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Politik

Türkei kauft Raketenabwehr aus China – keine Integration ins Nato-System geplant

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Die Türkei kauft ein Luftabwehrraketensystem aus China. Verteidigungsminister Yılmaz zufolge soll das chinesische Verteidigungssystem nicht ins Nato-Abwehrsystem integriert werden. (Foto: cihan)

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Verteidigungsminister Ismet Yilmaz neben einem türkischen Offizier.
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Das neue türkische Luftabwehrraketensystem, das von einem chinesischen Unternehmen für 3,4 Mrd. US-Dollar gefertigt werden soll, wird nicht ins Nato-System integriert. Das erklärte der türkische Verteidigungsminister İsmet Yılmaz auf eine parlamentarische Anfrage aus der Opposition. Ankara habe beschlossen, das Langstreckensystem ohne Integration ins Nato-System zu nutzen.

Die Türkei hatte bereits  im Jahr 2013 infolge der Ergebnisse einer Ausschreibung den Zuschlag der China Precision Machinery Export-Import Corporation (CPMIEC) erteilt, was damals US- und Nato-Offizielle dazu veranlasste, Sicherheits- und Kompatibilitätsfragen aufzuwerfen. Die Nato wies auf darauf hin, dass die Integration eines Raketenabwehrsystem chinesischer Bauart in das Nato-Verteidigungssystem ein Sicherheitsrisiko darstelle. Später hatte die Türkei noch einmal mit Frankreich dieses Thema erörtert. In seiner vom Dezember 2014 datierenden Antwort an den Abgeordneten der oppositionellen Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei; CHP) für İzmir, Aykut Çıray, erklärte Yılmaz, er habe keine neuen Angebote erhalten.

„Das Projekt wird fremdfinanziert“, führte der Minister in seiner Antwort an Çıray vom 19. Februar aus, „die Arbeit an der Auswertung der Angebote ist beendet und es ist kein neues Angebot eingetroffen.“ Das in Rede stehende System werde in das nationale türkische Verteidigungssystem integriert und ohne Integration in die Nato verwendet.

An zweiter Stelle in der Ausschreibung kam Eurosam, ein Unternehmen des französisch-italienischen Raketenbauers MBDA und des französischen Thales-Konzerns.

Türkei könnte bei Luftabwehrsystemen alleine dastehen

Nachdem Yılmaz im September 2013 das Ergebnis der Ausschreibung kurz nach einer Unterredung mit den Spitzen der Verteidigungsindustrie verkündet hatte, berichtete Hürriyet über mahnende Stimmen von Offiziellen und aus der Industrie. Diese befürchteten, ein chinesischer Partner im Bereich der Langstreckenraketenabwehr könnte damit enden, dass die Türkei mit einem „Standalone“-System dasteht, das nur wenig oder gar nicht in die Nato-Systeme eingegliedert werden kann.

Etwa die Hälfte der netzwerkbasierten Luftverteidigungsradaranlagen in der Türkei wurde von der Nato finanziert und ist Teil des Bodenbestandes der Nato-Luftverteidigung.

„Die Türkei kann sich jederzeit dazu entscheiden, ein Standalone-System anzuschaffen“, gab ein Verteidigungsanalyst zu bedenken. „Aber in diesem Fall, wenn man das Luftverteidigungssystem von den Nato-Beständen abkoppelt, würde das bedeuten, dass die Türkei etwa die Hälfte ihrer Radarkapazitäten einbüßt.“

Wird endgültige Entscheidung nach dem 24. April verkündet?

Die Türkei bräuchte Datenschnittstellen, um seine eigene Verteidigungsarchitektur mit den Nato-Beständen kompatibel zu machen, vor allem Daten im Bereich des Freund-und-Feind-Identifikationssystems. Dabei handelt es sich um ein streng geheimes System, das auf kein chinesisches System installiert werden kann.

Zu Beginn der Woche hatten hochrangige Offizielle der Hürriyet gegenüber angegeben, dass die Türkei vor dem 24. April, dem 100. Jahrestages der 1915 und 1916 erfolgten Tötungen von Armenien im Osmanischen Reich,  noch keinen Gewinner der umstrittenen Ausschreibung bekannt geben würde. Dies sei auch mit der Regierung so abgestimmt worden.

Den Offiziellen zufolge sollte das Verhalten der USA und Frankreichs im Zusammenhang mit diesem Jahrestag beobachtet werden, bevor es zu einer endgültigen Entscheidung über die Vergabe des Luftabwehrauftrages kommen soll.