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Politik

Türkei überarbeitet Road Map wegen IS-Terror, PKK warnt vor „großem Krieg“

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Die Türkei gerät in der Region zunehmend zwischen die Stühle. Ihre Haltung gegenüber dem IS wird nicht nur von den USA kritisiert, sondern beeinflusst auch den Friedensprozess mit der PKK. Abdullah Öcalan warnt bereits vor einem „großen Krieg“. (Foto: dha)

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Die Türkei gerät in der Region zunehmend zwischen die Stühle. Ihre Haltung gegenüber dem IS wird nicht nur von den USA kritisiert, sondern beeinflusst auch den Friedensprozess mit der PKK. Abdullah Öcalan warnt bereits vor einem „großen Krieg“.
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Wie die PKK-nahe „Informationsstelle Kurdistan“ mitteilt, hat PKK-Führer Abdullah Öcalan am Montag vor einem möglicherweise bevorstehenden „großen Krieg“ gewarnt. Sein Rechtsanwalt Mazlum Dinç hat nach seinem Besuch auf Imrali in einer kurzen Erklärung wichtige Details seines Gesprächs mit Öcalan wiedergegeben.

Öcalan habe demnach gesagt, dass er für jegliche Schritte zur Lösung der kurdischen Frage bereit sei, die Regierung und der Staat jedoch immer noch nicht mit der Phase der Verhandlungen begonnen haben. Dies sei verwunderlich, da man ja sogar mit der ISIS verhandelt habe, als es um die Freilassung der Geiseln ging.

Öcalan hat zudem seinen Aufruf an die kurdische Gesellschaft zur Mobilmachung gegen ISIS erneuert: „… unsere Gesellschaft muss gegen die Angriffe des IS, gegen den sehr intensiv geführten Krieg, ihr Leben organisieren. […] Nicht nur die Bevölkerung von Rojava, sondern auch die im Norden und die in allen anderen Teilen muss dementsprechend ihr System aufbauen. Ich rufe die gesamte kurdische Gesellschaft dazu auf, gegen diesen Krieg in Widerstand zu treten.“

Auch der Co-Vorsitzende des Exekutivrats der Dachorganisation der PKK, Cemil Bayık, sprach am 21 September von einer möglichen Wiederaufnahme der Kampfhandlungen gegen den türkischen Staat: „Wir könnten unseren Krieg Ende September wieder aufnehmen.”

Bayık sagte zudem, dass die PKK derzeit einen höheren Zulauf an freiwilligen Kämpfern verzeichne als in den Neunziger Jahren. In dieser Zeit eskalierte der Konflikt zwischen der Türkei und der PKK. Dabei kamen mehrere Zehntausend Menschen ums Leben.

Ankara revidiert Road Map im Friedensprozess

Auf Grund der jüngsten Ereignisse im Irak und Syrien hat türkische Regierung beschlossen, ihre Road Map im Friedensprozess zu revidieren. Einer der Hauptgründe für die Entscheidung ist die jüngste Verschiebung der vereinbarten Waffenniederlegung, welche die PKK mit Blick auf die Bedrohung durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS; ehem. ISIS) erklärt hatte.

Ein hochrangiges Mitglied der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP), sprach gegenüber Hürriyet davon, dass der Friedensprozess ein „lebender Organismus“ sei. Er betonte, die Offensive des IS in Richtung syrisch-türkischer Grenze und ihre Angriffe auf kurdische Dörfer in der Region Kobani, die zu einer Massenflucht der Einwohner geführt hatten, hätten auch Ankara dazu veranlasst, die Road Map im Friedensprozess anzupassen.

Auch der Co-Vorsitzende des Exekutivrats der Dachorganisation der PKK, Cemil Bayık, sprach am 21 September von einer möglichen Wiederaufnahme der Kampfhandlungen gegen den türkischen Staat. (dha)

Infolge dieser Entwicklung wurde auch eine Reihe von Verhandlungspunkten zwischen der Regierung in Ankara und der PKK-Führung in den Bergen von Kandil im Nordirak auf einen Zeitpunkt verschoben, da ISIS keine Bedrohung mehr für die Türkei und die Region darstellen würde. Davon betroffen sind unter anderem auch die Verhandlungspunkte über eine Entwaffnung und eine Rückkehr ehemaliger Kämpfer in die Türkei.

Öffentliche Ordnung und Friedensprozess sind keine Alternativen zueinander

„Es gibt derzeit zwei wichtige Hemmschuhe“, betonte die AKP-Quelle. „Das eine ist die bevorstehende Parlamentswahl, das andere ist das ISIS-Problem. Diese regionale Konjunktur ändert natürlich die Schritte, die wir unternehmen.“

Eines der künftigen Themen der Friedensverhandlungen soll die Frage sein, ob PKK-Mitgliedern, die sich nicht an gewalttätigen Handungen gegen die Türkei beteiligt hatten, die freie Rückkehr ins Land erlaubt werden soll.

„In einer Zeit, da zwischen 150 000 und 200 000 Syrer an unsere Grenzen drängen, ist es Priorität für uns, dieses Problem zu lösen. Wir können simultane Entscheidungen fällen, aber es ist nicht möglich, die öffentliche Ordnung als Alternative zum Friedensprozess zu betrachten“, hieß es aus Ankara.

Ein weiterer Punkt der Verhandlungen werden die jüngsten Spannungen rund um den Boykott hauptsächlich türkischsprachiger staatlicher Schulen in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten im Südosten der Türkei sein. Seit Beginn des Friedensprozesses vor zwei Jahren, hieß es seitens der türkischen Behörden, sei die Anzahl der Boykotteure rückläufig. Die jüngst gestarteten Versuche, rein kurdische Privatschulen in drei südöstlichen Provinzen zu eröffnen, wird von der Regierung als Bestrebung betrachtet, diesen Boykott wiederzubeleben.

Die neue Road Map soll im November vorgelegt werden.