Politik
Türkei schließt umfassendes Militärabkommen mit Katar ab
Am 8. Juni publizierte das Amtsblatt der türkischen Republik das im Dezember 2014 abgeschlossene Militärabkommen mit dem Golfemirat Katar. Das Ziel soll offenbar die stärkere Zusammenarbeit mit Blick auf die Lage in Syrien sein.
Ein umfassendes Militär- und Verteidigungsabkommen zwischen der Türkei und Katar soll Ersterer ermöglichen, Truppen in das Golfemirat zu verlegen, die gemeinsame Manöver und Trainingseinheiten leiten sollen, mit dem Ziel, die Partnerschaft zwischen beiden Ländern zu intensivieren.
Am 8. Juni wurden im offiziellen Verlautbarungsblatt der Regierung die Details der Vereinbarungen verkündet, die im Dezember 2014 abgeschlossen wurde und Kooperationen in den Bereichen militärisches Training, Verteidigungsindustrie und Stationierung der türkischen Armee auf katarischem Territorium vorsieht.
Der türkische Verteidigungsminister İsmet Yılmaz und sein katarischer Amtskollege Generalmajor Hamad Bin Ali al-Attiyah unterzeichneten den Vertrag in Ankara.
Das Militärabkommen gilt als weiterer Schritt im Sinne einer regionalen Partnerschaft, die sich vor allem mit Blick auf den Syrienkonflikt intensiviert hat. Im Zuge der Vereinbarung sind nun beide Armeen berechtigt, das Territorium des jeweils anderen zum Zwecke des Trainings und gemeinsamer Übungen zu nutzen.
Die Vertragsparteien werden die Häfen, Flugzeuge und Flughäfen der jeweils anderen nutzen dürfen und so sollen beide wechselseitig von Einrichtungen, Lagern, Einheiten und Institutionen profitieren. Auch wollen die Türkei und Katar „im Kampf gegen den Terrorismus kooperieren“.
Militärabkommen kann aufgelöst werden
Im Falle von Unstimmigkeiten soll es jedoch keine Schiedsvereinbarung und keine Einschaltung dritter Parteien geben. „Jedwede Streitigkeit, die in der Implementierungsphase oder bei der Interpretation des Abkommens auftauchen sollte, soll durch Konsultationen und Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien einer Vereinbarung zugeführt werden“, heißt es im Vertrag.
Diese Verhandlungen sollen innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntwerden des Streitpunktes beginnen. Sollte es innerhalb von 60 Tagen zu keiner Einigung kommen, haben dem Vertragstext zufolge beide Parteien das Recht, den Vertrag zu beenden. Andernfalls soll der Vertrag über die vorgesehene Vertragsdauer von zehn Jahren in Kraft bleiben.
Türkei und Katar wollen Freie Syrische Armee stärker unterstützen
Der Vertrag wurde in einer Phase unterfertigt und in Kraft gesetzt, da beide Länder zusammen mit Saudi-Arabien ihre Anstrengungen intensiviert haben, um der Freien Syrischen Armee und deren Bestandteilen mehr an logistischer Unterstützung im Kampf gegen Syriens Präsident Bashar al-Assad zu gewähren.
Die Türkei hatte bereits im Vorfeld ihren Willen unterstrichen, gemeinsam mit den beiden Golfmonarchien zum Zwecke des Schutzes von regimefeindlichen Kräften zusammenzuarbeiten. Sollten die USA und andere westliche Staaten dem Wunsch nach Schaffung von Flugverbotszonen und Schutzzonen nicht entsprechen, behalte man sich vor, eine solche in Eigenregie in Kraft zu setzen.
