Türken in Österreich: „Es herrscht wahrscheinlich eine gewisse Türkenangst“

Ein türkischstämmiger Wiener Arzt möchte mit seiner Liste „Gemeinsam für Wien“ an den Wiener Landtagswahlen am 11. Oktober 2015 teilnehmen. Seine Liste wurde in den deutschsprachigen Medien viel thematisiert. Laut Dr. Turgay Taşkıran haben die eingesessenen Parteien ihre Glaubwürdigkeit verloren. Er wehrt sich gegen Berichte, dass es sich bei der Liste um eine Türken- oder Muslimenliste handele.

In Wien regieren seit 1945 die Sozialdemokraten. Falls es Taşkıran mit seiner Liste gelingen sollte, die 5 %-Hürde zu bestehen, könnte dieser Erfolg die fast 70-jährige Herrschaft der SPÖ beenden. Für die Teilnahme an den Wahlen braucht die Liste von Taşkıran 100 Unterschriften je Wahlkreis. Bei insgesamt 18 Wahlkreisen sind es insgesamt 1800 Unterstützerunterschriften. Das sei machbar, ist Taşkıran zuversichtlich.

DTJ traf Taşkıran in seiner Praxis in der österreichischen Hauptstadt.

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache bezeichnet Ihre Liste als eine Bankrotterklärung der rot-grünen Integrationspolitik. Ist sie ein Ergebnis der amtierenden Wiener Regierung oder kann man sie als einen neuen Schritt zur Integration betrachten?

Ich empfinde sie als einen neuen Schritt. Aber nicht für die Integration, sondern für die Inklusion der Migranten in die Gesellschaft. Dieser Schritt ist ein demokratisches Recht. Auf Grund dessen sollte Herr Strache erst mal lernen, was Demokratie überhaupt bedeutet. Denn die Bereitschaft, politisch zu partizipieren, ist der einzig legitime Beweis einer gelungenen Integration-Inklusion. Auch andere Migranten-Gruppen möchten sich für die Demokratie einsetzen. Sie sind nicht zufrieden mit dem momentanen politischen System und wollen eine Veränderung herbeiführen.

Ihre Argumentation für eine neue Liste war, den Rechtsruck und die steigende Fremdenfeindlichkeit in Österreich zu stoppen. Sie werfen den Großparteien vor, gegenüber dieser Entwicklung nicht vorgegangen zu sein. Sie werfen ihnen sogar vor, mit fremdenfeindlichen Kräften kooperiert zu haben. Der Wiener Bürgermeister ist hingegen bekannt für seine Haltung gegen eine Koalition mit der FPÖ. Richtet sich Ihre Kritik eher gegen die Bundesparteien?

Es gilt natürlich mehr als Kritik auf Bundesebene. Wenn ich mit den autochthonen Österreichern rede, sehe ich, dass viele ein falsches Bild über die FPÖ haben. Migranten würden zum Beispiel mehr soziale Leistungen erhalten als die Einheimischen. Dabei werden bei jedem die individuellen Voraussetzungen geprüft und von einer positiven Diskriminierung kann man nicht reden. Man profitiert nicht davon, weil man türkischstämmig ist oder aus Serbien kommt. Das ist aber leider die Meinung vieler FPÖ-Wähler. Weil gezielt Falschinformationen in Umlauf gebracht werden.

Auf der anderen Seite bin ich der Meinung, dass nicht alle FPÖ-Wähler Rassisten oder Rechtsradikale sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass 30 Prozent der Österreicher rechtsradikale oder Rassisten sind. Es sind viele Proteststimmen, die an die FPÖ gehen. Wir wollen durch unsere Kampagne auch diesen Menschen eine Alternative bieten und Vorurteile abbauen.

Sie reden von Integration und Inklusion der Migranten, aber der Landesparteiobmann der ÖVP Wien beschuldigt Sie der „Integrationsunwilligkeit“.

Diese Beschuldigung finde ich absolut absurd. Ich bin in die österreichische Gesellschaft sehr gut integriert und bin Teil dieser Gesellschaft. Vielmehr sollte sich auch die ÖVP Gedanken machen, warum sie eine so große Gruppe von Menschen nicht ansprechen kann. Mit Forderungen kann eine Gesellschaft nicht funktionieren.

Haben Sie dieses große mediale Interesse und die kritischen Stimmen der anderen Parteien erwartet?

