Politik
Türkei: AKP ist gegen Untersuchung des „Parallelstaats“
Warum will die Regierungspartei AKP nicht den „Parallelstaat“ und die „Parallelstruktur“ untersuchen? Das ist die Frage, die sich derzeit die Opposition stellt. Eine entsprechende Anfrage im Parlament lehnte die AKP ab. (Foto: cihan)
Seit über einem Jahr, seit dem Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen im Dezember 2013, spricht die AKP-Regierung in der Türkei von „Parallelstaat“ bzw. „Parallelstruktur“. Ihm wirft sie Putsch und Terrorismus vor. Angeblich, so der Vorwurf, steht Fethullah Gülen, ein muslimisch-türkischer Prediger, der seit mehr als einem Jahrzehnt im Exil in den USA lebt, der Organisation, für deren Existenz bislang keinerlei Beweise vorgelegt wurden, vor.
Aus diesem Grund hat die oppositionelle Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker, HDP) einen Antrag im türkischen Parlament eingereicht, die mysteriöse Organisation zu untersuchen. Unterstützung bekommt sie dabei von den beiden anderen Oppositionsparteien der Milliyetçi Hareket Partisi (Partei der Nationalen Bewegung, MHP) und der Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei, CHP). Die Abgeordneten der Regierungspartei Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung, AKP) lehnten eine Untersuchung aber ab.
AKP lässt Tausende Richter und Staatsanwälte versetzen
Bei den Antragstellern und ihren Unterstützern sorgte das für Verwirrung. „Ihr redet doch jeden Tag von der „Parallelstruktur“. Warum wollt ihr nicht, dass das untersucht wird? Wir als Opposition wollen, dass die Parallelstruktur untersucht wird. Warum verhindert ihr die Untersuchungen?“, wollte der CHP-Abgeordnete Levent Gök wissen.
Unter dem Vorwand, Mitglied der Parallelstruktur und Anhänger von Fethullah Gülen zu sein, wären alleine 6.500 Richter und Staatsanwälte versetzt oder frei gestellt worden, empörte sich ein weiterer Abgeordneter der CHP, Ali Özgündüz.
Reaktion auf Korruptionsermittlungen von Dezember 2013
Im Dezember 2013 war es zu landesweiten Razzien gegen zahlreiche Regierungsmitglieder, ihre Verwandte sowie regierungsnahe Geschäftsleute gekommen. Dabei wurden unter anderem die Söhne von drei Ministern festgenommen. Auch die Schlüsselfigur im größten Korruptionsprozess des Landes, der iranische Geschäftsmann Reza Zarrab, geriet ins Fadenkreuz der Ermittler und wurde verhaftet. In Folge der Korruptionsermittlungen hatte es in der Polizei und der Justiz eine in dieser Dimension noch nie dagewesene Reinigungswelle gegeben. Die Ermittler wurden von dem Fall abgezogen und die Anklage gegen die Verdächtigen fallen gelassen. Zudem wurden auch Beweismittel vernichtet.
Seither werden immer wieder Dutzende Polizisten verhaftet, die an den Ermittlungen von damals beteiligt. Der Vorwurf lautet auch hier Mitgliedschaft in der „Parallelstruktur“. Die Regierung ging soweit, dass sie Ende vergangenen Jahres Dutzende Journalisten unter demselben Vorwurf festnehmen ließ.
Die Kritik seitens westlicher Regierungen, der EU und zahlreicher Journalistenverbände an der Regierung ließ sowohl Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu als auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan kalt.
