Türkische Armee: Soldaten sterben in erster Linie durch Suizid

Der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arınç hat kürzlich zu den Selbstmordfällen in Kasernen Stellung bezogen. Dass die Anzahl jener Soldaten, welche Selbstmord begingen, höher sei als die Zahl derer, die im Kampfeinsatz sterben, sei „seltsam“ meinte Arınç. Der Politiker kündigte in diesem Zusammenhang auch weitreichende Maßnahmen an, um diesem untragbaren Zustand gegenzusteuern: „Wir werden das derzeitige System von Maßnahmen für Disziplinierungen und Bestrafungen aufheben und stattdessen Disziplinarkommissionen einrichten, deren Entscheidungen künftig einer gerichtlichen Überprüfung unterliegen.“

Reform des Disziplinarwesens in der Armee

Auf den Hinweis eines Journalisten, wonach wenige Stunden zuvor eine neue Nachricht über einen Soldatenselbstmord aus Pergamon gekommen sei, verwies Arınç auf die Menschenrechtskommission, die sich dieses Falles annehmen werde. „Wir reden von den türkischen Streitkräften, welche über eine Streitmacht von bis zu 800.000 Soldaten verfügen. Die Wehrpflicht besteht immer noch. Die Soldaten können aufgrund ihrer Lebensart, ihrer Persönlichkeit oder aus vielen anderen Gründen heraus eine Neigung zur Selbstmord haben – in einigen Fällen kann dies mit den Umständen in den Kasernen zusammenhängen, in anderen nicht. Doch egal was es ist, es muss unbedingt untersucht und Ergebnisse müssen präsentiert werden, um die Selbstmordneigung zu verringern.“

Auch die Menschenrechtskommission habe in ihren Berichten angegeben, dass die Zahl der Selbstmorde höher sei als die der Märtyrer im Kampf gegen den Terrorismus. Man müsse sich des Themas umfassend annehmen. „Ich bin mir sicher, dass auch die türkischen Streitkräfte die herrschenden Zustände nicht akzeptieren werden und Maßnahmen zur Beseitigung des Problems treffen werden, das ihnen zu Grunde liegt“, fuhr der stellvertretende Ministerpräsident fort, „die disziplinarischen Abteilungen wurden abgeschafft, die Entscheidungen, die ein Kommandant selbst treffen darf, wurden auf das Minimum reduziert und der Weg zur gerichtlichen Überprüfung wird offen gehalten. Nun werden wir die bisherigen Maßnahmen für Disziplinierungen und Bestrafungen aufheben, stattdessen werden wir Disziplinarkommissionen schaffen, deren Entscheidungen gerichtlich überprüft werden können. Ich denke, für diejenigen, die künftig ihren Militärdienst beginnen werden, sind diese Erneuerungen eine gute Entwicklung.“

Keine Fraktionsorder bei Abstimmung zum Bericht der Menschenrechtskommission

Ein Journalist gab zu bedenken, dass der AKP-Abgeordnete von Diyarbakır, Galip Ensarioğlu, angekündigt hätte, er werde mit Blick auf die Annahme des Berichts der Menschenrechtskommission sein „Vetorecht“ ausüben. Etwa 60 AKP-Parlamentarier könnten es ihm gleichtun.

Dazu meinte Arınç: „Galip Ensarioğlu hat seine persönliche Meinung zum Ausdruck gebracht. Doch die Aussagen wie „innerhalb der Partei, so viele Leute…“, das sind alles nur Vermutungen und spekulative Behauptungen. Jeder Abgeordnete wird die gerichtliche und die politische Dimension seiner Arbeit bedenken und in weiterer Folge die möglichst richtige Entscheidung treffen. Ich denke auch nicht, dass zu diesem Thema eine Fraktionsentscheidung getroffen werden wird. Unsere Abgeordneten werden aufgrund ihrer eigenen Überzeugung ihre Entscheidungen treffen und wir alle werden die Ergebnisse sehen. Es wird allen klar sein, dass es auch in anderen Parteien immer Abgeordnete geben wird, die abweichende Auffassungen vertreten.“

Fast ein Drittel der Soldaten erleidet Gewalt

Ayhan Safer Üstün, der Vorsitzender der Parlamentarischen Kommission für Menschenrechte, hatte im Vorfeld der Erklärungen Arınçs mitgeteilt, dass in den vergangenen zehn Jahren 818 Soldaten im Kampfeinsatz ihr Leben gelassen haben und in der gleichen Zeit in den Kasernen 934 Soldaten durch Selbstmord umgekommen sind. Der Bericht, der diese Debatte in Gang gebracht hat, wurde zeitgleich mit der Errichtung einer Beschwerdestelle auf der Website ‚askerhaklari.com‘ veröffentlicht.

In einem Jahr wurden seither auf der Website 432 Beschwerden eingereicht, in denen von Misshandlungen während des Wehrdienstes die Rede war. Der „Bericht über die Verletzungen der Rechte von Soldaten während des Wehrdienstes“, der diese Informationen beinhaltet, wurde letzte Woche in der Untersuchungskommission für Menschenrechte diskutiert. Die meisten im Bericht enthaltenen Beschwerden beziehen sich auf Beleidigung und körperliche Gewalt. Demnach habe jeder zweite Soldat während des Wehrdienstes unter Beleidigungen gelitten und ein knappes Drittel der Beschwerdeführer (30%) habe mitgeteilt, dass sie körperliche Gewalt erlebt, also Schläge abbekommen haben.