Zu İpek Medya gehören die Zeitungen Bugün und Millet sowie die Fernsehkanäle Bugün TV und Kanaltürk. Sie gelten als regierungskritisch. Bugün veröffentlichte heute einen Bericht, der die Zusammenarbeit der türkischen Regierung mit der Terrormiliz IS dokumentieren soll. Konkret geht es um Waffenlieferungen über den syrisch-türkischen Grenzort Akçakale.

Bugün-Chefredakteur Erhan Başyurt erklärte via Twitter, dass dieser Bericht der Grund für den Schlag gegen die Mediengruppe sei. Der Vorwurf, die Gruppe unterstütze den Terrorismus, sei haltlos. Seit Wochen lief in den regierungsnahen Medien bereits eine Kampagne gegen den Inhaber der Mediengruppe, Akın İpek. Auch seine Wohnung wurde Pressemeldungen zufolge durchsucht. Über seinen Aufenthaltsort gibt es derzeit keine gesicherten Erkenntnisse, die regierungsnahe Sabah schrieb, dass er „ins Ausland geflüchtet“ sei.

CHP-Chef: „Man kann nicht von demokratischen Verhältnissen sprechen“

Der neue Minister für Europa-Angelegenheiten Ali Haydar Konca (HDP) erklärte, dass er die Razzia für „nicht richtig“ halte. „Ich befürchte persönlich, dass insbesondere Operationen gegen Medien weltweit große Sorgen hervorrufen könnten, ob die Türkei noch ein demokratisches Land ist.“ CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu schlug ähnliche Töne an. „In einem Land, in dem Mediengruppen eingeschüchtert werden, kann man nicht von demokratischen Verhältnissen sprechen“, sagte der Oppositionspolitiker. Er forderte die Regierung dazu auf, die Türkei „nicht weiter vor den Augen der Welt zu blamieren“. Der Türkische Journalistenverband TGS rief alle seine Mitglieder zum Protest gegen die „Einschüchterungsversuche“ auf.

In der Tat ist es nicht die erste Operation gegen regierungskritische Medien in der Türkei. Bereits zu einem vorherigen Zeitpunkt hatte es Razzien gegen die größte türkische Tageszeitung Zaman, Cumhuriyet und Samanyolu TV gegeben. Auch der Zugang zu sozialen Medien wie Facebook, Twitter und Youtube war in der Vergangenheit regelmäßig gesperrt worden.

Whistleblower Fuat Avni hatte die jüngste Razzia vorhergesagt. Laut Medienberichten gab es in der Regierung Uneinigkeit darüber, ob vor den Neuwahlen derartige Razzien durchgeführt werden sollten. „Gerade auf dem Weg zu (Neu)Wahlen käme das einem Selbstmord der Regierung gleich“, soll Davutoğlu Informationen der Zeitungen Millet und Cumhuriyet zufolge gesagt haben.