Türkei: Regimewechsel nach iranischem Modell?

Die Verfassungskommission des türkischen Parlaments unter der Leitung des AKP-Politikers Dr. Mustafa Şentop hat in diesen Tagen an Bedeutung zugenommen. Mit Unterstützung der nationalistischen MHP will die Regierungspartei nicht nur das politische System grundlegend verändern, sondern auch die Todesstrafe wieder einführen. Der Jurist Dr. Şentop verteidigt die Todesstrafe, dessen Wiedereinführung einer weiteren Entfernung von menschenrechtlichen Standards gelichkommt: ‚Wir werden Paragraf 38 der Verfassung ändern. Danach sollen sich die Europäer den Kopf zerbrechen. In Russland gibt es die Todesstrafe, in Aserbaidschan auch. Beide Länder sind Mitglieder des Europarates.‘

Der Regierung in Ankara ist es seit längerer Zeit egal, wie in Brüssel über die Türkei gedacht wird. Das zeigt auch ihre harte Vorgehensweise in der Kurdenfrage. Anfang der Woche sind die beiden kurdischen Bürgermeister von Diyarbakır, Gültan Kışanak und Fırat Anlı, verhaftet worden. Ankara hat für die Metropole im Südosten der Türkei einen Zwangsverwalter eingesetzt und ignoriert damit den Wählerwillen.

Gegen den Co-Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, bei einer Rede in Diyarbakır, die Bevölkerung zum Bruch von Gesetzen aufgefordert und Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan beleidigt zu haben. Der HDP-Politiker hatte dabei die AKP-Herrschaft mit der Terrormiliz IS verglichen: „Aus dem Ausland sieht die Türkei wie ein IS-Staat aus, an dessen Spitze sich ein IS-Kalif befindet.“

Mit dem Kalifen war der türkische Staatspräsident gemeint.

Die PKK-Karte zieht bei den Kurden immer

Demirtaş gehört zu den zahlreichen HDP-Abgeordneten, deren Immunität im vergangenen Mai auf Betreiben des Staatspräsidenten aufgehoben wurde. Erdoğan hält die HDP für das Sprachrohr der terroristischen PKK im Parlament. Unter Berufung auf die Notstandsdekrete hat die Regierung in den vergangenen Wochen in mehr als zwei Dutzend kurdischen Gemeinden die Bürgermeister durch Zwangsverwalter ersetzt. Dutzende kurdische Zeitungen, Agenturen und Internetportale wurden seitdem verboten. Nicht nur die Debatte über die Todesstrafe und der harte Gang in der Kurdenpolitik sind Zeichen von fundamentalen Veränderungen in der Türkei. Der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet Murat Sabuncu wurde mit insgesamt 18 Kolumnisten, Redakteuren und Mitgliedern des herausgebenden Stiftungsvorstandes festgenommen. Ein neuer Tiefpunkt in puncto Presse- und Meinungsfreiheit ist somit erreicht. Die Erdoğan-Gefolgschaft feierte die Razzien jedoch als Sieg über „gottlose Laizisten“.

Fast jeden Tag werden Journalisten, Akademiker, Lehrer und Sicherheitsbeamte aus verschiedenen gesellschaftlichen Lagern suspendiert oder verhaftet. Die Universitätsrektoren sollen laut eine neuem Dekret in Zukunft direkt vom Präsidenten ernannt werden. Von Freiheit der Wissenschaft kann seit langem nicht mehr die Rede sein. Der Staat befindet sich im Zerfallsprozess, auch wenn die Regierung das freilich anders sieht. Unternehmen werden enteignet. Wer noch die Möglichkeit dazu hat, verlässt das Land, meistens Richtung Westen.

Erdoğan nutzt den Ausnahmezustand, um seine Vorstellung von einer neuen Türkei Schritt für Schritt zu verwirklichen. Und das mit aller Härte der staatlichen Macht. Die Methoden erinnern oft mehr an eine Mafia als einen Rechtsstaat: Verhaftung, Folter, und Enteignung. Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu Erdoğans neuer Türkei ist ein Regimewechsel hin zum Präsidialsystem. Dafür führt er einen Krieg an allen Fronten im In- und Ausland und gegen alle demokratischen Grundwerte. Die AKP und ihre Ideologen wie İbrahim Kalın arbeiten seit dem gescheiterten Putsch an einem religiös-nationalistischen Gründungsmythos, in dessen Mittelpunkt Erdoğan als der unumstrittene Führer der türkischen Nation und der islamischen Welt steht. Die nationalistische MHP fügt sich diesem Weltbild freiwillig, weil sie in der „Neuen Türkei“ auch ihre politischen Ziele verwirklicht sieht. Die Todesstrafe und eine harte Kurdenpolitik zählen dazu.

