Die türkische Lira (TL) steht zunehmend unter Druck. Inzwischen liegt der Kurs bei über 2,50 TL für einen US-Dollar. Sorgen dürfte der Zentralbank (Türkiye Cumhuriyet Merkez Bankası-TCMB) die Aussagen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan bereiten. Dieser hatte zuletzt bei einem Treffen die Währungshüter seines Landes wegen der hohen Zinsen kritisiert. „Was sollen die Künstler und Geschäftsleute mit solchen Zinsen anfangen? Offiziell heißt es, es sei eine unabhängige Institution, das kommt davon. Wir müssen erfolgreicher werden“, sagte Erdoğan bei einem Treffen mit Vertretern der Händler- und Künstlerkonföderation (Türkiye Esnaf ve Sanatkarları Konfederasyonu-TESK). Die Kritik an der türkischen Zentralbank hatte die Devisenkäufe und Aktienverkäufe in dem Land beschleunigt.

Türkei: Zentralbank noch unabhängig?

Eigentlich sind Zentralbanken von der Politik unabhängig. Dadurch sollen die Währungshüter Gelegenheit haben, etwa im Falle von Inflation die richtigen Entscheidungen zu treffen. Wirtschaftsexperte Seyfettin Gürsel von der Bahçeşehir Universität in Istanbul geht davon aus, dass das Inflationsziel von 5,5 Prozente nach den Aussagen des türkischen Staatsoberhaupts nicht eingehalten werden kann. „Die Zentralbank schafft es seit Jahren nicht, dieses Ziel zu erreichen. Das ist ein gewagtes Ziel, eine Voraussetzung dafür ist Stabilität in der Währung. Deswegen ist der Wertverlust der türkischen Lira für das Ziel nicht gut“, so Gürsel.

Unverständnis äußert auch Wirtschaftsexperte Prof. Dr. Eser Karakaş. Er sieht in den Eingriffen in die Zentralbank Wahltaktik. Bis zu den Parlamentswahlen im Juni sollen die Geschäfte der Bauindustrie unproblematisch weiterlaufen und die Arbeitslosigkeit stabil bleiben.

Eingriffe auch in anderen Bereichen

Doch nicht nur die Eingriffe in die Arbeit der Währungshüter schaden der Wirtschaft. Nach den Korruptionsermittlungen vom 17. Dezember 2013 hatte Erdoğan, damals noch Ministerpräsident, eine „Hexenjagd“ eingeläutet. Die Anklagen gegen seine Minister und ihre Verwandten sowie ihm nahestehende Geschäftsleute wurden kurze Zeit später eingestellt. Zahlreiche Richter und Staatsanwälte wurden vom Fall abgesetzt. Tausende Polizisten wurden versetzt, viele Ermittler werden seither immer wieder festgenommen. Auch der Druck gegen kritische Journalisten wird immer größer. Der vorläufige Höhepunkt dieser Hexenjagd wurde zuletzt erreicht, als der Vorstand der Bank Asya ausgetauscht wurde – offiziell wegen mangelnder Transparenz.

EU: Gesetze sollten mit EU-Recht im Einklang stehen

Derzeit liegt dem Parlament in Ankara ein Gesetzespaket vor. Sollte das „Sicherheitspaket“ verabschiedet werden, werden unter anderem auch Grundrechte eingeschränkt. Die Polizei bekäme zudem umfangreiche Befugnisse, wie etwa geringere Hürden zum Abhören von Personen. Die EU-Kommission hat bereits angemahnt, dass die Gesetze im Einklang mit dem EU-Recht stehen sollten. Die Regierung gibt vor, dass das Paket den EU-Standards entspreche, die Opposition sieht das jedoch anders.