reuters

Heute entscheidet das türkische Parlament über eine Vorlage der regierenden AKP zur Frage, ob die Türkei sich der Allianz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) anschließt und damit auch türkische Soldaten im Irak und in Syrien Militäroperationen durchführen können. Zudem werden die Abgeordneten darüber abstimmen, ob verbündete Armeen türkische Militärbasen nutzen dürfen, um ihrerseits von türkischem Boden aus in die Grenzländer einmarschieren zu können. In der Türkei sehen zahlreiche Intellektuelle dieses Vorhaben kritisch, so auch Ali Bulaç von der größten Tageszeitung Zaman.

In seiner aktuellen Kolumne schreibt Bulaç, dass sich in Syrien und im Irak Muslime gegenseitig bekriegen. Die Allianz gegen die IS hingegen beschränkt sich auf Luftangriffe gegen die Terrormiliz. „In Syrien werden Luftangriffe geflogen, den Bodenkrieg will man dagegen den Muslimen überlassen“, warnt Bulaç.

Mit Luftschlägen könne man keinen Krieg gewinnen, dazu bedürfe es Bodentruppen. Der wichtigste Faktor in einem Bodenkrieg und das Opfer dafür wäre die Türkei, prognostiziert Bulaç. Sollte die Vorlage von Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu heute angenommen werden, wäre dies nach Ansicht des Journalisten ein Kriegseintritt.

Ein türkischer Einsatz innerhalb der Allianz gegen den IS in Syrien unter dem Oberbefehl der Amerikaner würde weder das syrische Regime, noch die Kurden und Araber zufrieden stellen. Am 1. März 2003 hatte es eine ähnliche Vorlage im Parlament zum Auslandseinsatz gegeben. Die meisten Abgeordneten v otierten dagegen. Bis 2011 hatte die Türkei deswegen in der Region ein hohes Ansehen. Eine Zustimmung zur Vorlage wäre nach Ansicht von Bulaç nichts anderes als ein Schuss ins eigene Knie.

Türkei hat bereits den Stellvertreterkrieg verloren

Bulaç schreibt weiter, dass ein Einmarsch nach Syrien ohne einen tatsächlichen Grund für die Türkei bedeuten würde, dass man Kämpfe gegen das Assad-Regime, dem IS und den Kurden in Kauf nimmt. Eine Gefahr für Assad würde Probleme mit dem Iran, dem Irak und dem unter Einfluss der Hisbollah stehenden Libanon nach sich ziehen. Die Türkei habe bereits ihren Stellvertreterkrieg in Syrien verloren. Oppositionelle Gruppen wie Al-Nusra oder Ahrar al-Scham, die die Türkei direkt oder indirekt unterstützt worden waren, erleiden durch die US-Luftschläge große Verluste. Und das stärke Machthaber Bashar al-Assad, schreibt Bulaç weiter.

Auch die PKK ist gegen einen Einmarsch der Türkei in Syrien. Das würde den Friedensprozess mit der PKK, der ohnehin an einem seidenen Faden hängt, zu einem Ende und zum Beginn neuer Kampfhandlungen führen. Die Kurden im Irak, in Syrien und der Türkei selbst würden sich von der Türkei komplett entfernen. In dieser Woche hat der Iran ein Flugzeug voller Waffen samt Ausbilder in den Nordirak geschickt, an Barzani und an den PKK-Ableger PYD. Barzani hat die Ladung dankend angenommen. Offenbar gingen die Kurden davon aus, dass man mit der Türkei Ölgeschäfte machen könne. Eine Freundschaft oder Allianz wäre aber nicht möglich.

Großflächige Eskalation droht

Sollte es zu einem Einmarsch in Syrien kommen, würde es zunächst Probleme mit Assad geben. Anschließend kämen der Iran und der Irak dazu und am Ende auch Russland und China, analysiert Bulaç. Die Außenpolitik der Türkei sei von vorne bis hinten gescheitert.

Bulaç bittet die Parlamentarier am Ende seiner Kolumne, auf ihr Gewissen zu hören. „Sehr verehrte Abgeordnete, Sie stehen unter einer schweren Verantwortung. Lassen Sie es bitte nicht zu, dass die Türkei in diese Hölle reingeht. Dieser Gang ist falsch. Tun Sie alles dafür, dass die falsche türkische Außenpolitik sich von Grund auf verändert.“