Politik
Türkei: Drei Minister zurückgetreten
In der Türkei sind im Vorfeld der im Juni stattfindenden Parlamentswahlen drei Minister der regierenden AKP zurückgetreten – allerdings nicht aus politischen Gründen.
Der türkische Justizminister Bekir Bozdağ (Foto, li.), Innenminister Efkan Ala (re.) und der Minister für Verkehr, Schifffahrtswesen und Kommunikation, Lütfi Elvan (alle von der Adalet ve Kalkınma Partisi, Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, AKP), traten am Freitag von ihren Posten zurück. Dieser Schritt jedoch kommt nicht überraschend oder erfolgt nicht aus politischen Gründen.
In der türkischen Verfassung ist seit der Version von 1961 festgelegt, dass die drei Minister für Justiz, des Inneren und Verkehr, Schifffahrtswesen und Kommunikation vor den Parlamentswahlen ihre Ämter aufgeben müssen. Sie werden durch einen Ministerrat ersetzt.
Laut Artikel 114 werden in den Ministerrat Mitglieder nach Maßgabe der Stärke der Fraktionen, die Minister der Justiz, des Inneren und des Verkehrs, Schifffahrtswesens und der Kommunikation aus Unabhängigen innerhalb oder außerhalb der Großen Nationalversammlung der Türkei aufgenommen.
Was ist der Hintergrund?
Hintergrund ist eine Begebenheit von 1959. Im Wahlkampf blieb ein Zug, in dem der Oppositionspolitiker Ismet Inönü saß, aus nicht ersichtlichen Gründen für drei Stunden stehen. Dafür verantwortlich gemacht wurde der damalige Minister für Verkehr, Schifffahrtswesen und Kommunikation. In die Verfassung von 1961 wurde schließlich der besagte Artikel aufgenommen.
Er dient als Präventionsmaßnahme. Es soll verhindert werden, dass die Minister ihre durch den Posten gegebenen Kompetenzen und Befugnisse missbrauchen – und beispielsweise die Opposition im Vorfeld der Wahlen gezielt benachteiligen.
