Politik
Türkischer Verteidigungsminister: EU ist unfähig alleine die Sicherheit in Europa aufrechzuerhalten
Die Türkei will bis Juni entscheiden, in welcher Form sie sich an der geplanten neuen Nato-Eingreiftruppe in Ost- und Südosteuropa beteiligen wird. Verteidigungsminister İsmet Yılmaz setzt dabei auf die Nato, nicht aber auf die EU. (Foto: cihan)
Der türkische Verteidigungsminister İsmet Yılmaz kündigte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu an, die Türkei werde bis Juni klären, in welcher Weise man zur Nato-Eingreiftruppe beitragen wolle, die seitens des Bündnisses in Anbetracht des Ukrainekonflikts und der Bedrohung durch djihadistische Extremisten gebildet werden soll.
Am 5. Februar hatten die Verteidigungsminister der Nato-Staaten beschlossen, eine 5000 Mann starke schnelle Eingreiftruppe zu schaffen, die in der Lage sein soll, auf lokale Bedrohungen zu reagieren.
„Es gibt Punkte, die genauer besprochen werden müssen“, äußerte sich Yılmaz im Anschluss an das Treffen. „Dazu gehört beispielsweise, welche Länder wie viel von den Unterhaltskosten tragen werden und wie viel davon aus Nato-Mitteln bestritten werden wird. Nachdem dies alles geklärt ist, wird die Türkei ihren Beitrag leisten.“
Der Minister betonte zudem, dass es sich bei der neuen Einheit um eine rein defensive handeln würde und Russland deshalb keine Bedenken haben müsse. Er fügte hinzu, Befürchtungen dieser Art seien „einseitig“ und erklärte, die Anforderungen seitens der baltischen und osteuropäischen Staaten seien damit erklärbar, dass diese sich auf Grund von „Erfahrungen in der Vergangenheit“ von Russland bedroht fühlen würden.
Viele Länder, auch die Türkei, hätten jedoch zum Ausdruck gebracht, dass „die Bedrohungsempfindungen nicht unterschiedlich behandelt werden sollten und dass es nicht richtig sei, regionale Einheiten auf dieser Basis zu bilden“.
Präsenz der Nato auf Grund der Unfähigkeit der EU wichtig
Der Minister lobte allerdings auch die Rolle der Nato vor dem Hintergrund, dass die EU unfähig wäre, die Sicherheit in der Region aufrechtzuerhalten. „Die Nato ist als sicherheitserhaltende Institution erfolgreich, aber Gleiches lässt sich kaum über die EU sagen“, betonte Yılmaz. Aus diesem Grunde sollte, so der Minister, auch die Zusammenarbeit zwischen beiden wieder verstärkt werden. Auch Nicht-Mitgliedsstaaten sollten in Entscheidungsprozesse in sicherheitspolitischen Belangen eingebunden werden, um „Frieden und Stabilität in Europa zu sichern“.
Angesichts der massivsten Ost-West-Spannungen seit dem Kalten Krieg machte die Nato zwar deutlich, dass sie nicht in der Ukraine intervenieren werde, aber ihre Präsenz in jenen Ländern verstärken werde, die vor 1989 gegen ihren Willen in den Einflussbereich Moskaus geraten waren.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von den „größten Verstärkungen unserer kollektiven Verteidigungsmaßnahmen“ seit dem Ende des Kalten Krieges vor 25 Jahren, die infolge der Sezession der Krim und des Beginns des Bürgerkriegs in der Ukraine getroffen worden seien.
