Politik
UN überprüfen Menschenrechtslage in der Türkei
Am Dienstag wird es ein Treffen der Vereinten Nationen in Genf geben. Dabei wird die Menschenrechtslage der Türkei unter die Lupe genommen. (Foto: Zaman)
Die UN werden die Menschenrechtslage in der Türkei untersuchen. Bei dem morgigen Treffen in Genf wird von türkischer Regierungsseite eine Kommission unter Führung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Bülent Arınç teilnehmen – unter ihnen Vertreter des Außen-, Justiz-. Familien-, und Innenministeriums. An der Konferenz werden zudem Gesandte anderer Staaten sowie verschiedene Organisationen teilnehmen.
Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit
Das Land hatte zuletzt weltweit für Empörung gesorgt, weil zahlreiche regierungskritische Journalisten am 14. 12. vergangenen Jahres verhaftet wurden – unter ihnen der Chefredakteur der Tageszeitung „Zaman“, Ekrem Dumanlı, und der Chef der Sendergruppe „Samanyolu“, Hidayet Karaca. Ihnen wurde unter anderem versuchter Regierungsumsturz vorgeworfen. Während Dumanlı wieder auf freiem Fuß ist, muss Karaca weiter im Gefängnis bleiben.
Die AKP-Regierung hat zudem kürzlich Dutzenden langjährigen einheimischen Journalisten eine Verlängerung ihres Presseausweises verweigert. Unter den Betroffenen sind nach Angaben von CNN Türk unter anderen der in der Türkei bekannte Journalist und Moderator Cüneyt Özdemir und ein Fotograf der Agentur Reuters Türkei. Auch der zuvor verhaftete Dumanlı gehört zu den Betroffenen.
Vergangene Woche hatte ein Gerichtsurteil für Verwunderung gesorgt. Dadurch wurden zahlreiche Nachrichten auf Hunderten Twitter-Accounts gelöscht. Dabei hatte es kaum verwundert, dass die Betroffenen vor allem Journalisten waren. Ebenfalls in der vergangenen Woche wurde der Twitter-Account des Whistleblowers Fuat Avni gesperrt. Avni hatte in der Vergangenheit immer wieder Razzien der Regierung gegen Journalisten angekündigt.
Rüge durch UN wahrscheinlich
Es ist daher angesichts der jüngsten Angriffe auf die Meinungs- und Pressefreiheit wahrscheinlich, dass die Türkei in Sachen Menschenrechten gerügt wird. Solche Untersuchungen finden allerdings bei allen Mitgliedsstaaten alle viereinhalb Jahre statt. Zuletzt wurde die Türkei durch Experten der UN-Menschenrechtskommission im Mai 2010 überprüft.
