Türkeibesuch: Erneute Absage an doppelte Staatsbürgerschaft

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist am dritten und letzten Tag in Ankara mit seinem türkischen Amtskollegen Muammer Güler zusammengekommen. Im Vordergrund standen dabei die jüngsten Ereignisse in Paris und Ankara. Beide Attentäter sollen in den vergangenen Jahren Kontakte in und nach Deutschland unterhalten haben. Güler erhofft sich von Deutschland mehr Unterstützung im Kampf gegen Terrororganisationen und organisierte Kriminalität.

Friedrich betonte, dass die deutschen und türkischen Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten müssen, um hinsichtlich der PKK und DHKP-C zu gemeinsamen Erkenntnissen zu kommen. Mehrtägige Seminare in Deutschland und der Türkei könnten den Austausch anregen: „Es ist wichtig, dass alle denselben Erkenntnisstand haben, um effektiver zusammenarbeiten zu können. Es gibt Probleme, die beide Seiten gleichermaßen betreffen, so z.B. die Geldquellen der PKK in Europa, mit der sie einen Großteil ihrer Aktivitäten finanziert. Auch bei der Bestimmung und Trockenlegung weiterer Finanzquellen bedarf es einer internationalen Zusammenarbeit. An diesem Prozess müssen auch Frankreich und die Niederlande teilhaben.“

Hingegen lehnte der deutsche Innenminister ein Verbot kurdischer Vereine, die in Deutschland aktiv sind, ausdrücklich ab. Eine Verhaftung oder gar Auslieferung von Personen alleine aufgrund ihres kurdischen Hintergrunds sei ausgeschlossen. Einzig bei handfesten Beweisen für Verbindungen zur PKK bestehe Handlungsbedarf. Dann könne man auch über eine Beobachtung oder Verbot von Vereinen nachdenken.

Die beiden Innenminister sprachen auch über den Selbstmordanschlag auf die US-Botschaft in Ankara. Besonders die Erkenntnis, dass der mutmaßliche Attentäter Ecevit Ş. aus Deutschland in die Türkei eingereist war, hatte in den vergangenen Tagen für Verstimmungen zwischen den beiden Ländern gesorgt. Trotz einer Ablehnung des von Ş. gestellten Asylantrags war es 2001 nicht zu einer Auslieferung gekommen. Friedrich wies eine Schuld von sich. „Hier muss man berücksichtigen, dass die betreffende Person in Deutschland geduldet wurde. Das fällt nicht in den Kompetenzbereich des Innenministeriums. Dafür ist das Justizsystem zuständig. Wir brauchen klare Regeln und Richtlinien für Auslieferungsverfahren. Hier gibt es einen Nachholbedarf.“

Friedrich bekräftigt Ablehnung doppelter Staatsbürgerschaften

Darüber hinaus sprach sich Friedrich erneut gegen die Möglichkeit doppelter Staatsbürgerschaften aus. Der Fall des in die Türkei geflüchteten mutmaßlichen Haupttäters der tödlichen Prügel-Attacke vom Berliner Alexanderplatz bestärke ihn in seiner Haltung. In Deutschland sind doppelte Staatsbürgerschaften befristet möglich.

Ein 20-Jähriger war Mitte Oktober in der Nähe des Alexanderplatzes von vermutlich sechs jungen Männern zu Tode geprügelt worden, ein 19-Jähriger war danach in die Türkei geflüchtet.

Die türkische Justiz stellte ein sogenanntes Rechtshilfeersuchen, um die deutschen Ermittlungsunterlagen einzusehen. Hintergrund ist, dass der Mann offenbar inzwischen die türkische Staatsbürgerschaft angenommen hat, um einer Auslieferung und der deutschen Untersuchungshaft zu entgehen.

Vier der mutmaßlichen Täter hat die Polizei gefasst, drei von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Neben dem 19-Jährigen ist noch ein zweiter Verdächtiger auf der Flucht. Der Fall hat bundesweit Entsetzen und eine neue Debatte über Jugendgewalt ausgelöst.