Türkei weitet Angriffe gegen PKK massiv aus – Dringlichkeitssitzung der NATO

Türkische Kampfjets haben einem Medienbericht zufolge erneut Stellungen der Terrororganisation PKK im Nordirak bombardiert. Der Sender CNN Türk berichtete am Sonntagabend, F-16 Jets seien vom Luftwaffenstützpunkt im südosttürkischen Diyarbakır aufgestiegen und hätten die Region Hakurk im Nordirak bombardiert. Es gab zunächst keine Bestätigung für die Berichte.

Unterdessen erklärte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu im Gespräch mit Chefredakteuren am Samstag nach Angaben der Zeitung „Hürriyet“, die Türkei plane keinen Einsatz von Bodentruppen in Syrien. Aber Ankara gedenke die Einheiten am Boden, die mit der Türkei zusammenarbeiteten, zu schützen, schrieb das Blatt in der Nacht zum Montag weiter.

Unterstützung aus den USA

Die Luftangriffe der türkischen Armee gegen Lager PKK im Nordirak und die terroristischen Aktivitäten der PKK im Landesinneren heizen den Kurdenkonflikt wieder an. Die brüchige Waffenruhe ist damit nach mehr als zwei Jahren praktisch beendet. Die PKK erklärte am Samstag, die vor zwei Jahren ausgerufene Waffenruhe sei nicht mehr von Bedeutung. Davutoğlu sagte, es sei ersichtlich, wer nicht an einer Lösung interessiert sei, das wäre zweifelsohne die PKK. Indirekt erhielt Ankara Rückendeckung der US-Regierung. „Die USA stufen die PKK ausdrücklich als Terrororganisation ein“, betonte Präsident Barack Obamas stellvertretender Sicherheitsberater Ben Rhodes in Nairobi.

Am Wochenende kam es erneut zu Anschlägen auf Sicherheitskräfte und gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Hinter einem Auto-Bombenanschlag am Sonntag, bei dem in der Provinz Diyarbakır zwei türkische Soldaten getötet und vier weitere verletzt wurden, steckt vermutlich die PKK.

Merkel telefoniert mit Davutoğlu

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte am Sonntag mit Davutoğlu. Nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Georg Streiter appellierte sie an die türkische Regierung, im Kampf gegen den Terrorismus nicht den Friedensprozess mit den Kurden aufzugeben. Die 2012 initiierten Friedensgespräche mit den Kurden waren immer wieder ins Stocken geraten.

Auslöser der jüngsten Eskalation waren ein Anschlag in der südlichen Stadt Suruç mit mehr als 30 Toten, für den der IS verantwortlich gemacht wird, und Gefechte mit IS-Kämpfern an der syrisch-türkischen Grenze. Die PKK hatte am Mittwoch nach eigenen Angaben zwei Polizisten im Bezirk Ceylanpınar erschossen. Die Organisation nannte die Tat eine Vergeltung für den Suruç-Anschlag, sie warf den Beamten Kollaboration mit dem IS vor. Die Türkei geht seitdem massiv gegen den IS und die PKK vor. Beobachter vermuten dahinter auch ein Machtkalkül des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der im Vorfeld vorgezogener Neuwahlen seine Position stärken wolle. Er spekuliere auf einen Stimmenzuwachs der AKP.

Das türkische Außenministerium erklärte den IS zur „Hauptbedrohung der nationalen Sicherheit“. Ab sofort beteilige sich die Luftwaffe des Landes am US-geführten internationalen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz. Vom IS befreite Gebiete im Norden Syriens sollten „freie Zonen“ werden, sagte Außenminister Mevlüt Cavuşoğlu.

Nato-Sitzung am Dienstag

Auf Antrag der Türkei kommen zudem die Botschafter der 28 Nato-Mitgliedsstaaten am Dienstag zusammen. Das Land habe Beratungen nach Artikel 4 des Nato-Vertrages beantragt, teilte das Bündnis am Sonntag in Brüssel mit.

Artikel 4 sieht Beratungen vor, wenn ein Nato-Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht ist.