Politik
„Wir werden nicht zulassen, dass du Krieg führst“
Heute beschäftigten sich Vertreter der 28 Mitgliedstaaten der NATO mit der Sicherheitslage in der Türkei. Erdoğan kündigte vor der NATO-Sitzung den Friedensprozess mit der PKK auf. In der Türkei nimmt die Kritik an der neuen Strategie zu.
Das Nato-Mitglied am Bosporus geht seit mehr als eine Woche mit Luftangriffen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat und die terroristische PKK vor, mit der sie drei Jahre lange Friedensverhandlungen führte, vor. Vor dem außerordentlichen Treffen der NATO in Brüssel erfuhr die Türkei nicht nur Unterstützung für ihre neue Strategie. Auch in der Türkei selbst mehren sich kritische Stimmen, die in dem Strategiewechsel Ankaras mehr als nur einen Kampf gegen den Terror erkennen wollen. Dabei steht nicht zur Frage, ob gegen den Terror härter vorgegangen werden soll oder nicht, sondern seine innenpolitische Wirkung und die mögliche Instrumentalisierung durch den Staatschef Erdoğan für eventuelle Neuwahlen.
Nicht nur Oppositionsparteien wie die pro-kurdische HDP kritisieren die AKP, sondern auch viele unabhängige Beobachter sehen in dem „Kampf gegen den Terror“ ein innenpolitisches Kalkül Erdoğans. Der renommierte Journalist und ehemalige Unterstützer der AKP Hasan Cemal schreibt in seiner aktuellen Kolumne: „Wir haben gesagt, dass du nicht das Präsidialsystem einführen wirst, dem du vorstehst. Das haben wir geschafft. Jetzt werden wir nicht zulassen, dass du Krieg führst.“ Cemal bereist zurzeit den Südosten der Türkei und berichtet in seiner Kolumne über die aktuelle Lage in Urfa.
Die AKP habe den Kampf mit der PKK vernachlässigt, weil sie Friedensverhandlungen mit ihr führte, lautet die Kritik aus den Reihen der nationalistischen MHP, welche die aktuelle Strategie der harten Hand begrüßt. Bei einem Empfang im Präsidentenpalast Ak Saray, an dem die CHP und HDP nicht teilnahmen, soll laut der Tageszeitung Sözcü der MHP-Abgeordnete Seyfettin Yılmaz gesagt haben: „Sie (die Regierung und Erdoğan) haben sich die Führung des Landes mit der PKK geteilt.“ Der Präsident habe die Worte im Raum unkommentiert stehen lassen.
Auch habe sie den IS lange Zeit nicht ernst genommen, weil er ein Teil der Opposition gegen das Assad-Regime war, lautet ein weiterer Kritikpunkt. Die Türkei habe darauf gesetzt, dass das Assad-Regime gemeinsam von der Opposition im Land und der Internationalen Gemeinschaft gestürzt wird. Laut Ekrem Dumanlı, dem Chefredakteur der Tageszeitung Zaman, sind beide Rechnungen nicht aufgegangen: „Es wurden gut gemeinte Warnungen ausgesprochen. Aber die Verantwortlichen haben auf kein einziges Wort Acht gegeben. Jetzt bringt der IS Unheil über das Land und es fließt Blut wie Regen aus einer Dachrinne. Auf der anderen Seite hat die PKK ihre blutigen Angriffe wieder aufgenommen. In der vergangenen Woche sind Dutzende Menschen umgekommen. Polizisten und Soldaten sind dem Terror zum Opfer gefallen. Unsere Herzen brennen. Doch war seit einiger Zeit schon klar, dass dieser Leid kommen wird.“
Terrorexperten sitzen in Haft oder sind zwangsversetzt worden
Eine weitere Ursache dafür, dass die AKP-Regierung keine nachhaltige Strategie im Kampf gegen den Terror verfolgt, wird auch in den Versetzungen und Inhaftierungen von Sicherheitsexperten im Polizeidienst nach dem 17. Dezember deutlich. Erdoğan ist seitdem mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert und verhindert mit allen Mitteln die politische und juristische Aufarbeitung. Mit dem Vorwand, Mitglied in der „Parallelstruktur“ zu sein, wurden mehrere Zehntausend Polizisten zwangsversetzt. Viele führende Polizeibeamte, die spezialisiert auf den Kampf gegen den Terror waren, sitzen mit derselben Anschuldigung seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Eine Anklage ist gegen sie immer noch nicht erhoben worden.
Einer von ihnen ist der ehemalige Leiter des Büros für Terrorbekämpfung von Van, Serdar Bayraktutan. Der Sicherheitsbeamte hatte vor ca. 1,5 Jahren den IS-Mann Halis Bayancuk im Rahmen einer Operation gegen al-Qaida verhaftet. Bayraktutan sitzt heute wegen dieser Operation im Gefängnis von Silivri. Bayancuk erklärte später gegenüber der regierungsnahen Zeitung „Star“, er sei nur verhaftet worden, weil er Fethullah Gülen, dem angeblichen Chef der „Parallelstruktur“, kritisiert habe.
Vergangene Woche wurde Bayancuk hingegen erneut festgenommen. Und „Star“ bezeichnete ihn dieses Mal als „Terrorverdächtigen“.
Eine ominöse Organisation, deren Existenz immer noch nicht nachgewiesen ist, wurde in den letzten Monaten zum Staatsfeind Nr. 1 erklärt. Jetzt rücken wieder die PKK und erstmals auch der IS ins Visier. Wie nachhaltig ihre Bekämpfung sein wird, bleibt abzuwarten.
