Macht des Präsidenten untergraben zu wollen. Die beiden Spitzenpolitiker lagen unter anderem wegen einer von Erdoğan angestrebten Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems im Clinch. Davutoğlu versuchte gestern den Eindruck zu zerstreuen, sein Rücktritt sei auf einen Konflikt mit Erdoğan zurückzuführen.

„Ich werde die Loyalitätsbeziehung zu unserem Präsidenten bis zu meinem letzten Atemzug weiterführen“, sagte Davutoğlu. „Seine Familienehre ist meine Familienehre. Seine Familie ist meine Familie.“ Der scheidende Premier drückte auch Bedauern aus und sagte, dass sein vorzeitiges Amtsende nicht seine Wahl war, sondern das „Ergebnis einer sich ergebenden Notwendigkeit“.

Wie geht es nun weiter?

Der AKP-Sonderparteitag wird am 22. Mai stattfinden. Dann soll ein neuer Vorsitzender gewählt, der Davutoğlu auch als Premierminister ablösen wird.

Kandidaten für die Nachfolge gibt es mehrere, als aussichtsreichste gelten die aktuellen Minister Binali Yıldırım, Bekir Bozdağ und Berat Albayrak, der gleichzeitig Erdoğans Schwiegersohn ist. Parteiinterne Umfragen, wie bislang in vergleichbaren wichtigen Entscheidungsprozessen üblich, soll es im Vorfeld nicht geben, wie „Hürriyet“ berichtet. Als sicher gilt, dass der neue Premier auch das Kabinett neu besetzen wird.

Spekulationen, wonach es im Herbst vorgezogene Neuwahlen geben könnte, dementierte der als sehr gut informiert geltende Erdoğan- und AKP-Insider Abdülkadir Selvi. Der jetzige Hürriyet-Kolumnist war lange Jahre Ankara-Korrespondent der regierungstreuen Tageszeitung „Yeni Şafak“. Erdoğan selbst habe am Donnerstag nach der Erklärung von Davutoğlu gesagt, dass „Wahlen innerhalb eines kurzen Zeitraums dem Land nichts bringen“.

Erst im vergangenen Jahr hatte es im Juni und im November zwei Parlamentswahlen gegeben. Nach deutlichen Stimmenverlusten war es der AKP dabei gelungen, im Herbst die absolute Mehrheit zurückzugewinnen.