Türkei hält UN-Richter fest – 850 Menschenrechtsklagen in Straßburg

Zwischen den Vereinten Nationen und der Türkei ist ein Streit um einen türkischen UN-Richter entbrannt.

Es geht um Aydın Sefa Akay, der seit Ende September wegen angeblicher Beteiligung am Putschversuch vom 15. Juli in Haft sitzt – trotz diplomatischer Immunität. Die Vereinten Nationen riefen die türkischen Behörden dazu auf, den Richter sofort freizulassen.

„Die UN hat die Türkei aufgefordert, Akay sofort freizulassen und sämtliche Anschuldigungen gegen ihn fallenzulassen“, erklärte der UN-Richter Thomas Meron am Mittwoch in Den Haag. Meron ist Präsident des Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe (IRMCT), in den Akay 2011 berufen wurde.

Meron habe Ankara nicht nur um eine Besuchserlaubnis bei Akay gebeten, sondern auch um eine Erläuterung, warum dieser festgehalten werde. Die türkischen Behörden hätten weder den Vereinten Nationen noch dem Gericht eine Antwort gegeben. In türkischen Medien hieß es, Akay sei ein Freimaurer und habe zudem Verbindungen zur Bewegung um Fethullah Gülen.

Ausweg aus gegenwärtig heikler Situation zwischen Europa und der Türkei gesucht

Derweil liegen fast vier Monate nach dem Putschversuch rund 850 Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg vor. In vielen Fällen gehe es um die Entlassung von Staatsbediensteten, sagte Daniel Höltgen, der Sprecher von Europarat-Generalsekretär Thorbjorn Jagland, der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag per Telefon.

Seit dem 15. Juli hat die türkische Führung mehr als 60 000 Menschen entlassen, derzeit sitzen Medienberichten zufolge mehr als 36 000 Menschen in Untersuchungshaft. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu (Foto) war vor wenigen Wochen im Europäischen Rat in Straßburg, um die Sichtweise Ankaras darzulegen.

Jagland reiste am Donnerstag nach Ankara, um sich unter anderem mit Ministerpräsident Binali Yıldırım, Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und Verfassungsrichtern zu treffen. „Sein Auftrag ist, einen Ausweg aus der gegenwärtig heiklen Situation zwischen Europa und der Türkei zu finden“, sagte Höltgen weiter. Wenn die Entwicklung in der Türkei so weitergehe, werde das Gericht in Straßburg voraussichtlich weiter mit Klagen überschwemmt.

Das Verhältnis zwischen der Türkei und Europa ist seit Wochen belastet. Erst am Mittwoch hatte die EU-Kommission in ihrem Bericht über den Stand der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Menschenrechtstöße und mangelnde Rechtsstaatlichkeit angeprangert. Die Türkei kritisierte den Bericht und nannte ihn „weit entfernt davon, konstruktiv und wegweisend zu sein“.