Türkei und Deutschland einigen sich auf strategischen Dialog

Die Außenminister Deutschlands und der Türkei unterzeichneten am Sonntag eine gemeinsame Erklärung, um einen Mechanismus für einen strategischen Dialog zwischen ihren beiden Regierungen aufzubauen. Dieser soll auch einen Schritt darstellen, um die wechselseitige Kooperation angesichts der nach wie vor anhaltenden Stagnation des Beitrittsprozesses der Türkei zur EU zu intensivieren.

Außenminister Ahmet Davutoğlu unterzeichnete die Vereinbarung eines strategischen Dialog- Mechanismus mit seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle in Berlin. Der Mechanismus zielt auf bessere bilaterale Beziehungen ab, um aktuelle Probleme lösen sowie zu einer Einigkeit über Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Ländern kommen zu können. Ebenso soll die Kooperation in regionalen und globalen Angelegenheiten verbessert werden.

Bezüglich der Vereinbarung des strategischen Dialogs werden sich die beiden Außenminister mindestens einmal im Jahr treffen, um den Verlauf des Dialogs zu besprechen, während die stellvertretenden Minister der Türkei bzw. die deutschen Staatssekretäre eine Reihe von Gesprächen im Laufe des Jahres abhalten werden.

Türkei wird den Prozess aufmerksam verfolgen

Im Rahmen des Besuch Davutoğlus in Deutschland bekräftigte der türkische Außenminister die Entschlossenheit der Türkei, den Fortgang des Prozesses hinsichtlich der neonationalsozialistischen Mordserie weiterhin zu verfolgen. Davutoğlu betonte dabei am Samstag die Notwendigkeit, die Wahrheit darüber, was hinter diesen rassistischen Morden steckt, ans Licht zu bringen. In Bezug auf die Morde sagte der Minister während eines Treffens mit den türkischen Konsuln in mehreren westeuropäischen Ländern: „Es ist unabdingbar, herauszufinden, was unterhalb der Spitze des Eisbergs steckt. Die Morde dieser drei oder vier impertinenten Menschen sind solch ein maßgebliches Thema, dass es keineswegs gemieden werden darf.“

In Anbetracht der Tatsache, dass die Türkei in keiner Weise die Morde der deutschen Nation insgesamt zuschreibt, sagte Davutoğlu, dass es dennoch nötig sei, die immer noch unbeantworteten Fragen zu beantworten. „Wir beschuldigen nicht alle deutschen Bürger. Allerdings wollen wir den Mördern auf die Schliche kommen und denjenigen, die sie ermutigten”, wird Davutoğlu von der Anatolischen Nachrichtenagentur zitiert.

Das Gerichtsverfahren gegen Beate Zschäpe und vier vermeintliche Unterstützter der terroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), die des zehnfachen Mordes angeklagt sind, unter ihnen acht Türken, ein griechischer Immigrant und eine deutsche Polizeibeamtin, begann am Montag am Oberlandesgericht München. „Was uns enttäuscht, ist, dass es der deutschen Regierung nicht gelungen ist, zu erkennen, dass die rassistische Gruppe aus der deutschen Gesellschaft stammt und man stattdessen die Türken als potenzielles Risiko betrachtet hat”, so der türkische Außenminister laut der Agentur AFP.
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Europäer zur Selbstkritik in Sachen Rassismus gemahnt

Davutoğlu forderte die Europäer zur Selbstkritik im Hinblick auf rassistische und fremdenfeindliche Einstellung auf und kritisierte das Auftreten der Hauptverdächtigen Zschäpe während des NSU Prozesses. Die entspannte und muntere Haltung Zschäpes erweckte die Aufmerksamkeit der Medien und der Familienangehörigen der Opfer, welche zum ersten Mal Gelegenheit hatten, Zschäpe persönlich zu sehen, deren Verhalten und beharrliche Schweigsamkeit seit ihrer Festnahme die Menschen dazu gebracht hatte, aus ihren Motiven schlau zu werden.
Im Gegensatz zur inakzeptablen Haltung der Hauptverdächtigen im NSU-Prozess lobte Davutoğlu die Familien der Opfer für ihr würdevolles Auftreten und ihr Selbstbewusstsein während des Verfahrens am Montag. „Die Türken sind ein wesentlicher und unverzichtbarer Teil dieser Gesellschaft”, so der türkische Außenminister. Der AFP gegenüber erklärte er: „Die Türken in Deutschland sollten nicht verstecken noch sollten sie in Ghettos gesteckt werden, stattdessen sollten sie selbstbewusst sein und sich ganz Europa öffnen”.

In Bezug auf die Integration der türkischen Einwanderer betonte Davutoğlu die Unterschiede zwischen Integration und Anpassung und unterstrich: „Jeder sollte wissen, dass Integration und Anpassung zwei verschiedene Dinge sind. Niemand kann sich unter solchen Umständen anpassen.”