Das türkische Parlament hat seinen neuen Präsidenten bestimmt. Der AKP-Kandidat İsmet Yılmaz wurde im vierten Wahlgang mit 258 Stimmen zum 26. Präsidenten des TBMM (Türkiye Büyük Millet Meclisi) gewählt. Yılmaz war Abgeordneter der regierenden AKP aus der Provinz Sivas. In der bisherigen Regierung hatte er das Verteidigungsministerium inne. Der Herausforderer und CHP-Abgeordneter aus Antalya, Deniz Baykal, erhielt in der Stichwahl 182 Stimmen. Von den 550 Parlamentariern gaben 547 ihre Stimme ab.

Für die Wahl des AKP-Kandidaten spielte die mangelnde Kompromissfähigkeit der Oppositionsparteien CHP, MHP und HPD die entscheidende Rolle. Die nationalistische MHP verweigerte sich jeglicher Zusammenarbeit mit der prokurdischen HDP. Parteichef Devlet Bahçeli hatte vor der Wahl angekündigt, dass seine Partei im Falle eines vierten Wahlganges, der auch eintrat, zwar im Parlament anwesend sein, aber keine Stimme abgeben werde. Die MHP verfügt im neuen Parlament über 80 Sitze.

Die HDP hingegen hatte sich trotz scharfer Angriffe seitens der MHP gesprächsbereit gezeigt. Mit den Worten „Um die Probleme des Landes zu lösen, sind wir auch bereit, uns mit der MHP an einen Tisch zu setzen“, hatte sich HDP-Co-Vorsitzender Selahattin Demirtaş an die MHP gewandt. Er bekam jedoch keine Antwort.

Die CHP hielt bis zum Schluss an ihrem Kandidaten Deniz Baykal fest, der im letzten Wahlgang auch einen Großteil der HDP-Stimmen auf sich vereinen konnte. Das reichte jedoch nicht, um sich gegen den AKP-Kandidaten İsmet Yılmaz durchzusetzen, der damit neuer Parlamentspräsident der Türkei ist.

Es wird nun erwartet, dass Staatpräsident Erdoğan den AKP-Vorsitzenden Davutoğlu mit der Regierungsbildung beauftragt. In den vergangenen Tagen wurden in den türkischen Medien zwei Koalitionsoptionen thematisiert. In beiden Versionen steht die AKP als stärkste Fraktion in der Regierung. Die Frage, die in den kommenden 45 Tagen sich klären muss, ist, ob es mit der CHP zu einer großen Koalition kommt oder mit der MHP zu einem rechten Bündnis. Falls es keinen der Parteien gelingen sollte, binnen der 45-Tage-Frist eine Regierung zu bilden, sind laut Verfassung Neuwahlen vorgesehen.