Eine niederländische Journalistin soll auf Grund des Vorwurfs der „Propaganda für Terrorismus“ in der Türkei festgenommen worden sein. Dies teilte die Betroffene, die seit 2006 in der Türkei und seit 2012 in der südosttürkischen Provinz Diyarbakır lebende Frederike Geerdink, am Dienstag über ihren Twitter-Account mit. Inzwischen ist sie wieder auf freiem Fuß.

Der Tweet lautete: „Gerade hat die Antiterrorpolizei mit einem Team von acht Leuten mein Haus durchsucht, nun werde ich zur Polizeistation gebracht. Die Anklage lautet auf ‚Propaganda für eine terroristische Organisation‘.“

Geerdinks Arbeitsschwerpunkte sind die Kurdenproblematik sowie Menschen- und Frauenrechte. Sie betreibt den Blog „Kurdish Matters“ und die Webseite „Journalist in Turkey“. Im Jahr 2014 hatte sie ein Buch über das Massaker von Uludere geschrieben. Am 28. Dezember 2011 waren damals 34 kurdische Dorfbewohner bei einem Luftangriff ums Leben gekommen, die Güter über die nordirakisch-türkisch Grenze geschmuggelt hatten. Man habe sie irrtümlich für PKK-Kämpfer gehalten, hieß es damals seitens der Behörden.

Repressionswelle gegen regierungskritische Journalisten

Geerdinks Verhaftung überschneidet sich zeitlich mit dem Besuch des niederländischen Außenministers Bert Koenders in der Türkei. Koenders sollte am Dienstagmorgen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu zusammentreffen.

Die Polizeiaktion gegen die Journalistin ist der jüngste Fall dessen, was Kritiker als zunehmenden Druck auf unabhängige Medien in der Türkei bezeichnen. Am Montag wurde die Journalistin und TV-Moderatorin Sedef Kabaş neuerlich zu einem Verhör geladen, nachdem sie am 30. Dezember verhaftet und kurz darauf wieder auf freien Fuß gesetzt worden war. Anlass dafür war ein von ihr eingestellter Tweet über die Behandlung der am 17. Dezember 2013 bekannt gewordenen, umfangreichen Korruptionsermittlungen durch die türkische Regierung.

Erdoğan hält Pressefreiheit in der Türkei für international vorbildlich

Am 14. Dezember wurde der Chefredakteur der „Zaman“, Ekrem Dumanlı, gemeinsam mit weiteren mehr als zwei Dutzend Personen unter dem Verdacht der Führung oder Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation, verhaftet, was energische Proteste der USA, der Europäischen Union und führender Menschenrechts- und Journalistenorganisationen nach sich gezogen hat.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat unterdessen am Dienstag einmal mehr Kritik zurückgewiesen, wonach die Pressefreiheit in der Türkei in Gefahr wäre. Er betonte, die Medien in der Türkei wären freier als überall sonst in der Welt.

Im Rahmen eines Botschaftertreffens in Ankara wies er die türkischen Diplomaten an, ihre ausländischen Kollegen mit der Situation in deren Heimatländern zu konfrontieren, sobald das Thema der Pressefreiheit aufgebracht würde. „Man wird ja sehen, was passiert, wenn man den Präsidenten oder Premierminister in diesen Ländern angreift. In den USA, in Deutschland oder in Russland könnte man sich dies nicht leisten“, so Erdoğan.