Türkei: Schwere Auseinandersetzungen im Parlament – Anwälte marschieren nach Ankara

Bei einem Streit über das Gesetzespaket zur Erweiterung der Polizei-Befugnisse auch bei Demonstrationen sind im türkischen Parlament fünf Abgeordnete verletzt worden. Mitglieder der Regierungspartei Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, AKP) und der größten Oppositionspartei Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei, CHP) seien am späten Dienstagabend aneinandergeraten, meldete die türkische Nachrichtenagentur DHA. Zwei Abgeordnete seien zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht worden. Die Zeitung „Hürriyet“ berichtete, unter anderem hätten die Abgeordneten Stühle und Wassergläser geworfen.

Das umstrittene Gesetzespaket, das von der AKP ins Parlament eingebracht wurde, enthält unter anderem eine Verschärfung des Demonstrationsrechts. Die Polizei soll etwa mehr Befugnisse bei Festnahmen und Durchsuchungen erhalten. Außerdem sollen Sicherheitskräfte leichter von Schusswaffen Gebrauch machen dürfen.

Vor der Sitzung waren aus der gesamten Türkei Tausende Anwälte nach Ankara gekommen, um gegen das Paket zu protestieren. Sie sind der Meinung, dass die Gesetze im Falle einer Verabschiedung mittelfristig einen Regimewechsel mit sich brächten.

Es sei kein Gesetzespaket für die Innere Sicherheit, sondern eines für die Anwendung bei Ausnahmezuständen, erklärten die teilnehmenden Anwälte, die von mehreren Abgeordneten unterstützt wurden.

Der Vorsitzende der Anwaltskammer von Ankara, Hakan Canduran, sagte, das Paket komme einem Beweisdokument für das Vorhaben gleich, den Rechtsstaat in einen „Polizeistaat“ umwandeln zu wollen.