Archiv: A handout picture provided by the Prime Minister Press Office shows Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdogan (L) and his wife Emine(2-L) chat with Syria refugees at the Oncupinar Refugee Camp in Kilis, Turkey, 06 May 2012. Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdogan visits refugee camps in Turkey - Syria border for the first time. EPA/KAYHAN OZER / TURKISH PM PRESS OFFICE

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan will den knapp drei Millionen syrischen Flüchtlingen im Land die türkische Staatsbürgerschaft verleihen. Das hat er einfach mal so während eines Iftar-Essens verkündet. Sein Innenministerium habe bereits einen Plan erarbeitet, der es den Syrern, die seit nunmehr über fünf Jahren außerhalb von ihrer Heimat leben, ermöglichen soll, die türkische Staatsangehörigkeit zu erhalten. Eine ernsthafte öffentliche Debatte über diese wichtige Frage gibt es jedoch kaum in der Türkei. Wie denn auch, in einem Land, in dem die Opposition kaum Strategien gegenüber einem übermächtigen Machtapparat entwickeln kann und fast die gesamte Medienlandschaft auf Regierungslinie gebracht worden ist. In den sozialen Medien hingegen tobt eine riesige Schlacht. Unter Hashtags wie #ÜlkemdeSuriyeliIstemiyorum formieren sich etwa die Gegner, in deren Kommentaren sich nicht selten unverhohlener Rassismus finden lässt.

Die neue Ausrichtung widerspricht nicht nur Erdoğans bisheriger Strategie in der Syrienpolitik. Auch die überwiegende Mehrheit der Türken ist dagegen, wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metropoll verdeutlicht: Ihr zufolge sind 83% der Befragten gegen eine Einbürgerung von syrischen Flüchtlingen. An der repräsentativen Umfrage haben 2140 Personen aus 28 Provinzen teilgenommen. Laut Metropoll sind 94 % der Anhänger der nationalistischen MHP, die auch in der Kurdenpolitik eine harte Linie vertritt, sowie 78 Prozent der AKP-Wähler gegen das Vorhaben der Regierung.

Experten warnen vor einer überschnellen Einbürgerung

Auch Experten warnen vor einer überschnellen Einbürgerung. Dr. Murat Erdoğan ist einer von ihnen. Der Leiter des Zentrums für Migration und Politik an der Hacettepe-Universität weist bei jeder Gelegenheit auf die Mängel der Integration von syrischen Flüchtlingen hin: „Die Türkei hat fünf Jahre lang so gehandelt, als ob es dieses Problem nicht gebe, und ist davon ausgegangen, dass es sich um ein vorübergehendes Phänomen handeln würde. Die Regierung hat eine Politik verfolgt, welche die Wirklichkeit, dass die syrischen Flüchtlinge nicht mehr zurückkehren werden, nicht berücksichtigt hat. Das wertete sie als Einknicken gegenüber dem Assad-Regime. Wir haben zwar drei Millionen Syrer unsere Türen geöffnet, jedoch keine Schritte zu ihrer wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Integration eingeleitet.“

Die Syrer in der Türkei haben keinen Rechtsstatus als Flüchtlinge. Ein Gesetz, das ihnen dennoch den legalen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen sollte, hat sich kaum bewährt. Erdoğans Plan, ein Präsidialsystem einzuführen, ist bei den Türken genauso unbeliebt wie sein aktueller Schwenk im Umgang mit syrischen Flüchtlingen. Experten wie Dr. Murat Erdoğan oder Kritiker wie der Journalist Ergün Babahan sind im Gegensatz zu den Teilnehmern der Metropoll-Umfrage nicht grundsätzlich gegen eine Einbürgerung.