Das war schon sehr überraschend. Ich hätte das auch nicht erwartet. Es herrscht wahrscheinlich eine gewisse „Türkenangst“. Offensichtlich hat unsere Ankündigung politisch aktiv zu werden zumindest die Medien und einen Teil der Politik aus dem Winterschlaf geweckt.

Politikwissenschaftler gehen davon aus, dass Ihre Liste Potenzial hat, den Einzug in den Landtags zu schaffen. Kann man dieses große Interesse mit diesem Potenzial erklären?

Ich glaube schon. Die Rumänen-Partei wurde im Oktober 2014 gegründet. Das hat niemand medial aufgearbeitet. Das hier ist noch nicht einmal eine Partei. Es ist auch keine Türkenliste, sondern eine buntgemischte. Obwohl ich das mehrmals betont habe, werden wir als „Türkenliste“, „Moslempartei“, „Türkenpartei“ denunziert. Man sieht das Potenzial dieser Liste und hat wahrscheinlich deshalb doch Angst. Sie kann erfolgreich sein und Stimmen anderer Parteien für sich beanspruchen.

Warum sollten Wiener für Ihre Liste stimmen?

Wir sind eine neue Liste, die unverbraucht ist. Die Menschlichkeit soll im Mittelpunkt stehen. Wir sollen uns gegenseitig respektieren und keine Angst voreinander haben. Unsere Liste steht für Dialog. Wenn wir Dialog unter den verschiedenen Kulturen schaffen, werden wir eine bessere Zukunft haben. Auch der Dialog der Generationen ist eines unserer Anliegen. Unsere Liste ist das Abbild Wiens und das ist das tolle an unsrer Liste, ohne Ausgrenzung und Bevormundung kommen so viele unterschiedliche Menschen zusammen und wollen etwas bewegen.

Was halten Sie von der aktuellen Wiener Politik?

Es gibt viele Probleme, zum Beispiel im Gemeindebau. Diese Probleme sind schon seit Jahren bekannt. Eine Ghettoisierung der Stadt auf verschiedenen Ebenen wurde jahrzehntelang geduldet. Es wird zwar etwas unternommen, aber die richtigen Lösungen sind nicht gefunden. Es gibt viel Konfliktpotenzial, wo auch neben anderen Problemen Fremdenfeindlichkeit entstehen kann. Die eingesessenen Parteien haben an Glaubwürdigkeit verloren. Sie sind zu sehr an der Macht interessiert und wollen keine Veränderung. Diese Angst vor der Veränderung verhindert Wege, die zum Besseren führen könnten.

Und wie beurteilen Sie die Integrationspolitik der Landesregierung?

Auch in Integrationsfragen sehe ich viele Probleme. Die Migranten sind nicht in die Entscheidungsprozesse eingebunden. Vielmehr wird über die Migranten entschieden, ohne sie einzubinden. Wenn wir uns den Wiener Gemeinderat anschauen, sehen wir dort, dass nur fünf Prozent der Gemeinderätinnen einen Migrationshintergrund haben. Mehr als 40 Prozent der Bevölkerung hat jedoch einen Migrationshintergrund.

Auch in den Magistratsabteilungen und in den Betrieben der Gemeinde Wien gibt es zu wenig Personal mit Migrationshintergrund. Deswegen fordern wir anonyme Bewerbungen, die die Herkunft der Kandidaten vor dem Gespräch nicht bekannt machen. Menschen werden nicht nur in ihrer Berufswelt, sondern auch im Dienstleistungsbereich seitens der öffentlichen Hand diskriminiert. Ich habe das auch in meinem beruflichen Werdegang erlebt. Wegen meiner Herkunft konnte ich womöglich keine Facharztausbildungsstelle finden.

Herr Strache spricht in Bezug auf Ihre Liste von einer „Erdoğan-Partei“. Unterstützt die türkische Regierung Ihre Liste?

Wir haben keine Unterstützung aus dem Ausland und sind eine österreichische Liste.

Das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG Partei), gegründet von Muslimen, ist auch in Deutschland – ohne nennenswerten Erfolg. Was ist Ihr Wahlziel?

Wir möchten erst einmal die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und in den Gemeinrat einziehen. Wir werden dann sehen, ob die Wähler unsere Arbeit schätzen oder nicht.

Wenn Ihre Liste den Einzug schafft, könnten Sie sich eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien vorstellen?

Ich bin offen für alle.

Hintergrund: 15 Prozent der 712.000 Wiener mit Migrationshintergrund sind türkischstämmig. Ungefähr 45.000 türkischstämmige Wiener sind wahlberechtigt. Um die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, braucht eine Liste ca. 38.000 Stimmen.