Türkei: Parteien wollen die Macht des Militärs einschränken

Die momentane Verfassung der Türkei sieht zwar vor, dass der Generalstab dem Ministerpräsidenten untersteht, jedoch ist er nicht an diesen gebunden und somit praktisch autonom in der Ausübung seiner Pflichten und Macht. Experten zufolge ist dieser Teil der Verfassung ein großes Hindernis auf dem Weg der türkischen Regierung, die politische Macht und die Bevormundung durch das Militär zu beenden.  

„Dieser Schritt (der Unterstellung des Generalstabs unter das Verteidigungsministerium) war eine nötige und lang ersehnte Entscheidung. Die Tatsache, dass die Entscheidung von allen vier Parteien im Parlament mitgetragen wurde, ist sehr erfreulich. Einige Parteien hatten in der Vergangenheit bereits eigene Versuche unternommen, die Macht des Generalstabs einzuschränken. Dass es nun aber im Konsens der Parteien gelungen ist, ist wichtig für die türkische Demokratie“, sagte der pensionierte Staatsanwalt Petek der Zeitung „Today’s Zaman“.

Mitglieder der Parlamentarischen Verfassungs-Versöhnungskommission – die sich aus der regierenden AKP, CHP, MHP und BDP zusammensetzt – arbeiten weiterhin an einer neuen zivilen Verfassung, die die bestehende Verfassung ersetzen soll, da diese nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 unter Kriegsrecht ausgearbeitet wurde.

Militär sieht sich als Hüterin der Nation – und putschte regelmäßig gegen unbequeme Regierungen

Dem nun beschlossenen Artikel zufolge soll der Führer der Türkischen Streitkräfte (Türk Silahlı Kuvvetleri, kurz TSK) zukünftig auf Empfehlung des Kabinettspräsidenten ernannt werden. Oberbefehlshaber soll der türkische Präsident werden.

Das Verhältnis zwischen den militärischen und zivilen Elementen im türkischen Staat führte in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen, vor allem auf Grund der ständigen Einflussnahme des mächtigen Militärs auf die Politik. Die Führung der TSK versteht sich als Hüterin des türkischen Staates und hat in der Geschichte der türkischen Republik bereits mehrere demokratisch gewählten Regierungen gestürzt.  

Laut Reşat Petek wird in der Türkei noch heftig über die Rolle des Militärs in Politik und Gesellschaft diskutiert: „Wir haben den kalten Atem der militärischen Bevormundung lange Zeit in unserem Nacken gespürt. Die jüngsten Entwicklungen lassen darauf hoffen, dass die TSK einer zivilen Autorität unterstellt werden – so, wie es auch in fortschrittlichen Demokratien der Fall ist.“

Der pensionierte Staatsanwalt warnte in Bezug auf die Befürchtungen einiger Gruppen, die Unterordnung des Generalstabs unter das Verteidigungsministerium würde das Militär schwächen, vor Panikmache: „Die Befürchtung ist unbegründet. Die TSK sind eine starke Institution. Jedoch werden sie in der Zukunft nicht mehr von sich sagen können, sie seien die wahren Herrscher des Landes. In der neuen Verfassung werden die TSK zwar immer noch für die Sicherheit des Landes zuständig sein, jedoch nicht mehr für die innere Sicherheit. Das heißt, das Militär wird nicht mehr die Chance haben, unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit gegen „innere Bedrohungen“ vorzugehen und sich so massiv in die Politik der Türkei einzumischen.“