Türkei: Verfassungsgericht verlangt Aufhebung der Twitter-Sperre

Das türkische Verfassungsgericht hat die heftig umstrittene Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter als unrechtmäßig gewertet. Die auf Betreiben von türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan verhängte Blockade verstoße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, zitierten türkische Medien aus einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung.

Die Richter verlangen demnach die Aufhebung der von der Telekombehörde verfügten Sperre.

Ähnlich hatte zuvor ein Verwaltungsgericht in Ankara entschieden, ohne dass der Eingriff ins Internet bisher aufgehoben wurde. Sechs Tage nach der Anordnung der Sperre des Internetdienstes Twitter in der Türkei hatte das zuständige Verwaltungsgericht in Ankara angeordnet, die Maßnahme der staatlichen Telekommunikationsbehörde (TIB) nicht vollstrecken zu lassen.

#RechtauffreieMeinungsäußerung

Zehn Tage vor der Kommunalwahl in der Türkei hatten türkische Behörden den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter abgeschaltet. Beobachter spekulieren damals, dass sich Erdoğan für eine Sperrung auch deswegen entschied, weil auf Twitter jüngst belastende Tonbandaufnahmen verbreitet wurden. Die Twitter-Sperre stieß bei westlichen Regierungen und der EU auf scharfe Kritik. Auch der türkische Staatschef Abdullah Gül bezeichnete den Schritt als falsch.

Auch die Videoplattform Youtube wurde von der türkischen Regierung kurz vor der Kommunalwahl in der Türkei gesperrt. Das Youtube-Verbot wird durch den Beschluss des türkischen Verfassungsgericht jedoch nicht aufgehoben. (dtj/dpa)