Politik
Nach den Wahlen: Wie schnitten die deutschtürkischen Kandidaten ab?
Das neue türkische Parlament wird um einiges „bunter“ als das bisherige. Auch deutschtürkische Kandidaten stellten sich zur Wahl. Einer davon könnte sogar Minister für die Angelegenheiten der im Ausland lebenden Türken werden.
Für die regierende Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) war der Wahlabend insgesamt eher enttäuschend. Dennoch kann sie sich über einige neue Gesichter in ihren eigenen Reihen freuen und eines davon ist jenes des langjährigen Generalsekretärs der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş (IGMG), Mustafa Yeneroğlu.
Der in Bayburt geborene und zuletzt in Köln wohnhafte Yeneroğlu hat es geschafft, im Stimmkreis Istanbul III ein Mandat zu ergattern. Damit wird der IGMG-Reformer, unter dessen Ägide die Beobachtung des Verbandes durch den Verfassungsschutz in zahlreichen Ländern beendet werden konnte, in der nächsten Großen Nationalversammlung mit Sitz und Stimme vertreten sein. Beobachter geben ihm sogar Chancen, in einem neuen Kabinett, sollte die AKP eine Koalition bilden können, das Amt des Ministers für Auslandstürken zu bekleiden.
Weniger Glück hatte hingegen der Listenfünfte der AKP im Stimmkreis İzmir I, Ozan Ceyhun. Seine Partei konnte in der Hochburg der oppositionellen Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei; CHP) nur 26,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen und lediglich vier Kandidaten ins Parlament bekommen.
Der in Adana geborene Ceyhun war innerhalb der eigenen Wählerschaft nicht unumstritten. Zwischen 1986 und 2000 gehörte er den deutschen Grünen an und saß von 1998 bis 2000 für diese Partei sogar im Europaparlament, ehe er zur SPD wechselte. In einer von ihm verfassten Studie über „Islamismus“ griff er im gleichen Jahr mehrere islamische NGOs und Vereinigungen in Deutschland scharf an und trug auf diese Weise dazu bei, dass deren Stigmatisierung durch die Politik und den Verfassungsschutz anhielt und sogar intensiver wurde.
CHP und MHP stellten kaum deutschtürkische Kandidaten auf
Im Jahr 2013 begann ein Annäherungsprozess des zuletzt in Groß-Gerau ansässigen Ceyhun an die AKP. Er machte fortan Werbung für die AKP und Präsident Recep Tayyip Erdoğan und griff unter anderem auch Grünen-Chef Cem Özdemir und den deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck für deren Wortspenden zur politischen Entwicklung in der Türkei massiv an. Entscheidenden Rückhalt in der eigenen Wählerschaft vermochte ihm jedoch auch dies nicht zu verschaffen.
Erwartungsgemäß keine Chance hatte Rabia İlhan, die Ehefrau des Generalsekretärs der Union Europäischer Türkischer Demokraten (UETD), die im Stimmkreis Istanbul I nur auf Platz 20 kandidiert hatte. Ihre Partei kam dort nur auf 14 Mandate.
Von der Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei; CHP) wurden kaum deutschtürkische Kandidaten aufgestellt. Einer davon war der in Zirndorf wohnhafte Kommunalpolitiker Murat Bülbül, der in der AKP-Hochburg Bayburt jedoch chancenlos war. Seine Partei kam dort nur auf 2,78% und lag damit sogar noch hinter der islamistischen Saadet-Partei. Auch aus der Idealistenbewegung gab es keine deutschtürkischen Kandidaten, die auch nur annähernd Chancen gehabt hätten, gewählt zu werden.
Auch die HDP wird durch Deutschtürken im Parlament vertreten sein
Für die prokurdische Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker; HDP) gelang dem Vorsitzenden der Alevitischen Union Europa (AABK) als Spitzenkandidat seiner Partei im Stimmkreis Istanbul II bei 12,51 Prozent Stimmenanteil der Parlamentseinzug. In Diyarbakır, wo die PKK-nahe Partei auf einen Anteil von fast 80 Prozent der Stimmen und zehn Mandate kam, konnten zwei Kandidaten aus Deutschland ins Parlament einziehen.
Auf Platz vier kandidierte dort die frühere PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca, eine jesidische Kurdin, die 2012 in der Türkei als mutmaßliche KCK-Unterstützerin beim Versuch, ins Land einzureisen, festgenommen und wieder abgeschoben wurde. Auf Platz sieben gelang Ziya Pir der Einzug, dem Neffen von Kemal Pir, der zusammen mit Abdullah Öcalan die PKK gründete.
Die neue Große Nationalversammlung wird auch abseits der deutschtürkischen Kandidaten einige neue Gesichter aufweisen. Auch bislang unterrepräsentierte Gruppen der Bevölkerung werden stärker vertreten sein.
