Türkei: Journalisten arbeiten gezielt mit Linksterroristen zusammen

Zum Ende des letzten Jahres hatten dubiose Schmieraktionen auf Häusern alevitischer Einwohner in der Bosporusmetropole neuerlich für Empörung und Unruhe in der alevitischen Gemeinde und unter den Bürgern gesorgt. Zehn Häuser von Aleviten im Stadtteil Gültepe waren am 30.Dezember 2012 mit roter Farbe markiert und zum Teil mit hetzerischen Parolen besudelt worden.

Aleviten und alevitische Versammlungen in Istanbul waren im Laufe der vergangenen vier Jahrzehnte mindestens drei Mal zum Ziel zum Teil blutiger Übergriffe geworden. Nach Auffassung der Sicherheitsbehörden verfolgte die Schmieraktion eindeutig das Ziel, Unruhe und Spannungen zwischen alevitischen und sunnitischen Bewohnern der Stadt anzustacheln.

Wie die Sicherheitskräfte in Istanbul nun im Zuge ihrer Ermittlungen herausfinden konnten, dürfte es sich um eine gezielte False-Flag-Aktion gehandelt haben. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wurden zwei Aleviten vorübergehend unter dem Verdacht festgenommen, die Taten ausgeführt zu haben. Anstifter der Tat soll jedoch ein Mitglied der linksextremistischen Terrororganisation „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP/C) gewesen sein, das sich nach wie vor in Haft befindet.

Die Polizei war den beiden mutmaßlichen Tätern durch einen Hinweis aus der Nachbarschaft auf die Spur gekommen. Als sie diesem nachging, kam sie auch auf die Spur, die zur DHKP/C führte. Die nicht nur in der Türkei, sondern beispielsweise auch in Deutschland verbotene, marxistische Gruppierung war seit ihrer Gründung im Jahre 1996 unter anderem durch mehrere Mordanschläge auf Unternehmer, Polizeieinrichtungen und Busse in Erscheinung getreten.

Hauptverdächtiger ist geständig

Es war übrigens nicht die erste Attacke auf alevitische Häuser im letzten Jahr. Erstmals hatte es ähnliche Vorfälle im Februar 2012 in Adıyaman gegeben. Dort waren 45 Häuser markiert worden. Wenig später wiederholte sich dieses Geschehen in Gaziantep. In einer dritten Welle wurden Briefe an alevitischen Haustüren abgelegt.

Der Hauptverdächtige, Özkan Karakuş, bei dem im Zuge einer Razzia in Räumlichkeiten DHKP/C-naher Personen neben umfangreichen Datenträgern auch rote Spraydosen und Ölfarbe gefunden wurden, hat einstweilen gestanden und eingeräumt, die beiden alevitischen Männer, die Mitglieder der alevitischen Kulturvereinigung Pir Sultan Abdal sind, zur Schmieraktion angestiftet zu haben. Ziel sei es gewesen, mittels einer Strategie der Spannung den geplanten Bau einer Moschee in Gültepe zu verhindern.

Am vergangenen Freitag hatte die Polizei in mehreren türkischen Städten, darunter Istanbul, Ankara und Izmir, eine groß angelegte Aktion gegen die Terrororganisation durchgeführt. Dabei wurden 85 Personen festgenommen und umfangreiches Datenmaterial sichergestellt.

Auffällig dabei war nach Angaben der Polizeidirektion von Istanbul, dass die DHKP/C auch in der Lage gewesen sei, an vertrauliche Informationen aus staatlichen Behörden zu kommen und diese mehrfach ins Ausland weitergegeben haben soll. Eine Schlüsselrolle kam dabei dem „Zeitgemäßen Juristenverband” (ÇHD) zu, dessen Mitglieder 15 der verhafteten Personen sind, darunter dessen Vorsitzender Selçuk Kozağaçlı, der am Sonntagabend nach seiner Rückkehr aus Beirut auf dem Istanbuler Atatürk-Flughafen festgenommen wurde.

Europäische Politiker und Medien übernehmen ungeprüft Propagandatexte

Der ÇHD hatte im Inneren die Aufgabe, Anweisungen und Botschaften inhaftierter Terroristen aus den Gefängnissen entgegenzunehmen und weiterzugeben. Nach außen hin sollten sie Lobbyarbeit betreiben und die türkische Regierung durch die Lancierung von Berichten international diskreditieren, denen zufolge Anwälte und Journalisten auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit kriminalisiert würden. Innerhalb der Europäischen Union werden Berichte dieser Art von Medien und Politikern gerne unkritisch übernommen.

Die Gründung von Kulturvereinen und auf den ersten Blick unpolitischen Vorfeldorganisationen stelle nach Angaben der Sicherheitsbehörden eine beliebte Taktik verbotener extremistischer und terroristischer Organisationen dar, die diesen auch den Zugang zu vertraulichen Dokumenten erleichtere. Auch Journalisten arbeiten gezielt mit der DHKP/C zusammen. Nach Informationen der Polizei von Istanbul werde mit Hochdruck in Richtung dieser Strukturen ermittelt.

Kritik an der Aktion kam unter anderem von Abgeordneten der „Partei für Frieden und Demokratie“ (BDP) und dem Vorsitzenden der Rechtsanwaltskammer von Ankara, Erol Aras. Seiner Auffassung nach würde der ÇHD gegen Ungerechtigkeiten vorgehen und die Anwälte würden nur ihren Berufspflichten nachgehen. Dem stehen Ermittlungsergebnisse entgegen, wonach der ÇHD eine von DHKP/C-Mitgliedern aus dem Ausland initiierte Vereinigung wäre. Ein Anwalt sollen dabei auch Informationen über ihre Erfahrungen beim Basteln von Molotow-Cocktails preisgegeben haben. Der Betreffende hätte bereits eine Haftstrafe verbüßt und wäre von der DHKP/C nach seiner Entlassung vor die Wahl gestellt worden, entweder für die Propagandaabteilung der bewaffneten Teile der Organisation zu arbeiten oder innerhalb der „demokratischen Sphäre“. Er habe sich für Letzteres entschieden.

Unter den sichergestellten Dokumenten sollen sich auch Anschlagspläne der Linksterroristen gegen Richter, Staatsanwälte, Polizeipräsidenten und Mitglieder der regierenden „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) befunden haben.