Türkei: Neue Machtverhältnisse in der Rundfunkbehörde

Nach den Verlusten bei der Parlamentswahl in der Türkei hat die Regierungspartei AKP auch ihre absolute Mehrheit in der Rundfunkbehörde RTÜK verloren. Das Parlament in Ankara wählte drei neue Mitglieder in das neunköpfige Gremium, das unter anderem Strafen gegen Sender verhängen kann. Die Internetzeitung „Radikal“ berichtete, nun gehörten dem Gremium vier Mitglieder der AKP an und fünf der Opposition. Je zwei kommen von der CHP und MHP, ein Mitglied ist von der HDP. Die HDP gab an, das Wahlergebnis vor dem Verfassungsgericht anfechten zu wollen, da sie sich benachteiligt sehe. Vor der Abstimmung vom Dienstag war das Kräfteverhältnis genau umgekehrt.

Im Wahlkampf vor der Parlamentswahl hatten die oppositionellen Mitglieder RTÜK vorgeworfen, die AKP zu bevorzugen. Sie kritisierten, Fernsehkanäle, die der AKP mehr Sendezeit einräumten als der Opposition, würden von RTÜK nicht einmal verwarnt, obwohl die Behörde laut Verfassung für eine gerechte Aufteilung sorgen müsse.

Gut fünf Wochen nach der Parlamentswahl ist weiterhin keine Regierungskoalition in Sicht. Die Sondierungsgespräche von AKP-Chef Ahmet Davutoğlu dauerten am Mittwoch an. Nach einem Treffen mit dem Chef der rechts-nationalen MHP, Devlet Bahçeli, sagte Davutoğlu, Bahçeli habe sich ablehnend zu einer Koalition geäußert. Davutoğlu sprach heute auch mit der HDP. Damit ist die erste Runde der Gespräche mit den drei Oppositionsparteien im Parlament abgeschlossen. (dtj/dpa)