Türkei: Erneut Schlägerei im türkischen Parlament

Bei der Debatte um ein umstrittenes Sicherheitsgesetz ist es im türkischen Parlament TBMM (Türkiye Büyük Millet Meclisi) erneut zu einer Schlägerei gekommen. Abgeordnete der Regierungspartei AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi) und der Opposition gingen in der Nacht zu Freitag in Ankara zum zweiten Mal innerhalb von nur 48 Stunden mit Fäusten aufeinander los. Der Fernsehsender CNN Türk strahlte Handyaufnahmen aus, auf denen zu sehen war, wie der Abgeordnete Orhan Düzgün von der größten Oppositionspartei CHP dabei eine Wendeltreppe bei den Parlaments-Stenografen hinunterstürzte.

Die Debatte um das Gesetzespaket hatte am Dienstag begonnen. Bereits in der Nacht zu Mittwoch war es im Parlament zu einer Schlägerei gekommen, bei der Parlamentarier unter anderem mit Stühlen und Wassergläsern warfen. Fünf Abgeordnete waren dabei verletzt worden.

Das Gesetzespaket, das von der AKP ins Parlament eingebracht wurde, sieht unter anderem deutlich mehr Befugnisse für die Polizei und eine Verschärfung des Demonstrationsrechts vor. Unter anderem sollen Sicherheitskräfte leichter von Schusswaffen Gebrauch machen dürfen. Die Opposition warnt über Parteigrenzen hinweg vor einem „Polizeistaat“. Die AKP rechtfertigt das neue Gesetz mit Unruhen im vergangenen Oktober im kurdisch geprägten Südosten der Türkei. (dtj/dpa)