Die Große Nationalversammlung wird in dieser Woche über ein umfangreiches Sicherheitspaket beraten, das vonseiten der Regierung als Anpassung an europäische Standards, von Kritikern jedoch als weiterer Schritt in Richtung eines autoritären Staates betrachtet wird.

Die von der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) gestellte Parlamentsmehrheit hat Bedenken hinsichtlich einer möglichen Verfassungswidrigkeit, die seitens der Opposition vorgetragen worden waren, bislang ignoriert und möchte das Paket schnell auf den Weg bringen. Dazu hat man das Parlament über das Wochenende mit der Vorlage beschäftigt.

Der Gesetzesentwurf, der vom Innenausschuss des Parlaments vor zwei Wochen grünes Licht für das Parlament erhielt, räumt dem Innenminister, dem Gouverneur und den Bezirksbürgermeistern weitreichende Befugnisse ein.

Auch wird es der Polizei erleichtert, Personen ohne gerichtliche Genehmigung für 24 Stunden in Gewahrsam zu nehmen, sollten diese bei der Begehung strafbarer Handlungen auf frischer Tat ertappt werden. Im Falle politischer oder sozialer Unruhen können Verdächtige sogar 48 Stunden lang festgehalten werden und unter Umständen kann diese Periode ohne richterliche Genehmigung auf bis zu vier Tage ausgeweitet werden.

Unter anderem diese Bestimmungen sind es, die bei den Oppositionsparteien den Verdacht aufkeimen lassen, persönliche Freiheitsrechte könnten in Gefahr geraten und die Vorlage würde gegen die Verfassung verstoßen.

Sicherheitspaket stärkt Innenminister auf Kosten des Militärs

Der Entwurf, der aus 132 Artikeln besteht, sieht ebenfalls vor, das Generalkommando der Gendarmerie (JGK) und jenes der Küstenwache (SGK) dem Innenministerium zu unterstellen, sodass dieses die Kontrolle über alle Ernennungen in diesem Bereich hätte. Derzeit unterstehen beide Organe dem Generalstab. Die Opposition kritisiert scharf, dass die Gendarmerie nun unter politische Gängelung geraten würde, da der Innenminister künftig Gendarmeriebeamte ernennen würde.

Tritt das Gesetz in Kraft, würden auch Polizeischule und Polizeiakademie geschlossen werden, bisherige Abschlüsse an diesen Einrichtungen würden annulliert werden. Beide Einrichtungen gelten aus Sicht der Regierung als Hochburgen der Gülen-Bewegung, die Ankara zufolge hinter einem „Parallelstaat“ stehen würde. Beweise für diese Anschuldigungen hat sie bisher allerdings nicht vorgelegt.

Die Polizei sollte künftig die Vollmacht erhalten, ohne Auftrag seitens der Staatsanwaltschaft ein Auto anzuhalten und zu durchsuchen, darüber hinaus soll sie in die Lage versetzt werden, Personen vorsorglich in Gewahrsam zu nehmen, die im Verdacht stehen, einen Protest oder eine andere Aktion im Vorfeld eines Staatsbesuchs oder des Besuchs eines hohen Regierungsbeamten in einer Stadt zu planen.

Erleichterter Zugang zu Abhörmaßnahmen

Der Polizei soll es zudem ermöglicht werden, Telefone 48 Stunden vor dem Ergehen eines Gerichtsbeschlusses zu überwachen. Zwar müsste die Polizei immer noch binnen 24 Stunden vor Beginn der Maßnahme einen Antrag stellen, der Richter hätte jedoch 48 statt bislang 24 Stunden Zeit, um darüber zu befinden.

Der Richter, der die Polizei zur Durchführung von Abhörmaßnahmen autorisieren soll, würde ein Mitglied des Hohen Strafgerichtshofes in Ankara sein. Die Opposition befürchtet, dass in diesem Zusammenhang ein Richter ausgewählt werden könnte, der über einen guten Draht zur Regierungspartei verfüge und sich deren Wünschen fügen würde.

Die Opposition kritisiert ebenfalls, dass das Sicherheitspaket Provinzgouverneuren die Vollmacht einräume, eine Art von Ausnahmezustand über eine Provinz zu verhängen, und dass der Innenminister diese Möglichkeit eingeräumt bekäme, sofern mehr als eine Provinz betroffen wäre. Die neuen Bestimmungen sollen, so die Opposition, die Verfassung verletzen, die lediglich der Regierung in Ankara unter bestimmten Bedingungen die Macht einräumt, einen Ausnahmezustand zu verhängen.

Gouverneure können leichter in Strafverfahren eingreifen

Auch sollen Gouverneure durch das neue Sicherheitspaket notfalls an Staatsanwälten vorbei in Strafverfahren und Prozesse eingreifen können. Dies betrachtet die Opposition als Verletzung der Gewaltentrennung.

Hauptziel des Entwurfes sei es, so die Regierung in Ankara, die Störung des öffentlichen Friedens durch illegale Demonstrationen zu verhindern.

Die Initiative zu dem Gesetz reicht zurück in die Zeit der gewalttätigen Proteste von Anhängern der terroristischen PKK im Oktober des Vorjahres, die als Folge der Weigerung der Regierung ausgebrochen waren, kurdischen Verteidigungskräften in der hauptsächlich von Kurden bewohnten, nordsyrischen Grenzstadt Kobani angesichts der Belagerung der Stadt durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu helfen. Etwa 50 Personen verloren dabei ihr Leben, zahlreiche Fahrzeuge und Regierungsgebäude wurden während der Proteste zerstört, die sich hauptsächlich vom 6.-8. Oktober im Südosten der Türkei abspielten.