Türkei: Geht der PKK-Terror, kommt der Frieden?

Wie angekündigt werden heute die 2.000 Kämpfer der PKK mit ihrem Abzug aus der Türkei beginnen. Die PKK-nahe Nachrichtenagentur „Fırat“ lässt verlauten, dass dieser „planmäßig und organisiert” vonstattengehen werde. Der türkische Parlamentspräsident Cemil Çiçek weist nach einem Bericht der „Tagesschau“ darauf hin, dass der heutige 8. Mai nur ein „virtuelles” Datum sei – die meisten PKK-Terroristen seien längst schon über die Grenze in den Nordirak gegangen.

Der Rückzug der PKK-Kämpfer wird im Verborgenen stattfinden, über entlegene Pfade in den Bergen, für niemanden sichtbar. BDP-Chef Selahattin Demirtaş geht angesichts der Unwegsamkeit des Geländes von drei bis vier Monaten aus, die der Abzug dauern würde.

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan hat die PKK erneut dazu aufgefordert, im Zuge des Abzugs auch die Zusage der Waffenniederlegung einzuhalten. „Das Entscheidende hinsichtlich des Rückzugs ist es, dass sie unser Land am Ende unter Zurücklassung ihrer Waffen verlassen haben werden. Sie werden schon wissen, wie sie aus der Türkei herauskommen, sie wussten ja auch, wie sie reinkommen würden“, so Erdoğan am Dienstag gegenüber Reportern im Anschluss an eine Parlamentsrede.

Im Vormonat hatten die Terroristen angekündigt, als Beitrag zu den gerade stattfindenden Friedensverhandlungen zwischen der türkischen Regierung und ihrem inhaftierten Anführer Abdullah Öcalan am 8. Mai mit dem Abzug zu beginnen. Premierminister Erdoğan hielt es allerdings für unnötig, ein festes Datum zu benennen.

Gespräche mit Öcalan sind nichts Neues

Der Anführer des bewaffneten Flügels der PKK, Murat Karayılan, hatte im März angekündigt, dass der Abzug in kürzest möglicher Zeit, Schritt für Schritt und in Gruppen stattfinden würde. Karayılan machte allerdings auch deutlich, dass die Terroristen ihre Waffen nicht niederlegen würden, ehe Öcalan freigelassen worden sei.

Premierminister Erdoğan wies angesichts kürzlich geäußerter Kritik ultranationalistischer Kräfte auch darauf hin, dass Gespräche mit dem inhaftierten PKK-Führer Öcalan nichts Unübliches seien. „Sie müssen geführt werden“, betont der Regierungschef, und sie seien nicht die ersten. So wie heute der Geheimdienst MIT Gespräche mit dem Terroristenchef führe, hatten das zuvor auch andere staatliche Organe auf Imrali gemacht. Und dies wäre auch mit Wissen damaliger Politiker geschehen, darunter auch des MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli.

Unterdessen zitierte Erdoğan eine Umfrage, wonach die AKP mittlerweile wieder mit 52% der Wählerstimmen rechnen könne und dieser Zuspruch in Anbetracht der kürzlich veranlassten politischen Maßnahmen sogar noch weiter steigen könne. Beispielsweise wird die AKP in Kürze ein Gesetz veranlassen, dass die Wiedereröffnung von Verbänden und Vereinigungen ermögliche, die 1997 nach dem Putsch vom 28. März verboten worden waren, darunter unter anderem der Nationale Jugendverband (MGV) und die Vereinigung Zehra.