Bahçeli: „Ich werde ‚Ja‘ sagen“

Am Freitag nahm die zuständige Kommission des türkischen Parlaments den Vorschlag zur nötigen Verfassungsreform mit geringfügigen Änderungen an, nun erklärte der Vorsitzende der oppositionellen MHP, dass er dem Entwurf zustimmen werde.

Devlet Bahçeli zufolge wird er das Vorhaben sowohl im Parlament als auch bei der Volksabstimmung, das für Frühjahr geplant ist, absegnen. Es ist davon auszugehen, dass sich auch seine Partei ähnlich verhalten wird. Damit würde die Regierungspartei AKP auf 330 Stimmen und damit die notwendige Mehrheit kommen, dem Präsidialsystem stünde dann nichts mehr im Wege.

Die beiden anderen Parteien im Parlament, die CHP und die HDP, sind nicht gegen die Verfassungsreform, aber gegen das Präsidialsystem. Sie befürchten, dass die Türkei damit de facto zu einer „Diktatur“ wird, in der das Parlament kaum noch etwas zu sagen hat.

Die geplante Reform sieht unter anderem vor, dass der Präsident auch Regierungschef wird und das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident soll die Möglichkeit haben, in bestimmten Bereichen Gesetze per Dekret zu erlassen. Er soll auch nicht mehr zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet sein, wie es bisher zumindest pro forma der Fall ist. Vielmehr könnte der Präsident auch in Personalunion Vorsitzender der Regierungspartei sein und somit Macht auch auf die Abgeordneten im Parlament ausüben. Dieses könne er im Weiteren auch auflösen. Erdoğan würde so deutlich mehr Macht erhalten, das Parlament wäre geschwächt. Außerdem bekäme der Präsident mit der Reform noch mehr Einfluss auf die Justiz.

MHP auch für mögliche Verlängerung des Ausnahmezustands

MHP-Chef Bahçeli betonte zudem, dass man eine mögliche Verlängerung des Mitte Januar auslaufenden Ausnahmezustands unterstützen werde – “bis der Terror ausgerottet wird, bis die Abrechnung mit FETÖ beendet ist”. Als FETÖ bezeichnet die Regierung die Gülen-Bewegung, die in ihren Augen eine Terrororganisation ist. Sie macht sie für den Putschversuch Mitte Juli verantwortlich. Über eine Verlängerung des nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustands soll noch diese Woche, wahrscheinlich sogar schon heute entschieden werden. Das gab Premierminister Binali Yıldırım heute Mittag bekannt.

CHP und HDP werfen seit den Parlamentswahlen im Juni 2015 der MHP vor, die Oppositionsarbeit eingestellt zu haben und gemeinsame Sache mit der AKP zu machen.

Anmerkung: In der ersten Version dieses Artikels wurde das Zitat von Herrn Bahçeli falsch wiedergegeben. Wir entschuldigen uns für diesen Fehler.