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Politik

Auslandstürken: 50 Jahre lang kein Wahlrecht – jetzt dritte Wahl in 15 Monaten

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Die Auslandstürken durften jahrzehntelang nicht wählen. Nun steht die dritte Wahl innerhalb von 15 Monaten für sie an. Ein weiterer Wahlkampf allerdings bahnt sich in Deutschland nicht an – auch wenn am Montag ein Spitzenpolitiker kommt.

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Jahrzehntelang durften die Millionen von türkischen Staatsbürgern, die im Ausland leben, nicht an den Wahlen in ihrer alten Heimat teilnehmen. Jetzt wirkt es, als würde versucht, einiges nachzuholen. Denn zum dritten Mal innerhalb von etwas mehr als einem Jahr bereiten sich Auslandstürken darauf vor, ihre Stimme abzugeben.

Wie schon bei den Präsidentschaftswahlen vom August 2014 und den Parlamentswahlen vom 7. Juni müssen wahlwillige Türken auch dieses Mal im Wahlregister eingetragen sein, um ihre Stimme abgeben zu können. Dazu sind sie aufgefordert, die Gültigkeit ihrer Registrierung bis zum 10. September zu überprüfen und sich im Zweifelsfall an das für ihren Wohnort zuständige Konsulat zu wenden. Danach würden keine Anträge mehr angenommen, so die türkische Wahlbehörde YSK.

Auch an Grenzübergängen und Flughäfen können türkische Staatsbürger wählen. Für keine der Optionen ist es notwendig, einen vorherigen Termin zu vereinbaren, allerdings gibt es in den Konsulaten bestimmte Zeitfenster, in denen die Stimmabgabe möglich ist. Während man an Grenzübergängen und Flughäfen bis zum 1. November 24 Stunden am Tag seine Stimme abgeben kann, ist dies in Konsulaten nur tagsüber, auch den Wochenenden, zwischen dem 8. und dem 25. Oktober möglich.

Wie bereits bei den vorherigen Auslandswahlen werden die Wahlurnen nach Ende der Stimmabgabe versiegelt und in gesicherten Räumen aufbewahrt, von wo sie dann nach Ankara geflogen werden, um sie unter Aufsicht zu öffnen und auszuzählen.

Mehr Türken in Deutschland als in vielen Wahlbezirken der Türkei

Von den 53,7 Millionen wahlberechtigten Türken leben 2,9 Millionen im Ausland, davon wiederum lebt knapp die Hälfte – 1,4 Millionen – in Deutschland. Damit gibt es in Deutschland mehr potentielle Wähler als in vielen Wahlbezirken der Türkei. Dennoch gilt es nicht als eigenständiger Wahlbezirk. Die Auslandsstimmen werden von Ankara aus paritätisch auf alle Wahlkreise verteilt. Dadurch kann es bei einem knappen Ergebnis in einem Wahlkreis durchaus passieren, dass sich nach Hinzuzählen der Auslandsstimmen die Zusammensetzung der aus dem Kreis entsandten Abgeordneten noch ändert.

Die Wahlbeteiligung ist hingegen noch nicht absehbar. Bei den Präsidentschaftswahlen sorgte sie für Enttäuschung, nicht einmal zehn Prozent der wahlberechtigten Türken im Ausland gaben damals ihre Stimme ab. Zwar stieg der Anteil bei den Parlamentswahlen vor drei Monaten auf 32,5%. Im Vergleich zu der Wahlbeteiligung in der Türkei, wo diese bei über 86 Prozent lag, ist das dennoch eine schwache Quote.

Kein erneuter Wahlkampf in Deutschland in Aussicht

Im Vorfeld der letzten Parlamentswahlen sind sowohl der türkische Staatspräsident als auch alle Spitzenpolitiker nach Deutschland, um für ihre Parteien zu werben.

Obwohl weniger als zwei Monate bis zu den Neuwahlen verbleiben, hat noch kein Politiker aus der Türkei eine Großveranstaltung in Deutschland angekündigt. Der einzige türkische Spitzenpolitiker, der nach Deutschland kommt, ist Selahattin Demirtaş von der pro-kurdischen HDP. Im Rahmen seines für nächste Woche geplanten Berlin-Aufenthalts wird Demirtaş unter anderem mit dem Grünen-Politiker Cem Özdemir zusammenkommen.

Ob dabei auch Wahlkampfauftritte geplant sind, konnte Demirtaş‘ Büro DTJ gegenüber noch nicht bestätigen. Auch vor den Wahlen im Juni war er der erste Politiker, der nach Deutschland kam. Seiner Rede in Berlin folgten Auftritte von Premierminister Ahmet Davutoğlu (AKP), Oppositionschef Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) und Devlet Bahçeli (MHP).