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Politik

Die Türkei ist so „neo-osmanisch“ wie Europa „neo-römisch“ ist

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Der türkische Außenminister Davutoğlu wehrte sich am Sonntag gegen den Vorwurf, sein Land betreibe eine auf Wiedererrichtung des Osmanischen Reichs ausgerichtete Außenpolitik. Die Türkei wolle als Vermittler, nicht als Großreich agieren. (Foto: aa)

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Die Türkei ist so „neo-osmanisch“ wie Europa „neo-römisch“ ist
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‚Die Türkei will langfristig das Osmanische Reich wiedererrichten‘ – so oder so ähnlich kommentieren viele Beobachter die Außenpolitik der derzeitigen türkischen Regierung. Hinter jedem politischen oder wirtschaftlichen Bündnis wird ein vermeintliches Mosaikstück einer großen „neo-osmanischen“ Strategie gesehen.

Außenminister Ahmet Davutoğlu reagierte am Sonntag auf diese in einigen Kreisen populäre Kennzeichnung der türkischen Außenpolitik als „neo-osmanisch“, indem er die Frage aufwarf, ob die derzeitige Außenpolitik vieler europäischer Länder dann nicht treffender „neo-römisch“ genannt würde.

Davutoğlu sagte auf einem Treffen der AKP in Bursa: „Vor 110 Jahren gehörten der Jemen, Skopje, Erzurum und Bengasi zu ein und demselben Land (dem Osmanischen Reich). Wenn wir dies auch nur erwähnen, nennen sie uns „Neo-Osmanen“. Warum werden diejenigen, die ganz Europa vereinigen wollen, nicht „Neo-Römer“ genannt, aber die, die den Mittleren Osten vereinigen wollen, mit dem Label „Neo-Osmanen“ versehen?“ Die Türkei misst den Ländern, mit denen es historische Verbindungen gebe, große Bedeutung zu, so Davutoğlu.

Davutoğlu sieht die Türkei in einer Vermittlerrolle bei in der Region schwelenden Konflikten

Der Politiker unterstrich das Ziel der türkischen Außenpolitik, die Verbindungen unter den Ländern der gesamten Region zu stärken. So solle das Band zwischen Sarajevo und Damaskus, zwischen Bengasi, Erzurum und Batumi gestärkt werden, ohne dass dabei ein bestimmtes Land als „Feind“ ausgegrenzt oder dessen Grenzen verletzt würden, so Davutoğlu. Während er hervorhob, dass die Grenzen, die die Türkei von ihren Nachbarländern trennen, künstlich gezogen worden seien, betonte er gleichzeitig, dass die Türkei entschlossen sei, den Grenzverlauf mit allen Ländern zu respektieren.

Des Weiteren äußerte sich Davutoğlu auch über die Politik der Türkei in spezifischen Regionen. Der Region drohen eine Vielzahl von Konflikten, zwischen Schiiten und Sunniten, Türken und Kurden, Arabern und Kurden, Muslimen und Christen. Die Türkei werde den Kräften, die Menschen innerhalb der einzelnen Länder gegeneinander aufhetzen wollten, entgegenwirken, indem sie mit der Kaukasusregion, den Ländern des Balkans und des Mittleren Ostens gute Beziehungen weiter aufbauen werde. Die Grundlage der türkischen Balkanpolitik sei es etwa, Stabilität und Wohlstand in diese Region zu bringen.

Der türkische Außenminister verteidigte außerdem die Haltung seiner Partei gegenüber der Kritik der größten Oppositionspartei der Türkei, der CHP, an der Unterstützung der syrischen Rebellen. Ein CHP-Abgeordneter verkündete jüngst, die CHP stehe weder auf der Seite des syrischen Regimes noch auf jener der Opposition. „Das heißt im Klartext, ‚wir sind weder auf der Seite des Unterdrückers, noch der Unterdrückten.‘ Es gibt in Syrien keine dritte Seite. Mein Freund, Du bist gezwungen, auf Seite einer der beiden zu sein“, sagte Davutoğlu an den Abgeordneten gerichtet.

Balkan, Kaukasusregion und der Mittlere Osten – unruhige Nachbarschaft der Türkei

In Bezug auf die tiefgreifenden Umbrüche in vielen nordafrikanischen Ländern seit 2011 sagte Davutoğlu, dass 2011 das „Jahr der Revolutionen“ war, wohingegen 2012 das „Jahr der Übergangsregierungen“ war. „2013 wird das Jahr der beständigen Regierungen sein. Wir haben uns auf die Seite der Revolutionen in Ägypten, Tunesien, Marokko und Libyen gestellt. Wir haben die Übergangsregierungen unterstützt und nun leisten wir vielfältige Unterstützung für die Wahlen,“ sagte der türkische Außenminister und fügte hinzu, sein Land werde den Wiederaufbau der von den Umstürzen in Mitleidenschaft gezogenen Länder vorantreiben und die Errichtung von funktionierenden Demokratien fördern.

Zwar ging Davutoğlu darauf nicht ein, jedoch wird die Außenpolitik der Türkei wie die jedes Landes maßgeblich von eigenen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen beeinflusst. So stellt der blutige Bürgerkrieg in Syrien, wo sich neben der zersplitterten Opposition auch eigenständige, der PKK nahe stehende, kurdische Gruppen formieren, ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Türkei dar.

Militärisch unterhält das NATO-Land Türkei trotz politischer Spannungen auch gute Beziehungen zu Israel und beschloss jüngst ein Militärbündnis mit zentralasiatischen Staaten. Die Türkei ist auf Grund ihrer geografischen Lage in direkter Nachbarschaft mit einigen chronischen Unruheherden der Welt, so etwa mit dem kriegsgeplagten Mittleren Osten, der krisengeschüttelten Kaukasusregion und dem Balkan.