Erdoğan und das Präsidialsystem als Heilsbringer

Der Weg dahin führt jedoch über Angst und Propaganda. Ministerpräsident Binali Yıldırım warnt die Türken: „Wenn das Präsidialsystem nicht kommen sollte, könnte das Land in zwei Teile gespalten werden.“ Es gibt kaum noch Medien, die Kritik an der Regierung üben. Es gilt als ausgemacht, dass nach Cumhuriyet das regierungskritische kemalistische Blatt Sözcü das nächste Opfer sein wird.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen sehen Experten eine neue Eskalationsstufe erreicht. „Die Islamisten in der Türkei sehen den richtigen Zeitpunkt gekommen, um ihren politischen Traum zu verwirklichen. Sie arbeiten an einer Revolution nach iranischem Vorbild. Genau wie Ayatollah Khomeini wird Erdoğan der Reihe nach alle seine ehemaligen Verbündeten ausschalten“, sagt Türkei-Experte Dr. Savaş Genç, der die Türkei ebenfalls verlassen musste. „Es wäre für mich keine Überraschung, wenn die AKP oder die PKK einen bürgerkriegsähnlichen Konflikt provozieren würden. Die AKP ist eine Partei, die seit den Gezi-Protesten von Konflikten und Polarisierung lebt. Indem die Regierungspartei die Gülen-Gemeinde zum Feindbild aufgebaut hat, hat sie seit der Korruptionsaffäre vom 2013 alle Wahlen für sich entscheiden können“, so der Politikwissenschaftler, der in der Türke lange Jahre auch als Journalist tätig war. Gegen ihn ist in der Türkei eine Anklage anhängig.

Die muslimische Gülen-Bewegung, die von der AKP seit nunmehr knapp drei Jahren bekämpft wird, ist nach Auffassung von Dr. Genç jedoch als Feindbild aufgebraucht und tauge nicht mehr für eine weitere politische Inszenierung: „Daher kehrt die AKP zu dem Feindbild der 1990er Jahre zurück, mit der sie die nationalistische MHP für ihr Ziel, ein Präsidialsystem einzuführen, an sich binden will: Die Kurden.“

Auch Baydar sieht eine Bürgerkriegsgefahr

Genç ist nicht der einzige, der vor Zerfallserscheinungen in der Türkei warnt. Der Journalist Yavuz Baydar wird deutlicher und spricht von einem aufkommenden Bürgerkrieg. Er verweist dabei auf eine Entwicklung im AKP-Lager seit dem gescheiterten Putsch. Seit Wochen würden AKP-Funktionäre an dem Ziel arbeiten, die Partei in bewaffnete Streitkräfte umzuwandeln. „Diesen Plan scheinen sie nun umzusetzen“, stellt der renommierte Journalist in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung fest. Als weiteren Grund für einen möglichen Bürgerkrieg nennt er den gravierenden Anstieg von Polarisierung und sozialer Spaltung seit dem 15. Juli.

Genau diese Strategie führt nach Ansicht von Genç auch dazu, dass es für die AKP schwer werden wird, bei einem möglichen Referendum eine Mehrheit für das Präsidialsystem zu bekommen: „Die AKP-Funktionäre wissen nur zu gut, dass sie im Falle eines Machtverlustes sehr, sehr viel zu verlieren haben. Daher werden sie alles daran setzen, ihre Macht zu konsolidieren. Jedoch steigt die Unzufriedenheit in der eigenen Basis. Von der Verfolgung der Anhänger der Gülen-Bewegung sind die Wähler der AKP entweder direkt oder indirekt betroffen. Daher haben sie Angst vor einer Erdoğan-Diktatur, da er sich den Kampf gegen die muslimische Bewegung groß auf die Fahne geschrieben hat.“ Diesen erbitterten Kampf will Erdoğan bis zum Ende führen, auch wenn sein engstes Umfeld sich dagegen ausspricht.

Diyanet als neuer Wächter?

Zurück zu den verhafteten Bürgermeistern: Nach den Festnahmen in Diyarbakır hat die HDP zu Protesten aufgerufen. „Überall sollten unsere Parteianhänger auf den Straßen sein“, sagte Parteichef Demirtaş. Demirtaş ist nicht nur für die kurdische Bewegung, sondern auch für das gesamte Land eine wichtige Symbolfigur, sagt Dr. Genç: Er steht für den Erfolg der HDP und für eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts. Eine Verhaftung von Demirtaş könnte der Auslöser für einen Aufstand der terroristischen PKK sein.“

Erdoğan wird von seinen treuen Anhängern oft mit Größen der türkischen Geschichte verglichen. Eine von ihnen ist Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk. Atatürk schuf aus den Trümmern des zerfallenden Osmanischen Reiches einen modernen Nationalstaat, der rassistische Züge aufwies und dogmatisch (Kemalismus) geprägt war. Damit formte er seine „Neue Türkei“ von oben nach unten. Auch wenn immer wieder vom mündigen Bürger die Rede war, blieb der Kemalismus eine Angelegenheit der urbanen Eliten. Seit nunmehr über 90 Jahren hoffen die Türken, dass dieser ideologische Staat, dessen Wächter die Militärs waren, die Bekanntschaft mit der Demokratie macht und der Bürger als Souverän Herr über dem Staat wird. Vergeblich! Jetzt hat das Land einen neuen Reis. Einen Führer, der die atatürkische Republik begraben und seine eigene „Neue Türkei“ schaffen will. Eine Türkei, in der nicht die laizistischen Militärs, sondern die Religionsbehörde Diyanet die Aufgabe des Wächters übernehmen soll.