Der Vorsitzende der oppositionellen Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei; CHP), Kemal Kılıçdaroğlu, beschuldigt die regierende Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP), dafür verantwortlich zu sein, dass seit deren Regierungsantritt im Jahr 2002 etwa 89 000 Menschen in der Türkei inhaftiert worden seien, weil sie ihre Kreditkartenschulden nicht bezahlen hätten können.

Weitere 436 000 Personen, denen vorgeworfen wird, säumige Zahler zu sein, seien auf der Flucht, so Kılıçdaroğlu. Er selbst kündigte an, er wolle im Falle eines Wahlsieges bei den Parlamentswahlen im Juni ein Übereinkommen zwischen der Regierung und den Banken schließen, das es inhaftierten Schuldnern möglich machen würde, freizukommen. Vor allem würden große Schuldenbeträge, die durch Zinsen entstanden wären, gelöscht werden.

Seit der Regierungsübernahme durch die AKP hat die Türkei ein eindrucksvolles Wirtschaftswachstum erlebt, das nicht zuletzt durch eine massiv erhöhte Binnennachfrage bedingt war. Die Kehrseite davon war allerdings auch eine erhöhte Neigung innerhalb der Bevölkerung, auf Pump zu konsumieren, und die Kreditkartenanbieter machten kaum Anstalten, dies zu erschweren. Auch heute noch können Kreditkartenbesitzer bei manchen Anbietern ihre Kreditlinie per SMS erweitern.

Schulden im Zusammenhang mit Kreditkarten überdurchschnittlich hoch

Daten vom Beginn des Jahres zeigen, dass die Türkei die höchste Pro-Kopf-Verschuldung auf Grund von Kreditkartenschulden in ganz Europa aufweist.

Dass Menschen in der Türkei wegen Kreditkartenschulden inhaftiert sind, ist allerdings unzutreffend. Im Protokoll Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vom 16. September 1963, der auch die Türkei angehört, ist das Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden ausdrücklich normiert. Gleiches bestimmt der Art. 11 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR).

Haft für Schuldner im Zusammenhang mit unberichtigten Verbindlichkeiten ist allerdings im Zusammenhang mit dem Entstehen oder der Bedienung von Schulden denkbar, wenn es sich um die Folge einer Verurteilung auf Grund einer Straftat (z.B. Betrug oder Unterschlagung) oder um ein Beugemittel handeln, etwa um einen Offenbarungseid zu erzwingen.

Lehrer als besonders stark betroffene Berufsgruppe

Was tatsächlich ein Problem in der Türkei darstellt, ist, dass zum einen viele Schuldnern so verschuldet sind, dass sie nicht mehr in der Lage sind, ihre Verbindlichkeit zurückzubezahlen, darüber hinaus aber auch einzelne Segmente der Gesellschaft auf Kredite angewiesen sind, weil die Löhne dort zu niedrig sind.

Alarm schlägt vor allem auch die türkische Lehrergewerkschaft (Eğitim-İş). Ihr zufolge sei – wie eine Untersuchung unter der eigenen Zielgruppe ergeben hat – eine Mehrheit der türkischen Schullehrer mit Schulden belastet. Demnach wiesen 79 Prozent der Lehrer Schulden bei unterschiedlichen Banken auf. 81 Prozent der Lehrer hätten Kreditkartenschulden, darunter liegen bei 48 Prozent die Schulden insgesamt über 20 000 TL (etwa 7000 Euro).