Türkei: Pro-kurdische Zeitung wegen „Sprachrohrtätigkeit“ geschlossen

Die linke, pro-kurdische Zeitung „Özgür Gündem“ wurde gestern geschlossen und ihre Redaktion in Istanbul von Polizeikräften gestürmt. Das 8. Friedensstrafgericht in Istanbul hatte am Montag entschieden, dass Özgür Gündem vorübergehend geschlossen werde. In der Begründung des Gerichts ist die Rede davon, dass die Zeitung „fortgesetzt Propaganda für die PKK gemacht und sich verhalten hat, als wäre sie das Sprachrohr der bewaffneten Terrorgruppe“.

Daraufhin wurde die Redaktion der Zeitung im zentralen Istanbuler Stadtteil Beyoğlu von Polizeikräften gestürmt. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich bereits eine kleine Menschenmenge vor dem Gebäude versammelt, um sich solidarisch zu zeigen und gegen die Schließung zu protestieren. Die Polizei trieb sie auseinander und versuchte, anwesende Reporter davon abzuhalten, Fotos und Videos zu machen. Dabei wurde die IMC TV-Reporterin Gülfem Karataş tätlich angegriffen und ihre Kamera beschlagnahmt.

Auch innerhalb des Redaktionsgebäudes soll es zu Rangeleien zwischen der Polizei und Mitarbeitern der Zeitung gekommen sein, berichtet die linke türkische Zeitung BirGün. Die Polizei habe sich gewaltsam Zugang zu den Redaktionsräumen verschafft, diese durchsucht und die Personalien aller Anwesenden aufgenommen. 14 Journalisten seien dabei festgenommen worden, darunter auch ein Mitglied der Istanbuler Ärztekammer und der Nachrichtenagentur DİHA, wie das türkische Nachrichtenportal Diken berichtet. Die Szenen erinnerten an die Stürmung der „Zaman“ im März 2016.

Der ebenfalls festgenommene Chefredakteur Zana Kaya zeigte sich bereits gestern empört über den Gerichtsbeschluss, von dem die Mitarbeiter der Zeitung selbst erst aus regierungsnahen Medien erfahren hätten. Bereits vor der Verhängung des Ausnahmezustands sei Özgür Gündem ständigen Angriffen durch die Regierung ausgesetzt gewesen, „aber jetzt nutzt die AKP-Regierung den Putschversuch vom 15. Juli aus und zielt auf alle demokratischen Medien ab. Der Gerichtsbeschluss zur Schließung von Özgür Gündem ist Teil dessen.“

Özgür Gündem war in ihrer Geschichte häufig staatlicher Repression ausgesetzt und wurde bereits mehrfach vorübergehend geschlossen. Zuletzt wurden im Juni die Vorsitzende der Türkischen Menschenrechtsstiftung TİHV, Şebnem Korur Fincancı, der Türkei-Vertreter von Reporter Ohne Grenzen, Erol Önderoğlu, und der Schriftsteller Aziz Nesin verhaftet. Im Rahmen einer Kampagne, die sich gegen den zunehmenden politischen Druck auf die Zeitung richtet, hatten sie für einen Tag die Chefredaktion übernommen.