Türkei: Progressive Gewerkschaften bestreiten DHKP/C-Verbindungen

Die türkische Polizei hat heute ihre Offensive gegen Zellen der verbotenen Terrororganisation „Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Front“ (DHKP/C) fortgesetzt. Dabei wurden insgesamt mehr als 20 Gebäude zum Ziel von Razzien seitens der Sicherheitskräfte. Gewerkschaftsvertreter und Oppositionspolitiker verurteilten die Aktionen.

In Ankara wurden insgesamt 21 Gebäude durchkämmt, darunter auch Büros der Hafenarbeitergewerkschaft (Liman-İş) und der Allgemeinen Arbeitergewerkschaft (Genel-İş), wobei insgesamt zehn Personen in Gewahrsam genommen wurden. Die Sicherheitskräfte am Boden wurden dabei aus der Luft durch einen Helikopter der Anti-Terror-Einheit unterstützt, der auf dem Grundstück einer nahe gelegenen Oberschule gelandet war.

Berichten zufolge wurde eine große Anzahl an Dokumenten beschlagnahmt. Außerdem postierten sich Einsatzkräfte an allen Zu- und Abfahrten der Stadt, um mögliche Fluchtversuche von DHKP/C-Mitgliedern zu vereiteln. Auch die Grenzen zu Syrien und Griechenland wurden verstärkt bewacht. Insgesamt 400 Polizisten, darunter auch Sprengstoffexperten und Spezialeinheiten, waren an der Aktion beteiligt.

Im Rahmen früherer Operationen wurden 14 Mitglieder in Griechenland festgenommen. Wie die Doğan-Nachrichtenagentur berichtete, wären auf diese Weise alle Aktivitäten der Gruppe im Nachbarland mutmaßlich zum Erliegen gekommen.

Die Polizei ist weiterhin auf der Suche nach M.K., 35, M.K., 32, und Hasan Biber, 55, die als die drei Hauptverdächtigen im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die AKP-Hauptgeschäftsstelle und das Justizministerium am 18. März in Ankara gelten. Biber war ein früherer Vorsitzender der Hafenarbeitergewerkschaft.

Die DHKP/C bekannte sich außerdem zu dem Selbstmordanschlag auf die US-Botschaft in Ankara, bei dem neben dem Attentäter selbst, Ecevit Şanlı, auch noch ein Wachmann ums Leben kam. Seit dieser Attacke sind die Sicherheitskräfte noch intensiver als zuvor gegen mutmaßliche Rückzugsgebäude der Terroristen vorgegangen.

„Ungesetzliche“ Offensive

Der Verband der linksextremen „Progressiven Gewerkschaften“ (DISK) und der Vorsitzende der Allgemeinen Arbeitergewerkschaft, Erol Ekici, kritisierten die Razzien scharf und bezeichneten sie als „Versuch, die Gewerkschaften zu diskreditieren“.

„Wenn das fortgeschrittene Demokratie sein soll, dann nieder damit“, forderte Ekici. Er beschuldigte die Regierung, gegen jede Opposition vorzugehen. Auch die Hafenarbeitergewerkschaft äußerte sich in gleicher Weise.

Hasan Biber wäre in der Zeit von 1992 bis 1999 Chef der Gewerkschaft gewesen, es wäre „für die Polizei von Ankara unmöglich gewesen, nicht zu wissen, dass er keine weitere Verbindung mehr zur Gewerkschaft aufweisen würde“, so Liman-İş. Wäre es tatsächlich das Ziel gewesen, Information über den früheren Vorsitzenden zu erhalten, wäre die derzeitige Spitze jederzeit auf Anfrage bereit gewesen, die erforderliche Hilfestellung zu leisten, betonte der Gewerkschaftsverband.

Obwohl es zu keiner Festnahme und zu keiner Beschlagnahme von Dokumenten in den Räumlichkeiten gekommen wäre, beklagte die Hafenarbeitergewerkschaft, sie hätte keine Kopie des von ihren Verantwortlichen Protokolls über die Amtshandlung bekommen. „Gegen Gewerkschaften Razzien zu veranstalten, als wären sie kriminelle Vereinigungen, ist Teil des Spiels, das die Regierung seit einiger Zeit mit den Gewerkschaften spielt“, heißt es in dem Statement. Und des Weiteren: „Wir verurteilen alle Gewaltakte, ebenso wie die ungesetzliche Razzia gegen unsere Gewerkschaft“.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der oppositionellen Republikanischen Volkspartei, Sezgin Tanrıkulu, bezeichnete die Aktion der Agentur Anatolia News zufolge als „ebenso ungesetzlich wie rücksichtslos”. Tanrıkulu, der längere Jahre als Anwalt für Genel-İş gearbeitet hatte, beschuldigte die Verantwortlichen für die Razzien, zu versuchen, die Gewerkschaften und ihren Kampf für die Demokratie zu beseitigen.

Auch die „Partei für Frieden und Demokratie“ (BDP) äußerte sich ähnlich. „Die AKP-Regierung will alle oppositionellen Regungen und Organisationen zerstören. Diese Attacken sind nicht vereinbar mit den Hoffnungen im Hinblick auf Demokratisierung, Frieden und eine Lösung zur Kurdenproblematik. Wir protestieren aufs Schärfste und fordern die Freilassung aller in Gewahrsam genommener Aktivisten“. (HÜRRIYET DAILY NEWS/Doğan News Agency/dtj)