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Politik

Bericht: Türkei und Russland sind sich einig

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Die Türkei und Russland haben sich nach einem Bericht der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auf den Vorschlag einer Waffenruhe in Syrien geeinigt. Dieser Vorschlag solle nun den Konfliktparteien des Bürgerkriegslandes unterbreitet werden, meldete Anadolu am Mittwoch unter Berufung auf „vertrauenswürdige Quellen“. Angestrebt werde, dass die Waffenruhe bereits in der Nacht zu Donnerstag um Mitternacht (Ortszeit) im ganzen Land in Kraft trete. Terrororganisationen seien ausgenommen. Das Außenministerium in Ankara machte auf Anfrage zunächst keine Angaben dazu.

Im Januar wollen Russland und die Türkei in der kasachischen Hauptstadt Astana zwischen Vertretern der syrischen Opposition und der syrischen Regierung vermitteln. Auch dabei sollen nach türkischen Angaben Terrorgruppen ausgeschlossen werden. Die Türkei unterstützt die Opposition, Russland dagegen die Regierung von Baschar al-Assad.

Die Außenminister der Türkei, Russlands und des Iran hatten sich in der vergangenen Woche in Moskau getroffen. Sie hatten anschließend erklärt, ihre Länder stünden als Garantiemächte für ein Friedensabkommen zwischen syrischer Regierung und Opposition bereit. Nach einer monatelangen Krise haben sich die Türkei und Russland in den vergangenen Monaten wieder deutlich angenähert.

Kreml bestätigt Einigung auf Waffenruhe für Syrien nicht 

Die russische Führung hat unterdessen den türkischen Agenturbericht über eine Einigung zwischen Moskau und Ankara auf einen Vorschlag für eine Waffenruhe in Syrien nicht bestätigt. Auf eine Frage nach einer solchen Einigung sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch Angaben der Agentur Tass zufolge: „Ich kann diese Frage jetzt nicht beantworten, ich habe nicht genug Informationen.“

Peskow sagte, es gebe andauernde Gespräche mit der türkischen Regierung darüber, in welcher Form ein möglicher Dialog zwischen der syrischen Regierung und der Opposition bei dem für Januar geplanten Treffen in der kasachischen Hauptstadt Ankara stattfinden könne. All das sei Teil der Bemühungen um eine politische Lösung in Syrien.

Türkischer Staatschef wirft USA Unterstützung von Terrorgruppen vor

Türkische Streitkräfte liefern sich seit Tagen bei einer Offensive zur Eroberung der nordsyrischen Stadt Al-Bab von der Terrormiliz Islamischer Staat heftige Gefechte mit IS-Kämpfern. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte am Dienstagabend schwere Vorwürfe gegen die US-geführte Koalition gegen den IS erhoben.

Der Staatschef hatte dem Bündnis nicht nur mangelnde Unterstützung der Türkei, sondern sogar Unterstützung von Terrorgruppen in Syrien vorgeworfen. Erdoğan nannte in diesem Zusammenhang den IS und die YPG-Milizen, die ein Ableger der Terrororganisation PKK sind und von den USA unterstützt werden.

Die US-Botschaft in Ankara wies den Vorwurf der Terror-Unterstützung am Mittwoch entschieden zurück. „Behauptungen, die Regierung der Vereinigten Staaten unterstützten Daesch (IS), sind nicht wahr“, teilte die Botschaft mit. Die USA lieferten auch keine Waffen oder Sprengstoff an die YPG oder die PKK. Die USA arbeiteten im Kampf gegen den IS weiterhin eng mit der türkischen Seite zusammen. (dpa/dtj)