„Erdoğan und die AKP setzen die Bedeutung der Türkei aufs Spiel“

Ekrem Dumanlı, Chefredakteur der auflagenstärksten türkischen Tageszeitung Zaman, hat der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ein Interview gegeben. Darin beantwortet er Fragen rund um seine Verhaftung am 14. Dezember und analysiert den seit 2011 vollzogenen Wandel der Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, AKP).

Die türkische Demokratie habe wegen der zunehmenden autoritären Politik der AKP-Regierung eine schwere Wunde erlitten und verlieren „jeden Tag weiter Blut“. Dumanlı, der bei den Razzien am 14.Dezember vorübergehend festgenommen wurde, erklärte, dass das Vorgehen der AKP sich nicht nur gegen seine Person und Zeitung richte, sondern alle Andersdenkenden treffe: „Alle werden unter Druck gesetzt, die nicht wie die AKP denken. In der Wirtschaft werden andersdenkende Geschäftsleute durch die Finanzaufsicht zum Schweigen gebracht. Die Mediengruppen werden gezwungen, einheitlich zu berichten. Journalisten, die sich dem widersetzen, riskieren ihren Job. Die Staatsmacht schüchtert diese Gruppen ein.“

Dumanlı ist der Meinung, dass diese Politik der harten Hand keine Zukunft hat und beschreibt die Auswirkungen für das Land am Bosporus folgendermaßen: „Diese seltsame Politik treibt das Land in eine internationale Isolation. Die Türkei befindet sich aufgrund ihrer geographischen Lage und kulturellen Besonderheiten an einer kritischen Schnittstelle, die für den Westen und für die islamische Welt von Bedeutung ist. Die AKP-Regierung setzt das aufs Spiel. Die Türkei verliert zunehmend an Attraktivität als zuverlässiger Partner.“

„Aufbau und Führung einer Terrororganisation“

In der Türkei hat der Druck der AKP-Regierung auf kritische und freie Medien mit den Razzien vom 14. Dezember 2014, bei der neben Dumanlı auch der Leiter der Sendergruppe Samanyolu TV, Hidayet Karaca, weitere Journalisten, Drehbuchautoren und Polizisten verhaftet worden sind, einen neuen Höhepunkt erreicht. Dumanlı wurde anhand von zwei Kommentaren und einem Bericht, die 2009 in Zaman erschienen, vorgeworfen, beim „Aufbau und Führung einer Terrororganisation“ mitgewirkt zu haben. Die Tageszeitung Zaman steht der Hizmet-Bewegung um den in den USA lebenden Fethullah Gülen nahe. Dumanlı ist zwar auf freiem Fuß, befindet sich jedoch unter polizeilicher Aufsicht und darf nicht ins Ausland reisen.

Er wehrt sich gegen die Anschuldigungen und sieht das Vorgehen der AKP-Regierung gegen seine Zeitung in der Berichterstattung über die Korruptionsermittlungen vom 17. und 25. Dezember 2013 begründet. Der damalige Minister- und jetzige Staatspräsident Erdoğan und die AKP haben im zurückliegenden Jahr mit allen Mitteln versucht, die juristische und politische Aufarbeitung der Vorwürfe gegen ehemalige AKP-Minister zu verhindern. Vorerst mit Erfolg. Die zuständigen Gerichte haben die Ermittlungen eingestellt und die parlamentarische Untersuchungskommission hat erst am gestrigen Montag entschieden, die Immunität der Ex-Minister nicht aufzuheben. Dumanlı sagt dazu: „Die Angriffe sind nichts Besonderes. Alle Medien, die die Korruption und den zunehmenden Autoritarismus kritisieren, sind dem gleichen Druck ausgesetzt. Am vergangenen Dienstag wurde eine liberale Journalistin wegen eines Tweets festgenommen, ihre Wohnung wurde von der Polizei durchsucht, und ihre Computer wurden beschlagnahmt. Denn sie hatte die Einstellung der Korruptionsermittlungen, die durch juristische Spielchen erfolgte, kritisiert.“

„Die AKP hat sich zu einer Staatspartei entwickelt“

Lange galt die AKP als Hoffnungsträgerin für Demokratisierung und Bürgerrechte. Seitdem sie aber 2011 fast mit absoluter Mehrheit an die Regierung gekommen ist und im vergangenen Jahr zwei Wahlen für sich entscheiden konnte, fährt sie einen anderen Kurs. Laut Dumanlı hat sich die AKP zu einer „Staatspartei“ entwickelt und ist neue Bündnisse mit Kräften der „alten Türkei“ eingegangen. Er zitiert in diesem Zusammenhang einen ehemaligen Minister und AKP-Gründungsmitglied, der die „bizarre“ Transformation der AKP in eine Staatspartei so beschreibt: „Eine politisch-bürokratische Oligarchie, deren Absichten nicht klar sind, hat die Kontrolle über die Partei übernommen.“

Folge dieser „Ankaraisierung“ der AKP sei die Abwendung von den Reformen: „Leider hat sich die türkische Regierung von den EU-Reformen abgewandt und bewegt sich in die Richtung der längst als vergangen geglaubten undemokratischen Zeiten. Neue Gesetze verwandeln die Türkei zunehmend in einen autoritären Staat. Alle im „Ergenekon“-Prozess angeklagten Soldaten und Generäle wurden bereits freigelassen. Die AKP arbeitet heute eng mit den Angeklagten von Ergenekon und Balyoz zusammen, denen Erdogan zuvor vorgeworfen hatte, einen Putsch gegen ihn geplant zu haben.“

Dumanlı und seine Zeitung Zaman galten lange Jahre als wichtige Unterstützer von Erdoğan und der AKP. Nicht wenige Beobachter sind der Meinung, dass Erdoğan die Macht der Militärs ohne die Unterstützung von Zaman und der Hizmet-Bewegung nicht hätte zurückdrängen können: „Die AKP gab in den ersten Jahren ein reformorientiertes und demokratisches Bild ab; wichtige Schritte wurden ja auch in diese Richtung unternommen. Wir als Mediengruppe haben diese Strategie unterstützt, wie alle Liberalen und Demokraten. Die Regierung von Ahmet Davutoğlu wendet sich von den Reformen der Anfangsjahre wieder ab. Wir warten auf eine Transformation in einen demokratischen Staat, der auf den Standards der EU basiert; wir sehen aber, dass das Land in einen Ein-Parteien-Staat umgewandelt wird, wie wir ihn aus der Region zur Genüge kennen. Wir sehen fassungslos, wie die reformorientierte AKP verschwand und eine Partei zum Vorschein kam, die es dieser oder ähnlicher Form nur in autoritären Nahost-Regimen gibt.“