Türkei: Von der Bevormundung ins Interregnum?

Mit der Beendigung der Bevormundung durch die Militärs ist die Politik – während die Bevölkerung wünscht, dass sie endlich Souveränität zeigt – träge geworden und lässt sich mit Blick auf die Belastung durch konkrete Probleme leicht in die Passivität drängen.

Zum Beispiel befindet sich der Justizminister zunehmend in Erklärungsnöten darüber, dass der Ergenekon-Prozess so langsam angegangen wird und Hunderte von ranghöchsten Offizieren – ohne dass Klarheit geschaffen würde, ob sie nun schuldig oder unschuldig sind – in Haft bleiben. Auf der anderen Seite möchte die Regierung nicht den Eindruck erwecken, sich in die Angelegenheiten der Justiz einzumischen. Jedoch kann dies auch dazu führen, dass Teile der Justiz nach ihren eigenen Regeln zu operieren beginnen und sich ihrerseits von Grundprinzipien verabschieden, deren Einhaltung der Staat gewährleisten muss. Der Fall Pınar Selek ist ein interessantes und überaus bezeichnendes Beispiel für diese Entwicklung.

Im Mittelpunkt des Falles steht eine Explosion im Jahr 1998. Zahlreiche Menschen sind gestorben, viele wurden verletzt. Die erste Frage lautet: Wie konnte es dazu kommen? Ist ein Unfall die Ursache, geht es um eine mögliche Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht? Wenn Vorsatz im Spiel ist, geht es um Mord. Mit Blick auf die Explosion, die sich auf einem ägyptischen Basar ereignet hatte, gab das Gericht nicht weniger als acht Gutachten in Auftrag. Nur eines von ihnen kam zu dem Ergebnis, eine Bombe wäre die Ursache für das Blutbad, alle anderen gingen von einer Gasexplosion aus. Es lag nun nahe, dass das Gericht zumindest noch ein weiteres Gutachten in Auftrag geben würde, um zumindest mit soweit hinreichender Sicherheit einen Mord ausschließen zu können, dass in dieser Richtung nicht mehr ermittelt werden müsste.

Als erzwungen anerkanntes Geständnis zur Belastung eines anderen verwendet

Das Gericht hat sich aber trotz der zahlreichen anderweitigen Gutachten von vornherein auf eine Bombe als Ursache festgelegt, auch wenn sich diese Annahme auf dünnem Eis bewegte. Nun war die interessante Frage: Wenn es wirklich eine Bombe war, wer hatte sie gelegt? Ein Verdächtiger legte ein Geständnis ab und behauptete, er hätte gemeinsam mit Pınar Selek zusammen eine Bombe gebastelt und diese in weiterer Folge gelegt. Allerdings verweigerte er später jede weitere Aussage mit der Begründung, sein Geständnis wäre unter Druck erfolgt. Das Gericht schenkt diesen Angaben Glauben und spricht den Angeklagten frei.

Also – so könnte man meinen – akzeptiert das Gericht, dass die Annahme, eine Bombe sei angefertigt und gelegt worden und Pınar Selek sei darin involviert, ohne Basis wäre. Doch das gleiche Gericht verurteilt Pınar Selek wegen Mordes auf der Basis der Annahme, diese hätte eine Bombe auf dem ägyptischen Basar gelegt.

Während es also offensichtlich unklar ist, ob überhaupt ein Verbrechen stattgefunden hat oder nicht und das Geständnis – welches das einzige Beweismittel hinsichtlich eines Verbrechens wäre – ungültig ist, ist sich das Gericht eines Verbrechens sicher und geht davon aus, jemand mit dem Namen Pınar Selek hätte dieses Verbrechen begangen.

Man stelle sich vor: Eine Person, die unter Druck gesteht, könnte einen beliebigen Namen genannt haben. Man könnte irgendjemanden gefunden und diesen zu einem Geständnis gedrängt haben, um die Beschuldigung einer Person sicherzustellen. Danach lässt man den, der gestanden hat, frei und bestraft die beschuldigte Person mit verstärkter, lebenslanger Haft.

