Politik
Türkei, Syrien und „Prism“ Themen in Nordirland
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Montagmittag zum G8-Gipfel nach Nordirland abgereist. Im Vorfeld sprach die Kanzlerin bereits über die Position der Bundesregierung bei den Themen Syrien, „Prism“ und den Unruhen in der Türkei. (Foto: reuters)
Bei der bis Dienstag andauernden Konferenz der sieben führenden westlichen Industrienationen und Russlands wird über Maßnahmen gegen Steuerflucht sowie über Handelsfragen beraten. US-Präsident Barack Obama will mit Russlands Staatschef Putin über den Bürgerkrieg in Syrien sprechen. Am Rande des Gipfels wird Merkel mit Japans Ministerpräsident Shinzo Abe zusammenkommen. Merkel nahm im Vorfeld der Gipfelrunde bereits zu einigen Themen Stellung:
Türkei: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das gewaltsame Vorgehen der türkischen Polizei in Istanbul kritisiert. Aus ihrer Sicht seien die Sicherheitskräfte dort „viel zu hart vorgegangen“, sagte Merkel vor ihrer Abreise zum G8-Gipfel am Montag im Fernsehsender „RTL“. „Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, entspricht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration, der Meinungsäußerung.“ Zu den Fernsehbildern von der Räumung des Gezi-Parks in Istanbul sagte sie: „Ich bin erschrocken, wie viele andere Menschen auch.“
Syrien: Merkel schließt die Lieferung von Waffen an die syrische Opposition weiterhin strikt aus. „Wir beteiligen uns auf keinen Fall an Waffenlieferungen“, sagte Merkel am Montag RTL. Ziel müsse jetzt sein, eine politische Lösung zustande zu bringen. „Wichtig ist, dass ein politischer Prozess in Gang kommt. Allein militärisch wird das nicht zu lösen sein.“ Mit dem strikten Nein zu Waffenlieferungen im Gegensatz zu Partnern wie den USA, Frankreich und Großbritannien sei Deutschland aber nicht isoliert. „Deutschland steht nicht abseits.“
Die Bundeskanzlerin kündigte außerdem an, auf dem G8-Gipfel einen neuen Versuch zu unternehmen, Russland in eine Friedenslösung für Syrien einzubinden. „Russland hat leider bis jetzt mehrere Resolutionen im Sicherheitsrat verhindert. Vielleicht kommen wir bei diesem Thema jetzt voran.“ Bei dem Treffen in Nordirland werde es aber „sicherlich an mancher Stelle auch kontroverse Beratungen“ geben.
Datenschutz und „Prism“: Die Bundeskanzlerin will den Streit über das amerikanische Ausspähprogramm „Prism“ beim Besuch von US-Präsident Barak Obama in Berlin zur Sprache bringen. Das kündigte sie ebenfalls vor ihrer Abreise zum G8-Gipfel in Nordirland am Montag an. „Wir brauchen Transparenz, was mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger geschieht“, sagte die Kanzlerin. „Wir wollen auch gegen den Terror kämpfen, aber das muss dem Gesetz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.“ (dpa/dtj)