„Erdoğan trifft seine Entscheidungen danach, ob sie seinem Machterhalt nutzen oder nicht“

Babahan, der für die Tageszeitung Özgür Düşünce schreibt, sieht darin sogar eine moralische Verpflichtung: „Niemand, der in sich noch ein Rest an Menschlichkeit trägt, kann gegen die Einbürgerung von syrischen Flüchtlingen sein. Diese Menschen sind Opfer eines blutigen Bürgerkrieges, den sie nicht verursacht haben. In den meisten Ländern werden sie nicht willkommen geheißen. Länder, die sich als Wiege der Zivilisation wähnen, schweigen gegenüber der faschistischen Praxis in der Türkei, damit bloß keine Flüchtlinge zu ihnen kommen.“ Daher sei nicht die Maßnahme als solche zu hinterfragen, sondern die Aufrichtigkeit der Absicht Erdoğans: „Jeder, der in diesem Land lebt, weiß, dass die Politik Erdoğans in entscheidendem Maße mitverantwortlich dafür ist, dass die Syrer ihren Grund und Boden verloren und ohne Rücksicht auf Frauen und Kinder ermordet wurden. Erdoğan macht keine Politik, bei der es um Menschen geht. Er trifft seine Entscheidungen danach, ob sie seinem Machterhalt nutzen oder nicht.“

Erdoğans Hoffnung dürfte es sein, dass die eingebürgerten Neu-Türken bei möglichen Wahlen ihr Kreuz bei seiner Partei setzen werden, eventuell sogar bereits bei einem möglichen Referendum über ein Präsidialsystem. Darüber hinaus hätte eine massenhafte Einbürgerung syrischer Flüchtlinge nicht nur politische Folgen, sondern vor allem im Südosten der Türkei auch spürbare demographische. Insbesondere in linken und kurdischen Kreisen wird gemutmaßt, dass Erdoğan ein seit längerem debattiertes Ansiedelungsprogramm umsetzen könnte, um die Bevölkerungszusammensetzung in vielen kurdisch dominierten Städten und Provinzen „zu seinen Gunsten“ zu ändern. Schaut man auf das Verhältnis von Flüchtlingen zu Einheimischen in einigen süd- und südosttürkischen Städten, erscheint der Gedanke gar nicht abwegig: So hat Şanlıurfa 1,8 Millionen Einwohner – und 400 000 Flüchtlinge. In Gaziantep sind es auf 1,9 Millionen Einwohner 325 ooo. In Mardin und Kilis leben sogar mittlerweile mehr Flüchtlinge als Einheimische: Auf 87 000 bzw. 84 000 Einwohner kommen hier 97 000 bzw. 129 000 syrische Flüchtlinge.

Yeni Akit kennt die Antwort

Jedoch ist die Gefahr nicht zu unterschätzen, dass der Schuss nach hinten losgehen könnte. Damit das nicht geschieht, ist Erdoğan auf einen starken Propagandaapparat angewiesen. Dass er in fast allen Politikfeldern seine Haltung von jetzt auf gleich um 180 Grad ändern kann, hängt auch mit dem einflussreichen Propagandaapparat zusammen, über den er mittlerweile verfügt. So ist es nicht verwunderlich, dass das regierungstreue Hetzblatt Yeni Akit eine geheime Strategie hinter der neuen Ausrichtung zu kennen behauptet. Erdoğans Einbürgerungsinitiative habe zum Ziel, ein „Großtürkisches Reich“ zu verwirklichen, schreibt sie: „Nach der Einbürgerung will Erdoğan in einem weiteren Schritt die Türkei um das Gebiet um Aleppo, das Siedlungsgebiet der Turkmenen und einen Teil von Damaskus erweitern.“

Angesichts der aktuellen türkischen Außenpolitik kann man über solche Prophezeiungen vielleicht schmunzeln. Erdoğans Großmachtphantasien werden von Teilen seiner Wählerschaft jedoch durchaus ernst genommen. So ernst, dass er mit seinem Versprechen einer großen, starken, „neuen Türkei“ die Aushöhlung der türkischen Demokratie vollzogen und sich zum Alleinherrscher aufgeschwungen hat.