Türkei: Regierung hebt Ausgangssperren auf und erklärt Militäreinsatz für fast beendet 

Der Militäreinsatz gegen die Terrororganisation PKK im Südosten der Türkei ist nach Regierungsangaben fast beendet. In der Stadt Cizre nahe der irakischen Grenze werde die Operation in wenigen Tagen abgeschlossen sein, sagte der türkische Innenminister Efkan Ala am Dienstag in Ankara. Nur noch ein Prozent sei unter Kontrolle der PKK. Im Viertel Sur der Kurdenmetropole Diyarbakır könnten die Kämpfe noch bis zu zwei Wochen andauern.

Die türkische Armee geht seit Dezember in einer Großoffensive gegen die PKK im Südosten des Landes vor. In den Städten liefern sich Sicherheitskräfte Gefechte mit der PKK-Jugendorganisation YDG-H. Die Kämpfe konzentrierten sich zuletzt auf die Städte Cizre und Silopi sowie auf das Viertel Sur in der Altstadt Diyarbakırs. In den Orten gelten seit Dezember Ausgangssperren. In neun Straßenvierteln von Sur wurde am Mittwoch die Ausgangssperre aufgehoben. Den Einsatz in Silopi hatte die Regierung schon vor zwei Wochen als „weitestgehend“ beendet erklärt.

In Cizre bleibt die Situation für mehr als 20 Verletzte, die nach Oppositionsangaben seit zehn Tagen in einem Keller eingeschlossen sind, weiter dramatisch. Seit Samstag gibt es nach HDP-Angaben keinen Kontakt zu den Verwundeten. Der Abgeordnete Faysal Sarıyıldız, der sich in Cizre aufhält, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Telefon, mindestens sieben Menschen seien an ihren Verletzungen gestorben oder verdurstet.

HDP und Regierung widersprechen sich

Sarıyıldız warf der Regierung vor, ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu begehen. Er fühle sich zudem bedroht, weil er die Öffentlichkeit darüber informiere. Premier Ahmet Davutoğlu widersprach dem vehement, die Regierung sorge selbst für eine medizinische Versorgung von Terroristen.

Zur Lage vor Ort gibt es seit Tagen widersprüchliche Angaben. Die HDP wirft der Regierung vor, einen Rettungseinsatz zu verhindern, und auf das Gebäude zu feuern.

Gesundheitsminister Mehmet Müezzinoğlu hatte dagegen vergangene Woche gesagt, die Helfer könnten wegen Beschusses durch die PKK nicht zu den Verletzten vordringen. Innenminister Ala und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan bezweifelten sogar, dass es überhaupt Verwundete gebe. Die Angaben in Gebieten unter Ausgangssperre können unabhängig nicht überprüft werden.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete unterdessen über einen Plan der Regierung für die Zeit nach den Kämpfen. Etwa solle die Polizeipräsenz in der Südosttürkei verstärkt werden. Die AKP plane zudem ein „Stadterneuerungsprojekt“. Unter anderem würden „riskante“ Gebäude in den Städten durch Häuser der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft Toki ersetzt. Ob das Vorhaben auch für das zum Weltkulturerbe gehörende Viertel Sur in Diyarbakır gilt, war zunächst unklar.