US-Vize Biden kam am Wochenende mit dem tükischen Präsidenten Erdogan zusammen,
Biden

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan unterstrich US-Vizepräsident Joe Biden, dass die USA und die Türkei einander als Verbündete brauchen würden, auch wenn es größerer Differenzen bezüglich der Fragen rund um den Umgang mit der Bedrohung durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und der Regierung des Präsidenten Bashar al-Assad in Syrien gäbe.

Am Freitagabend war Biden in Istanbul eingetroffen. Nach einem Arbeitsessen mit Premierminister Ahmet Davutoğlu traf er am Samstag mit Präsident Erdoğan im Beylerbeyi-Palast zusammen. Während die Unterredung statt der ursprünglich geplanten 45 Minuten insgesamt beinahe vier Stunden dauerte, fiel die Pressekonferenz wesentlich kürzer aus. Beide Politiker gaben jeweils ein Statement ab und verließen anschließend den Raum. Man wollte offenbar Nachfragen bezüglich der Differenzen über eine angebliche oder tatsächliche Entschuldigung Bidens für Äußerungen aus dem Weg gehen, die dieser im Oktober in einer Rede vor Studenten der Universität Harvard gemacht hatte. Darin hatte er die Türkei beschuldigt, wahllos alle Gruppen zu unterstützen, die gegen Assad kämpfen würden.

„Wir brauchen die Türkei“, betonte Biden im Rahmen seines Statements. „Und ich denke, die Türkei meint, auch uns zu brauchen. Wir sind nahe beieinander. Und wir werden weiterhin im Gespräch darüber bleiben, wie wir jedes der Probleme in der Region angehen.“ Die amerikanisch-türkische Partnerschaft sei „stärker als je zuvor“, so Biden.

Die USA streben weiterhin den Zugang der Anti-IS-Koalitionskräfte zur İncirlik-Basis in der Provinz Adana an, von der aus es einfacher wäre, Ziele der Terrormiliz sowohl im Irak als auch in Syrien zu treffen.

Biden in der Türkei: USA wollen weitere humanitäre Hilfe leisten

Priorität der US-Politik im Nahen Osten bleiben jedoch der Kampf gegen den IS und der Irak. Dies bestätigte auch ein hochrangiger Offizieller der Zeitung „Today’s Zaman“ am Freitag auf dem Weg in die Türkei. Ankara hingegen strebt weiterhin einen Sturz des syrischen Präsidenten Assad und die Errichtung einer international anerkannten Sicherheitszone innerhalb Syriens an.

„Wir stimmen mit den Türken darin überein, dass es am Ende aller Anstrengungen auch einen politischen Übergang weg von Assad geben müsse. Im Moment aber sind der Irak und die Zerschlagung der IS in Syrien unsere höchsten Prioritäten. Wir haben deutlich gemacht, es gibt eine IS-zuerst-, Irak-zuerst-Strategie. Aber keine Nur-IS-, Nur-Irak-Strategie“, zitiert die Zeitung den Offiziellen.

Auch Biden äußerte sich in diesem Sinne. Man wolle nicht nur verhindern, dass IS ein ruhiges Hinterland erhält, sondern auch die syrische Opposition stärken und eine politische Wende weg vom Assad-Regime verfolgen. Die USA wollen zudem 135 Mio. US-Dollar für humanitäre Hilfe zu Gunsten der syrischen Flüchtlinge in der Türkei bereitstellen. Bislang hätten sich die USA seit Beginn der Krise mit insgesamt 3 Mrd. US-$ an humanitärer Hilfe beteiligt.

Lösungspotenzial in der Zypernkrise größer denn je

Die Differenzen zwischen beiden Ländern hinsichtlich der von der Türkei verlangten „Sicherheitszonen“. Die USA wollten es, so zitierte „Today’s Zaman“ ihren Gesprächspartner aus den höheren Rängen der US-Administration, erreichen, dass es einer starken Opposition im Norden Syriens selbst gelinge, Sicherheitszonen zu schaffen. Dies sei zielführender, als dies lediglich seitens der UNO deklarieren zu lassen.

Mit Blick auf sein Gespräch mit Premierminister Davutoğlu lobte Biden die „signifikanten Führungsqualitäten“ der Türkei mit Blick auf dessen Engagement in Arbil und in Bagdad. „Wir sind auf der gleichen Seite und teilen die gleiche Sicht“, äußerte Biden mit Blick auf die Probleme der Region.

Auch mit Blick auf die Zypernfrage äußerte sich Biden optimistisch bezüglich des heute vorhandenen Lösungspotenzials hinsichtlich der Krise. Gerade jetzt müsse man aber den Fokus auf die Deeskalation der Spannungen legen und auf Zypern an den Verhandlungstisch zurückkehren.“