Türkei: Kılıçdaroğlu will Klagen gegen Erdoğan fallen lassen

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu will alle Klagen gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan fallenlassen. Die dazu nötigen Formalitäten wolle man „sobald wie möglich“ erledigen, sagte Kılıçdaroğlus Anwalt Celal Çelik am Montag der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Zuvor hatte Erdoğan Anzeigen gegen den CHP-Chef und den Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahçeli, zurückgezogen – unter anderem wegen Beleidigung.

Erdoğan hatte am Freitag angekündigt, zahlreiche Strafanzeigen zurückzunehmen. Nach Angaben des Senders CNN Türk betrifft das insgesamt 4000 Fälle. Bestehen bleiben jedoch Beschwerden gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP. Es geht dabei unter anderem um Fälle von Beleidigung des Staatspräsidenten.

Kılıçdaroğlu hatte den Präsidenten mehrmals als „Möchtegern-Diktator“ bezeichnet. Erdoğan hingegen hatte den CHP-Chef nicht mit dem Auftrag zur Regierungsbildung beauftragt, obwohl er es eigentlich hätte tun müssen. Die Wogen glätteten sich ein wenig, nachdem die Opposition zuletzt im Präsidentenpalast Ak Saray zusammenkam.