Es ist klar, dass dies jeder Vorstellung eines auf dem Legalitätsprinzip beruhenden Justiz- und Rechtssystem Hohn spricht. Das Ergebnis des Prozesses bestätigt den Eindruck. Obwohl Pınar Selek schon zwei Mal freigesprochen wurde, kippt die zuständige Strafkammer des Obersten Gerichtshofes diese Entscheidungen und verweist die Sache zur neuerlichen Verhandlung zurück. In der Zwischenzeit werden zwei Richter des Gerichts ausgewechselt und mit einem Mal plädiert der Staatsanwalt anders als sein Vorgänger.

Kurz gesagt, der Eindruck liegt nahe, es gäbe eine bestimmte Seilschaft innerhalb der Justiz, die wahrscheinlich aus ideologischen und persönlichen Gründen Pınar Selek aus der Öffentlichkeit verbannen und zum Schweigen bringen will und deshalb etwas Passendes inszeniert. Diese Umstände lassen befürchten, dass Pınar Seleks Leben in Gefahr ist und man kann die Verantwortung der Justiz in diesem Zusammenhang nicht außer Acht lassen.

Zweifelhafte Razzien gegen Anwälte

Eine ähnliche ideologische Verschiebung und Voreingenommenheit scheint auch bei der Polizei vorhanden zu sein. So wie seitens des Gerichts die Gasexplosion in eine Bombenexplosion umgedeutet wurde, scheint auch die Polizei sehr willig zu sein, alle Einwände die gegen ihre Auffassung sprechen, mit dem Argument, diese wären doch nur Schutzbehauptungen der DHKP/C, abzubügeln. Kann es sein, dass es in Wahrheit um eine Aversion der Polizei gegenüber dem Verband der zeitgemäßen Rechtsanwälte geht, der die Verteidigung übernommen hat?

Während die Polizei trotz ihrer Machtbefugnisse keine Beweismittel finden kann, sind verstorbene Personen, gefeuerte Arbeiter, Plakate tragende Schüler und alle, die sonst im Zusammenhang mit anderweitigen Ermittlungen stehen, Mandanten des Verbandes der zeitgemäßen Rechtsanwälte. Einigen wird Spionage und eine nicht wirklich genau präzisierte und spezifizierte Anzahl zweifelhafter Kontakte vorgeworfen. Im Anschluss findet eine Razzia in den frühen Morgenstunden statt – während die Anwälte schikaniert und ihnen Handschellen angelegt werden, werden ihre Büros auf Sprengstoff durchsucht.

Doch die einzigen Funde, die als verwertbare Beweise gelten konnten, waren ein Gerät, das den Anwälten eine ‚vertrauliche‘ Kommunikation ermöglicht hatte und eine Reihe verbrannter Papiere – also beschriebenes Material mit unbekanntem Inhalt. Vor dem Hintergrund dieses Ergebnisses diese überproportionalen Maßnahmen zu rechtfertigen, war nicht leicht…

Der Fall Pınar Selek illustriert eine Polizeiisierung der Justiz. Nach außen hin werden die Mechanismen der Justiz gepflegt, doch im Hintergrund wird eine Strategie der Polizei umgesetzt. Im Moment der Festnahme der Anwälte vom „Verein der zeitgemäßen Juristen“ geht man davon aus, dass eine polizeiliche Maßnahme stattgefunden hätte – in Wahrheit diente diese lediglich der Umsetzung eines Urteils, das von vornherein feststand.

Die bürokratischen Defizite in den Ministerien bringen die Justiz und die Polizei in eine außerordentlich komfortable und erfreuliche Lage. Die zuständigen Behörden sehen sich nicht nur als politische Akteure an, sondern erfinden gegnerische Parteien und behandeln diese Pappkameraden ebenfalls als politische Akteure, um auf diese Weise ihre Durchschlagskraft bei der „Zerstörung des Feindes“ zu illustrieren. Man sollte es nicht zulassen, dass sich an die Zeit der Bevormundung eine Phase des Interregnums anschließt…

Autoreninfo: Etyen Mahçupyan (* 1950 in Istanbul) ist ein armenisch-türkischer Journalist und schreibt seit 2001 für die türkische Tageszeitung Zaman. Er war zwischen 2007 und 2010 auch Herausgeber der in armenischer und türkischer Sprache erscheinenden türkischen Wochenzeitung Agos und damit Nachfolger des ermordeten Hrant Dink.