Türkei: Ermittlungen gegen vier frühere Minister eingeleitet

In der Türkei wird nun im Rahmen der großspurigen „Säuberungswelle“, die seit Wochen weite Teile der Politik, Armee, Polizei und Zivilgesellschaft erfasst, auch gegen vier ehemalige Minister ermittelt. Unter ihnen befindet sich auch AKP-Mitbegründer Bülent Arınç (Fotoreihe, links), der lange Jahre Regierungssprecher der AKP und auch Parlamentspräsident war. Den Betroffenen wird vorgeworfen, Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu haben. Diese gilt in der Türkei mittlerweile als Terrororganisation, obwohl dieser Einstufung kein Gerichtsbeschluss zugrunde liegt.

In der Strafanzeige, die durch die Staatsanwaltschaft zugelassen wurde, wurde gefordert, dass untersucht werden solle, in welcher Form die Minister in der Bewegung tätig waren. Zudem sollen sie mit einem Ausreiseverbot belegt werden. Neben Arınç sind in der Anzeige die Namen von Hüseyin Çelik, Suat Kılıç und Sadullah Ergin genannt.

Die Regierung beschuldigt den Prediger Fethullah Gülen und seine Anhänger, den Putschversuch vom 15. Juli angezettelt zu haben. Die angezeigten Minister sollen dabei geholfen haben, Anhänger der Bewegung an gezielte Stellen im Staat eingesetzt zu haben. Durch diese „Unterwanderung“ sei der Boden für den Putschversuch von langer Hand bereitet worden. Gülen weist die Vorwürfe entschieden zurück.

„Kopf der Terrororganisation stets in Schutz genommen“

Zu Arınç hieß es in der Anzeige: „Er hat es zugelassen, dass über ihn staatliche Geheimnisse an die FETÖ (Fethullah-Terrororganisation; inzwischen offizieller Sprachgebrauch für die Bewegung, Anm. d. Red.) weitergegeben wurden. Obwohl er dies wusste, hat er in all dieser Zeit den Kopf der Terrororganisation stets in Schutz genommen und positiv über ihn gesprochen“.

Hüseyin Çelik (2. v. r.) war mehrere Jahre Bildungsminister und soll die Nachhilfe-Institute der Gülen-Bewegung indirekt unterstützt haben. Dem früheren Justizminister Sadullah Ergin (2. v. l.) wird vorgeworfen, die Ergenekon- und Balyoz-Prozesse, bei denen viele frühere Militärs verurteilt werden, manipuliert zu haben. Suat Kılıç hingegen soll als Sportminister die Bewegung im Sportbereich bevorteilt haben. „Wenn man sich seine damaligen Aussagen über Gülen anschaut, entsteht der Eindruck, dass er sich wie ein FETÖ-Mitglied der neuen Generation verhalten hat“, heißt es zu Kılıç.