Türkei und PYD sprechen über kurdische Autonomie in Syrien

Türkische Offizielle sagten türkischen Medienberichten zufolge dem Führer der syrischen „Partiya Yekitîya Demokrat“ (dt. „Partei der Demokratischen Union“, Kürzel PYD), der Ende letzter Woche der Türkei einen Überraschungsbesuch abstattete, dass Ankara das Recht der syrischen Kurden auf Autonomie anerkennen würde, solange ein solcher Schritt in Abstimmung mit dem „Syrischen Nationalrat“ (SNC) der Opposition durchgeführt wird.

„(Türkische) Offizielle sagten mir, die Türkei würde kurdische Autonomie in Syrien anerkennen, sollte der „Kurdische Nationalrat“ die Autonomie ausrufen, nachdem eine Einigung mit dem SNC ausgehandelt wurde“, sagte der Führer der – der PKK nahe stehenden – PYD, Saleh Muslim (Foto), dem türkischen Fernsehsender T24. Muslim, der auf Einladung des türkischen Außenministeriums am Donnerstag in die Türkei gereist war, führte neben hochrangigen Mitarbeitern des Außenministeriums auch noch Gespräche mit dem Chef des türkischen Geheimdienstes Millî İstihbarat Teşkilâtı (MİT), Hakan Fidan.

Den Berichten zufolge hat die Türkei der Errichtung einer provisorischen Verwaltung in Nordsyrien, die auch andere Volksgruppen wie Araber, Turkmenen und Aramäer miteinbezieht, zugestimmt. Die provisorische Verwaltung sollte so lange bestehen, bis eine endgültige Lösung gefunden ist. Der Schritt wurde damit begründet, dass die Zentralregierung in Damaskus auf Grund des anhaltenden Bürgerkriegs in Syrien den einfachsten Bedürfnisse der Bevölkerung nicht mehr nachkommen könnte und eine provisorische Verwaltung lokaler Kräfte kurzfristig eine bessere Versorgung der örtlichen Bevölkerung gewährleisten könnte.

Kurdische Autonomie in Syrien könnte negative Folgen für die Türkei haben

Muslim sagte darüber hinaus, dass die Türkei sich dazu bereiterklärt habe, humanitäre Hilfe durch den türkischen Roten Halbmond und das „Katastrophen- und Notfallmanagement Direktorat des Ministerpräsidialamtes“ (AFAD) in die Region zu bringen. Zu diesem Zwecke würden die türkischen Grenzübergänge für humanitäre Güter offen bleiben.

Die PYD konnte in den letzten Monaten große Teile Nordostsyriens unter ihre Kontrolle bringen und vertrieb Einheiten der extremistischen und al-Qaida nahestehenden Rebellengruppe Dschabhat al-Nusra. Durch das Hissen von kurdischen Fahnen auf Gebäuden nahe der türkischen Grenze signalisierte die PYD ihren Plan, eine Autonomieverwaltung in dem kurdisch dominierten Gebiet zu errichten.

Während der Gespräche in Istanbul warnten die Vertreter des türkischen Außenministeriums den PYD-Führer vor einer einseitigen Autonomieerklärung. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu nahm nicht an den Gesprächen teil. Die Türkei führt derzeit Friedensgespräche mit der kurdischen Terrororganisation PKK, um den seit Jahrzehnten dauernden Konflikt in der Türkei zu beenden. Ankara ist tief besorgt über einen de facto eigenständigen Kurdenstaat in Nordsyrien, da ein solcher Schritt einerseits den Zerfall Syriens in einzelne unabhängige Teile fördern und andererseits den Friedenprozess in der Türkei negativ beeinflussen könnte.

„Sehr positive Gespräche“

Neben der Warnung vor einer einseitigen Autonomieerklärung erhielt Muslim von türkischer Seite noch zwei weitere Warnungen. Dem PYD-Führer wird nachgesagt, er sei vor kurzem mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in Damaskus zu Verhandlungen über eine Eigenständigkeit der Kurdengebiete in Nordsyrien zusammengekommen. Die Türkei warnte Muslim nun davor, heimliche Absprachen mit dem syrischen Regime zu treffen und das Vorgehen der PYD mit Damaskus zu koordinieren. Die syrischen Kurden sollten der Meinung Ankaras eher klar auf Seiten der Opposition Stellung beziehen.

Außerdem warnten die türkischen Vertreter die PYD davor, Grenzverletzungen jeglicher Art gegenüber der Türkei zu begehen. Zwei türkische Bürger kamen jüngst durch aus Syrien kommende Querschläger ums Leben und die türkische Armee reagiert immer wieder mit Artillerieschlägen auf aus Syrien kommenden Beschuss.

Das Interview mit Muslim wurde am späten Samstag ausgestrahlt und der PYD-Führer betonte, dass er sehr positive Gespräche mit einigen Offiziellen der Türkei hatte. Bis vor kurzem wurde die PYD in der Türkei noch als Terrororganisation gesehen. „Mit diesem Treffen (in Istanbul) wurde (in Bezug auf die Beziehungen mit der Türkei) ein neues Kapitel aufgeschlagen. Es gibt keine Vertrauenskrise mit der Türkei“, sagte Muslim.