KOMMENTAR Die AKP hat am Abend einen hohen Wahlsieg eingefahren. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird jedoch kein Präsidialsystem einführen können – vorerst. Denn mit den knapp 49,15 % der Stimmen kann die AKP zwar die Regierung alleine stellen. Doch die Zweidrittelmehrheit im Parlament, die nötig wäre für eine Verfassungsänderung, hat sie verfehlt, da die HDP am Ende trotz Verlusten doch deutlich den Einzug schaffte.

Bei den Wahlen im Juni hatte die AKP noch knapp 41 % der Stimmen erhalten. Die CHP konnte ihr Wahlergebnis wiederholen. Der klare Verlierer ist damit die MHP, deren Zukunft nun ungewisser denn je ist. Meldungen, wonach ihr Chef Devlet Bahçeli zurückgetreten sei, wurden umgehend von der Parteiführung dementiert.

Nun hat Erdoğan zwar sein gewünschtes Ergebnis, doch bei einem genaueren Blick sieht man, dass er sein eigentliches Ziel („400 Abgeordnete“) nicht erreicht hat. Im Gegensatz zu den Wahlen im Juni nahm er dieses Mal nicht in der ersten Wahlkampfreihe seinen Platz ein. Doch ist es ein offenes Geheimnis, dass er weiterhin an seinem Plan, das Präsidialsystem einzuführen und damit seine Macht auf Jahre hinweg zu zementieren, festhält. Dafür braucht die AKP nun aber die Unterstützung der Opposition, die diese aus rein ideologischer Sicht verwehren dürfte. Möglich wäre ein Referendum, um das Volk über eine Verfassungsänderung abstimmen zu lassen. Dafür bedarf es aber einer 60-Prozent-Mehrheit, also 330 Abgeordneten. Die AKP kommt aus eigener Kraft auf 313 Mandate.

Der türkische Wähler verdeutlichte auf demokratischem Wege eindrucksvoll, mit einer stolzen Wahlbeteiligung von 85 %, dass es gegen ein Präsidialsystem ist, strafte aber auch die Opposition ab. Das Volk möchte vom Ministerpräsidenten Davutoğlu regiert werden und nicht von einem allmächtigen Erdoğan. Ob und inwiefern ein Davutoğlu, der weit davon entfernt ist, in die Fußstapfen seines Vorgängers zu treten, diese Erwartungen erfüllen kann, bleibt fraglich.

Kontrollorgane bleiben machtlos

Das größte Problem allerdings ist die Ohnmacht, die sich breitmacht. Die Unabhängigkeit der Justiz und die Medienfreiheit sind nicht mehr gewährleistet. Erdoğan hat freie Hand und es gibt niemanden, der ihn bei Rechtsmissachtungen in die Schranken weisen und an das Neutralitätsgebot erinnern kann. Viele Medien sind gleichgeschaltet. Zeitungen und Fernsehsender fungieren als Propagandamittel. Eine Zukunft, in der die anderen 50 Prozent keine Stimme mehr haben, scheint in diesem Land nicht mehr unwahrscheinlich. Zumal die kritischen Medien in der Türkei mittlerweile an einer Hand abgezählt werden können. Allem Anschein nach wird sich das auch nicht ändern. Wer das nicht sehen wollte, wurde mit dem Übergriff auf die regierungskritische Mediengruppe Koza İpek eines Besseren belehrt. Wer so kurz vor den Wahlen so einen offensichtlichen und drastischen Einschnitt in die Pressefreiheit wagt, wird diesen Weg nach diesem prächtigen Wahlergebnis wohl erst recht fortsetzen.

Hoffnung auf Stabilisierung?

Nach diesen Wahlen müssen sich nicht nur die Parteien neu überdenken. Auch die Forschungsinstitute haben große Probleme. Jede Umfrage lag weit von den Wahlergebnissen entfernt.

Dennoch: Kein anderes Ergebnis hätte der Türkei mehr Frieden gebracht als dieses. Die Anspannungen hätten weiter aufrechterhalten werden können, wenn die Ergebnisse wie im ersten Wahlgang ausgegangen wären und erneut keine Regierung zustande käme. Attentate auf Veranstaltungen würden vielleicht weitere hunderte Leben kosten. So wird die AKP zumindest nicht mehr auf Konfrontation und Gewalt setzen. Zu wünschen wäre, dass sie den vor über zehn Jahren eingeschlagenen Weg der Demokratisierung und der Reformen wieder aufnimmt.

Da auch die HDP wieder im Parlament sitzt, dürfte sich die PKK auch ruhig verhalten, wenn ihre Führung die HDP denn tatsächlich als ihren politischen Arm ansieht. Falls die PKK wieder auf Terror setzt, muss die HDP diesen Terror unmissverständlich verurteilen.

Ministerpräsident Davutoğlu hat eine historische Chance

Ministerpräsident und AKP-Vorsitzender Davutoğlu hat jetzt eine große Chance, die erstmal unrealistisch klingen mag: Als nun bekräftigter starker Vorsitzender seiner Partei und Ministerpräsident der Türkei kann er mit neuer Stilistik überraschen. Angefangen hat er damit bei seiner Balkonrede am Wahlabend: „Die Sprache der Feindseligkeit wird ein Ende finden.“ Das größte Problem der Türkei ist aktuell die starke Polarisierung, die in erster Linie der Rhetorik des Staatspräsidenten geschuldet ist. Er hat das Volk in „ihr“ und „wir“, in „Freunde“ und „Feinde“ gespalten. Davutoğlu braucht zwar nicht mehr Wähler, kann aber das „ihr“ verschwinden lassen und damit „Freunde“ gewinnen. Auch den Friedensprozess kann er wieder aufnehmen, auch das gehört zu seinem Versprechen am Wahlabend. Die AKP habe den Willen dazu nicht verloren. An Davutoğlu liegt jetzt vieles. Die erste Voraussetzung dafür ist aber, dass er sich von seinem Präsidenten emanzipiert. Ich bin gespannt, wie er das angehen will.